Mi, 10:22 Uhr
22.01.2014
Bundesregierung täuscht Bundesrat
Die Bundesregierung sieht "keine Veranlassung" für eine klare Kennzeichnung tierischer Bestandteile in Lebensmitteln. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft an den Bundesrat hervor...
In der Bundesrats-Drucksache 5/14 argumentiert die Bundesregierung jedoch mit Falschaussagen gegenüber der Länderkammer, wie die Verbraucherorganisation foodwatch heute kritisierte.
Die Bundesregierung schreibt, Verbraucher hätten "bereits nach geltendem Recht die Möglichkeit, sich anhand von Verkehrsbezeichnung und Zutatenverzeichnis über die Zutaten eines Lebensmittels und somit auch über Inhaltsstoffe tierischer Herkunft zu informieren." Genau dies ist falsch, denn auf der Zutatenliste muss in vielen Fällen gerade nicht angegeben werden, ob Tierprodukte oder Tierbestandteile enthalten sind:
Eine foodwatch-E-Mail-Aktion an die Bundesregierung für eine bessere Kennzeichnung haben unter www.foodwatch.de/aktion-verstecktetiere bislang rund 85.000 Bürger unterzeichnet.
"Das ist wirklich ein starkes Stück: Statt die von vielen Verbrauchern gewünschte Transparenz zu schaffen, täuscht ein Verfassungsorgan das andere und stellt die geltende Rechtslage falsch dar. Wer so dreist das Problem der versteckten tierischen Bestandteile leugnet, hat weder Respekt vor den Wünschen abertausender Verbraucher noch vor dem Verfassungsorgan Bundesrat", erklärte Oliver Huizinga, Experte für Lebensmittelkennzeichnung bei foodwatch.
Er forderte, nicht nur die Begriffe "vegan" und "vegetarisch" endlich gesetzlich zu definieren, sondern auch eine verpflichtende Kennzeichnung aller Inhalts- und Hilfsstoffe tierischen Ursprungs einzuführen. "Begriffsdefinitionen sind überfällig, aber sie allein schützen nicht vor Irreführung. Nur wenn alle Zutaten, Zusätze und Hilfsstoffe tierischen Ursprungs angegeben werden müssen, hat jeder Verbraucher die Hoheit über seine eigenen Kaufentscheidungen."
Hintergrund: In einer Initiative hatte der Bundesrat die Bundesregierung am 20. September 2013 aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für eine gesetzliche Definition der Begriffe "vegetarisch" und "vegan" einzusetzen. Da allgemein erwartet wird, dass sich die Kommission dieses Themas in den nächsten Monaten nicht annehmen wird, forderte die Länderkammer die Bundesregierung auf, Möglichkeiten für eine nationale Regelung zu prüfen und die EU-Kommission zu einer zeitnahen EU-weiten Regelung zu drängen. Beides lehnt das Bundesernährungsministerium in seiner Stellungnahme ab.
Autor: redIn der Bundesrats-Drucksache 5/14 argumentiert die Bundesregierung jedoch mit Falschaussagen gegenüber der Länderkammer, wie die Verbraucherorganisation foodwatch heute kritisierte.
Die Bundesregierung schreibt, Verbraucher hätten "bereits nach geltendem Recht die Möglichkeit, sich anhand von Verkehrsbezeichnung und Zutatenverzeichnis über die Zutaten eines Lebensmittels und somit auch über Inhaltsstoffe tierischer Herkunft zu informieren." Genau dies ist falsch, denn auf der Zutatenliste muss in vielen Fällen gerade nicht angegeben werden, ob Tierprodukte oder Tierbestandteile enthalten sind:
- Aromastoffe, die z.B. Bestandteile von Schwein, Rind, Fisch oder Geflügel enthalten können und beispielsweise in Kartoffelchips eingesetzt werden
- Zusatzstoffe tierischen Ursprungs, z.B. Farbstoffe
- Trägerstoffe von Vitaminen, z.B. Gelatine
Eine foodwatch-E-Mail-Aktion an die Bundesregierung für eine bessere Kennzeichnung haben unter www.foodwatch.de/aktion-verstecktetiere bislang rund 85.000 Bürger unterzeichnet.
"Das ist wirklich ein starkes Stück: Statt die von vielen Verbrauchern gewünschte Transparenz zu schaffen, täuscht ein Verfassungsorgan das andere und stellt die geltende Rechtslage falsch dar. Wer so dreist das Problem der versteckten tierischen Bestandteile leugnet, hat weder Respekt vor den Wünschen abertausender Verbraucher noch vor dem Verfassungsorgan Bundesrat", erklärte Oliver Huizinga, Experte für Lebensmittelkennzeichnung bei foodwatch.
Er forderte, nicht nur die Begriffe "vegan" und "vegetarisch" endlich gesetzlich zu definieren, sondern auch eine verpflichtende Kennzeichnung aller Inhalts- und Hilfsstoffe tierischen Ursprungs einzuführen. "Begriffsdefinitionen sind überfällig, aber sie allein schützen nicht vor Irreführung. Nur wenn alle Zutaten, Zusätze und Hilfsstoffe tierischen Ursprungs angegeben werden müssen, hat jeder Verbraucher die Hoheit über seine eigenen Kaufentscheidungen."
Hintergrund: In einer Initiative hatte der Bundesrat die Bundesregierung am 20. September 2013 aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für eine gesetzliche Definition der Begriffe "vegetarisch" und "vegan" einzusetzen. Da allgemein erwartet wird, dass sich die Kommission dieses Themas in den nächsten Monaten nicht annehmen wird, forderte die Länderkammer die Bundesregierung auf, Möglichkeiten für eine nationale Regelung zu prüfen und die EU-Kommission zu einer zeitnahen EU-weiten Regelung zu drängen. Beides lehnt das Bundesernährungsministerium in seiner Stellungnahme ab.
