Di, 13:40 Uhr
20.05.2014
„Schiefer Turm“ von Bad Frankenhausen
Am 31. März veröffentliche kn den offene Brief (OFFENER BRIEF AN THÜRINGER BAUMINISTER) von Bad Frankenhausens Bürgermeister Matthias Strejc (SPD) an Thüringens Bauminister Christian Carius (CDU). Heute kommt die Antwort in einem offenem Brief zum Thema schiefer Turm, hier der Wortlaut, der morgen mit der Post an den Bürgermeister geht...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
vielen Dank für Ihren offenen Brief, den ich genauso offen beantworten möchte.
Den Wunsch, den Tourismus als prägenden Wirtschaftsbereich auszubauen, kann ich gut nachvollziehen. Der Freistaat Thüringen hat seit der Wiedervereinigung diese Entwicklung mit vielen Fördermaßnahmen und erheblichem Geldeinsatz aus verschiedenen Ressorts unterstützt. Allein das Bauministerium hat die Stadt Bad Frankenhausen mit mehr als 14,5 Mio. Euro in der Städtebauförderung unterstützt. So konnten städtebaulich relevante Vorhaben, wie die Sanierung der Stadtmauer, des Hausmannsturms und die in sakraler Nutzung befindliche Unterkirche, realisiert werden. Insofern möchte ich keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass ich bereit bin, auch in Zukunft geeignete Vorhaben zu fördern.
Auch der „Schiefe Turm“ wurde bereits durch das TMBLV unterstützt. So wurden in den Jahren 2006 und folgende rund 466.000 Euro Städtebaufördermittel zur Stabilisierung des „Schiefen Turmes“ in Bad Frankenhausen ausgezahlt. Der Ansatz war, mit Hilfe einer Baugrundvergütung eine dauerhafte Stabilisierung erreichen zu können. Dies schlug fehl, insbesondere wegen der unkalkulierbaren Ereignisse im Baugrund. Ich nehme an, dass Ihnen bewusst ist, dass dieses geologisch bedingte Baugrundrisiko dauerhaft fortbesteht. Auch ein technisch realisierbarer und baurechtlich genehmigter Stabilisierungsversuch kann dieses Risiko nicht ausschließen. Dass als beherrschbar eingeschätzte Restrisiken trotzdem eintreten können, haben wir auf der Baustelle der Autobahn A 71 gerade erst erlebt.
Dennoch kann ich gut verstehen, dass viele Einwohner der Stadt und der Region, die den „Schiefen Turm“ ihr Leben lang kennen, an diesem Bauwerk hängen und sich für den Erhalt mit persönlichem Engagement einsetzen. Bürgerliches Engagement für die lokalen Themen ist ein wichtiger Faktor für eine lebenswerte Stadt. Das gilt für Bad Frankenhausen genauso wie für den ganzen Freistaat. Ich kann Ihnen und allen Unterstützern des „Schiefen Turmes“ versichern, dass niemand leichtfertig den Turm einer ehemaligen Kirche niederlegen möchte. Deshalb bemüht sich der Freistaat Thüringen seit über 20 Jahren mit einem erheblichen finanziellen Engagement um den Erhalt von Kirchen, insbesondere im ländlichen Raum, übrigens als einziges Land in der Bundesrepublik.
Auch der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) ist nach dem Scheitern des letzten Stabilisierungsversuchs die unter Hinzuziehung des Thüringischen Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie getroffene Entscheidung für den Abbruch des Kirchturms sehr schwer gefallen. Doch allen Beteiligten war klar, dass Kostenaufwand und Nutzen in keinem zu verantwortenden Verhältnis stehen werden. Dies war auch der Grund, warum das Kabinett darüber unterrichtet wurde, dass im Rahmen der Städtebauförderung keine weiteren Mittel eingesetzt werden.
In Kenntnis dieser Umstände hat die Stadt Bad Frankenhausen den „Schiefen Turm“ erworben und mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen versucht, das notwendige Geld für einen neuen Stabilisierungsversuch einzutreiben. Dies ist trotz des Engagements vor Ort und der von Ihnen erwähnten stark gestiegenen Gästezahlen nicht ausreichend gelungen. Nun ist es Ihr Ziel, dass der Freistaat erneut einspringt und die Finanzierung sicherstellt, die Sie der Stadt aufgebürdet haben, aber selbst nicht leisten können.
Die Forderung nach neuen Finanzhilfen begründen Sie mit einer Baugenehmigung zum Vorhaben. Die aktuelle Sanierungskonzeption mag technisch gelingen können, jedoch bleibt die Frage nach einer Rechtfertigung für den Einsatz von öffentlichen Geldern in dieser Größenordnung. Nach dem aktuellen Antrag der Stadt Bad Frankenhausen auf Ausreichung von Städtebaufördermitteln vom 20. März 2014 werden bei Gesamtkosten des Vorhabens in Höhe von 1.066.478 Euro Finanzhilfen in Höhe von 959.830 Euro beantragt. Allerdings sind die Mauerwerks- und Turmdachsanierung noch nicht enthalten. Das heißt es werden weitere Kosten entstehen, die nochmals öffentliche Mittel erfordern werden. Und wie hoch werden die Kosten für die denkmalpflegerische Gestaltung und die Umsetzung der angenommenen touristischen Potenziale sein?
