Die Sondershäuser Landtagsabgeordnete Dorothea Marx (SPD): Staat und Politik müssen mit bestem Beispiel vorangehen. Um was es geht, erfahren Sie hier...



Dorothea Marx (Foto: Wahlkreisbüro Dorothea Marx) Zum Jahrestag des Beginnes des Münchner NSU-Prozesses erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx:

„Schön wäre es, wenn es in diesem Verfahren weniger hakeln würde und die Aufklärung schneller vonstatten ginge. Die Zähigkeit im Prozess lässt sich mit der Anzahl der angeklagten Taten und der am Verfahren Beteiligten erklären. Aber dann gibt es auch etwas, was immer wieder an den Verlauf in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen erinnert: Das allzu oft nicht echt wirkende Zurückziehen auf angebliches Nichtwahrnehmen oder auf Erinnerungslücken.

Das macht ein beständiges Ringen um jedes kleine Tröpfchen Wahrheit erforderlich. Das kommt leider nicht nur bei Zeugen vor, die den Angeklagten persönlich oder politisch nahestehen. Man denke hier etwa nur an den Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, der im Kasseler Internetcafé nichts von dem bemerkt haben will, was sich unmittelbar neben ihm abgespielt hat.

Wenn Staat und Politik etwas zur Verbesserung der Aufklärungsbereitschaft der Zeugen im Münchner Prozess beitragen wollen, müssen sie selbst und ihre Diener mit bestem Beispiel vorangehen. Nur dann hat dieser Prozess eine echte Chance, die Tatabläufe aufzuklären und die Täter und ihre Hintermänner zu überführen.“

SPD-Wahlkreisbüro Dorothea Marx (MdL)