Mi, 17:10 Uhr
12.02.2014
Antrag eingebracht
Im Rahmen der Diskussion des Haushalts 2014 in der eben beendeten Kreisausschusssitzung hat die CDU Fraktion im Kreistag des Kyffhäuserkreises einen Antrag für die nächste Kreistagssitzung eingebracht.
Zuvor hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Henry Hunger, die Sorgfalt der Kämmerei bei der Erstellung des Haushalts gewürdigt.
Grundsätzlich kritisierte Hunger aber die starke Belastung der Kommunen mit dem neuen Haushalt.
Der Bevölkerungsrückgang in den letzten beiden Legislaturperioden von 11.000 Einwohner müsse sich nicht nur in der Verkleinerung von 46 auf 40 bei den Kreistagsitzen bemerkbar machen, sondern auch in der Verwaltungsstruktur selbst.
Deshalb stellte die CDU-Fraktion fristgemäß diesen Antrag:
Antrag der CDU Fraktion
im Kreistag des Kyffhäuserkreises zur Erstellung eines Organisationsgutachtens für die Überprüfung der inneren Organisation der Kreisverwaltung.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Beauftragung eines externen Gutachtens der inneren Organisation der Verwaltung des Kyffhäuserkreises. Ziel ist es die Verwaltungsstruktur zu optimieren.
Sachverhalt:
Der Bericht zum Finanzstatus und zur Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit des
Kyffhäuserkreises vom 19.11.2012 (auch Käß-Papier genannt) war die Grundlage für den
Plan zur Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit des Kyffhäuserkreises. Seitdem erfolgt
die Prüfung der Untersetzungsmöglichkeiten (19 Punkte).
Dieser Prozess beinhaltet keine Überprüfung der inneren Organisation der Landkreisverwaltung durch ein externes Organisationsgutachten.
Darauf hat Herr Käß in seinem Papier ausdrücklich hingewiesen.
Begründung:
Der demographische Wandel im Kyffhäuserkreis, wird auch in den nächsten Jahren, zu einem
weiterem Bestellungsrückgang führen. Seit 2064 haben wir einen Verlust von ca„ 11.306
Einwohnern zu verkraften. Dieser andauernde Prozess verlangt nach einer Prüfung der
inneren Organisation der Verwaltungsstruktur, Im Ergebnis soll klar sein, ob die aktuelle
Struktur dem anhaltenden demographische Wandel ausreichend angepasst ist.
Vorgeschlagene Änderungen sollen die Arbeit der Verwaltung optimieren und die
Personalkosten i ein ausgewogenes Haushaltssituation steilen und somit die dauernde
Leistungsfähigkeit durch eine optimierte Personalstruktur unterstützen.
Henry Hunger
Vorsitzender CDU Fraktion
Eine Deckungszusage für die zusätzlichen Kosten lieferte die CDU nicht mit.
Im Anschluss wurde über die Empfehlung des Haushalts- und Finanzplans abgestimmt. Es gab jeweils 3 Ja-Stimmen, Zwei-Nein-Stimmen und zwei Stimmenthaltungen. Die SPD-Fraktion hatte sich der Stimme enthalten, weil es noch keine Fraktionssitzung gab!
Autor: khhZuvor hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Henry Hunger, die Sorgfalt der Kämmerei bei der Erstellung des Haushalts gewürdigt.
Grundsätzlich kritisierte Hunger aber die starke Belastung der Kommunen mit dem neuen Haushalt.
Der Bevölkerungsrückgang in den letzten beiden Legislaturperioden von 11.000 Einwohner müsse sich nicht nur in der Verkleinerung von 46 auf 40 bei den Kreistagsitzen bemerkbar machen, sondern auch in der Verwaltungsstruktur selbst.
Deshalb stellte die CDU-Fraktion fristgemäß diesen Antrag:
Antrag der CDU Fraktion
im Kreistag des Kyffhäuserkreises zur Erstellung eines Organisationsgutachtens für die Überprüfung der inneren Organisation der Kreisverwaltung.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Beauftragung eines externen Gutachtens der inneren Organisation der Verwaltung des Kyffhäuserkreises. Ziel ist es die Verwaltungsstruktur zu optimieren.
Sachverhalt:
Der Bericht zum Finanzstatus und zur Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit des
Kyffhäuserkreises vom 19.11.2012 (auch Käß-Papier genannt) war die Grundlage für den
Plan zur Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit des Kyffhäuserkreises. Seitdem erfolgt
die Prüfung der Untersetzungsmöglichkeiten (19 Punkte).
Dieser Prozess beinhaltet keine Überprüfung der inneren Organisation der Landkreisverwaltung durch ein externes Organisationsgutachten.
Darauf hat Herr Käß in seinem Papier ausdrücklich hingewiesen.
Begründung:
Der demographische Wandel im Kyffhäuserkreis, wird auch in den nächsten Jahren, zu einem
weiterem Bestellungsrückgang führen. Seit 2064 haben wir einen Verlust von ca„ 11.306
Einwohnern zu verkraften. Dieser andauernde Prozess verlangt nach einer Prüfung der
inneren Organisation der Verwaltungsstruktur, Im Ergebnis soll klar sein, ob die aktuelle
Struktur dem anhaltenden demographische Wandel ausreichend angepasst ist.
Vorgeschlagene Änderungen sollen die Arbeit der Verwaltung optimieren und die
Personalkosten i ein ausgewogenes Haushaltssituation steilen und somit die dauernde
Leistungsfähigkeit durch eine optimierte Personalstruktur unterstützen.
Henry Hunger
Vorsitzender CDU Fraktion
Eine Deckungszusage für die zusätzlichen Kosten lieferte die CDU nicht mit.
Im Anschluss wurde über die Empfehlung des Haushalts- und Finanzplans abgestimmt. Es gab jeweils 3 Ja-Stimmen, Zwei-Nein-Stimmen und zwei Stimmenthaltungen. Die SPD-Fraktion hatte sich der Stimme enthalten, weil es noch keine Fraktionssitzung gab!