"Blockiert" die Kommunalaufsicht des Kyffhäuserkreises eine freiwillige Gemeindeneugliederung? So die Anfrage eines Landtagsmitglieds an die Landesregierung. Jetzt liegt die Antwort vor...

Zwar hat sich ein möglicher Wechsel der Gemeinde Niederspier von Großenehrich nach Sondershausen durch den Stadtratsbeschluss der Stadt Gro0enehrich vom 15.10 erst mal erledigt (Übernahme geplatzt) aber durch Medienberichte hatte es eine kleine Anfrage an die Landesregierung gegeben, die erst jetzt beantwortet wurde.

In den Medien vom 16. September 2013 wird unter der Überschrift "Niederspiers Ortsteilbürgermeister wirft Kommunalaufsicht Untätigkeit vor" über den geplanten Wechsel des Ortsteils Niederspier von der Stadt Großenehrich nach Sondershausen berichtet. Daraufhin startete Landtagsmitglied Frank Kuschel (Die Linke) eine kleine Anfrage an die Landesregierung:


Demnach haben alle beteiligten Seiten diesem Vorhaben zugestimmt. Nunmehr "blockiere" die Kommunalaufsicht des Kyffhäuserkreises wegen Berechnungen zum sogenannten Auseinandersetzungsbetrag dieses Vorhaben. Die Thüringer Kommunalordnung enthält jedoch keine Regelungen über Vermögensauseinandersetzungen bei Gemeindeneugliederungen.
Ich frage die Landesregierung:
1.
Wie gestaltet sich der aktuelle Stand des Wechsels des Ortsteils Niederspier von der Stadt Großenehrich nach Sondershausen?
2.
Aus welchen Gründen "blockiert" die Kommunalaufsicht des Kyffhäuserkreises gegebenenfalls nach Kenntnis der Landesregierung diese Gemeindeneugliederung, bei der alle beteiligten Seiten ihre Zustimmung signalisiert haben?
3.
Wie bewertet die Landesregierung in diesem Zusammenhang die Vorgehensweise der Kommunalaufsicht des Kyffhäuserkreises aus rechtsaufsichtlicher Sicht?
4.
Wird die Landesregierung Maßnahmen ergreifen, um diese geplante freiwillige Gemeindeneugliederung zeitnah zu ermöglichen, wenn ja, welche und wann, wenn nein, warum nicht?
5.
Unter welchen Voraussetzungen finden bei Gemeindeneugliederungsmaßnahmen so genannte Vermögensauseinandersetzungen zwischen den beteiligten Gemeinden statt?
6.
Bei welchen Gemeindeneugliederungsmaßnahmen seit 2009 gab es sogenannte Vermögensauseinandersetzungen um Vermögenswerte in welcher Höhe zwischen den beteiligten Gemeinden (bitte Einzelaufstellung)?
Kuschel

Diese Anfrage wurde mit Datum vom 5. November von Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) wie folgt beantwortet: