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Di, 13:30 Uhr
03.12.2013

Neues aus Berlin (109)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Petition unterstützen und fordert Sanktionen abschaffen!

Derzeit befindet sich im parlamentarischen Verfahren des Deutschen Bundestages eine Petition zur Mitzeichnung, die die Abschaffung der Sanktionen im Rahmen des Sozialgesetzbuches (SGB) II fordert. Initiatorin ist die „Hartz-IVRebellin“ Inge Hannemann, die als Jobcenter-Mitarbeiterin das alltägliche Übel der Betroffenen veröffentlichte.

Bisher haben fast 25.000 Menschen die Petition im Internet gezeichnet, weitere Unterschriften werden auf Listen gesammelt. Sollten bis zum 18.12.2013 mindestens 50.000 Unterschriften zusammenkommen, muss sich der Petitionsausschuss in öffentlicher Beratung mit der Petition befassen.
Die Petition findet man unter folgendem Link im Internet:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html

„2012 wurden in Deutschland erstmals mehr als eine Million Sanktionen verhängt. Dabei ist der Betroffenenkreis ausgesprochen klein. Offensichtlich ist der Sanktionsmechanismus also vor allem eines: Drangsalierung von Menschen, die jegliche Hoffnung aufgegeben haben. Hier hilft aber keine Strafe, sondern nur Motivation und Unterstützung!“, schlussfolgert Kersten Steinke, Bundestagsabgeordnete aus Thüringen.

Wahlkreisbüro Kersten Steinke
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