Mi, 12:03 Uhr
22.01.2014
Regierungskontrolle muss möglich
Der für den Kyffhäuserkreis im Thüringer Landtag sitzende Manfred Scherer: Staatsanwaltschaften sind kein Gericht, Regierungskontrolle muss möglich sein
Manfred Scherer, justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußert sich zur Forderung in Medien, Staatsanwälte sollten unabhängig wie Richter sein.
"Es geht um eine Unabhängigkeit der Justiz, nicht um eine völlige Losgelöstheit", so Manfred Scherer heute in Erfurt. "Die deutsche Staatsanwaltschaft wird zu Recht als unabhängigste Behörde der Welt bezeichnet. Staatsanwaltschaften sind aber eine Ermittlungsbehörde und kein Gericht. Deshalb muss hier eine Regierungskontrolle möglich sein. Dass ein Justizminister in laufende Ermittlungen eingreift, ist ein Szenario, das in der Wirklichkeit so ja nicht vorkommt."
Der Justizexperte ergänzt: "Wenn sich ein Minister über Vorgänge berichten lässt, ist das keine politische Einflussnahme. Im Übrigen sind weder der Landesrechnungshofpräsident noch der Freistaat Thüringen hierfür zuständig. Andere justizpolitische Themen wie die Frage, ob Immunitäten von Abgeordneten heute noch zeitgemäß sind, müssten meiner Ansicht nach eher hinterfragt werden und könnten innerhalb Thüringens geregelt werden."
Autor: khhManfred Scherer, justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußert sich zur Forderung in Medien, Staatsanwälte sollten unabhängig wie Richter sein.
"Es geht um eine Unabhängigkeit der Justiz, nicht um eine völlige Losgelöstheit", so Manfred Scherer heute in Erfurt. "Die deutsche Staatsanwaltschaft wird zu Recht als unabhängigste Behörde der Welt bezeichnet. Staatsanwaltschaften sind aber eine Ermittlungsbehörde und kein Gericht. Deshalb muss hier eine Regierungskontrolle möglich sein. Dass ein Justizminister in laufende Ermittlungen eingreift, ist ein Szenario, das in der Wirklichkeit so ja nicht vorkommt."
Der Justizexperte ergänzt: "Wenn sich ein Minister über Vorgänge berichten lässt, ist das keine politische Einflussnahme. Im Übrigen sind weder der Landesrechnungshofpräsident noch der Freistaat Thüringen hierfür zuständig. Andere justizpolitische Themen wie die Frage, ob Immunitäten von Abgeordneten heute noch zeitgemäß sind, müssten meiner Ansicht nach eher hinterfragt werden und könnten innerhalb Thüringens geregelt werden."