Es mag - insbesondere in einem Wahljahr - attraktiv scheinen, die Verantwortung für die Turmrettung nach Erfurt abzuschieben. Dabei drängt sich aber der Eindruck auf, dass es sich eher um ein Ablenkungsmanöver handelt. Wie soll der „Schiefe Turm“ gerettet werden, wenn kein vollziehbares Baurecht dafür vorliegt? Gegen die Baugenehmigung gibt es einen Widerspruch sowie einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht. Zudem wird in der von Ihnen angeführten Baugenehmigung darauf hingewiesen, dass vor Baubeginn ein geprüfter Standsicherheitsnachweis vorliegen muss. Nach meiner Kenntnis liegt der Standsicherheitsnachweis zwar vor. Ob er vollständig ist und die Standsicherheit der geplanten technischen Lösung ausreichend belegt, ist aber offen. Insofern kann ich Ihre Auffassung, dass sowohl der Landkreis als auch die Bürger von Bad Frankenhausen geschlossen hinter diesem Vorhaben stehen, nicht ganz nachvollziehen. Auch im Bauministerium melden sich neben den Befürwortern auch die betroffenen Anlieger und Einwohner, die wenig Verständnis für Ihre Forderung aufbringen. Dabei wird auch wiederholt beklagt, dass es keine offene Kommunikation zwischen der Stadt Bad Frankenhausen und den Bürgern gebe.
Da Sie den „Schiefen Turm“ als ein kulturhistorisch wertvolles und stadtbildprägendes Bauwerk einordnen, sollte auch das zukünftige Erscheinungsbild des „Schiefen Turmes“ intensiver diskutiert werden. Nach den Planungen der Stadt Bad Frankenhausen ist vorgesehen, um den Turm zwei Betonkränze zu legen, an die vier Metallverstrebungen befestigt werden, die auf eine in ca. 25 m entfernte geplante Stahlbetonmauer zulaufen sollen. Diese Planungen sprechen dafür, dass es sich um ein interessantes Vorhaben für die Bauforschung handeln könnte. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob mit der Realisierung dieser Konstruktion der „Schiefe Turm“ sein über Jahrhunderte altes und als Wahrzeichen für Bad Frankenhausen empfundenes Antlitz behalten wird.
Die von Ihnen wiederholt genannten touristischen Potenziale kann nur das Wirtschaftsministerium fachlich beurteilen. Soweit dieses Ihre Einschätzung teilt, dass der „Schiefe Turm“ von Bad Frankenhausen mit dem „Schiefen Turm“ von Pisa konkurrieren kann und entsprechende touristische Potenziale bestehen, spricht aus meiner Sicht nichts gegen ein stärkeres Engagement des Wirtschaftsministeriums. Aber auch das Wirtschaftsministerium wird sich kaum finanziell engagieren können, solange kein vollziehbares Baurecht vorliegt. Insofern ist es Ihre Aufgabe als Bürgermeister, nicht nur die Werbetrommel für den „Schiefen Turm“ zu rühren, sondern auch vor Ort die Widerstände gegen das für die Rettung zwingend notwendige vollziehbare Baurecht im Dialog mit den betroffenen Menschen aufzulösen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Carius
Autor: khhSehr geehrter Herr Bürgermeister,
vielen Dank für Ihren offenen Brief, den ich genauso offen beantworten möchte.
Den Wunsch, den Tourismus als prägenden Wirtschaftsbereich auszubauen, kann ich gut nachvollziehen. Der Freistaat Thüringen hat seit der Wiedervereinigung diese Entwicklung mit vielen Fördermaßnahmen und erheblichem Geldeinsatz aus verschiedenen Ressorts unterstützt. Allein das Bauministerium hat die Stadt Bad Frankenhausen mit mehr als 14,5 Mio. Euro in der Städtebauförderung unterstützt. So konnten städtebaulich relevante Vorhaben, wie die Sanierung der Stadtmauer, des Hausmannsturms und die in sakraler Nutzung befindliche Unterkirche, realisiert werden. Insofern möchte ich keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass ich bereit bin, auch in Zukunft geeignete Vorhaben zu fördern.
Auch der „Schiefe Turm“ wurde bereits durch das TMBLV unterstützt. So wurden in den Jahren 2006 und folgende rund 466.000 Euro Städtebaufördermittel zur Stabilisierung des „Schiefen Turmes“ in Bad Frankenhausen ausgezahlt. Der Ansatz war, mit Hilfe einer Baugrundvergütung eine dauerhafte Stabilisierung erreichen zu können. Dies schlug fehl, insbesondere wegen der unkalkulierbaren Ereignisse im Baugrund. Ich nehme an, dass Ihnen bewusst ist, dass dieses geologisch bedingte Baugrundrisiko dauerhaft fortbesteht. Auch ein technisch realisierbarer und baurechtlich genehmigter Stabilisierungsversuch kann dieses Risiko nicht ausschließen. Dass als beherrschbar eingeschätzte Restrisiken trotzdem eintreten können, haben wir auf der Baustelle der Autobahn A 71 gerade erst erlebt.
Dennoch kann ich gut verstehen, dass viele Einwohner der Stadt und der Region, die den „Schiefen Turm“ ihr Leben lang kennen, an diesem Bauwerk hängen und sich für den Erhalt mit persönlichem Engagement einsetzen. Bürgerliches Engagement für die lokalen Themen ist ein wichtiger Faktor für eine lebenswerte Stadt. Das gilt für Bad Frankenhausen genauso wie für den ganzen Freistaat. Ich kann Ihnen und allen Unterstützern des „Schiefen Turmes“ versichern, dass niemand leichtfertig den Turm einer ehemaligen Kirche niederlegen möchte. Deshalb bemüht sich der Freistaat Thüringen seit über 20 Jahren mit einem erheblichen finanziellen Engagement um den Erhalt von Kirchen, insbesondere im ländlichen Raum, übrigens als einziges Land in der Bundesrepublik.
Auch der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) ist nach dem Scheitern des letzten Stabilisierungsversuchs die unter Hinzuziehung des Thüringischen Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie getroffene Entscheidung für den Abbruch des Kirchturms sehr schwer gefallen. Doch allen Beteiligten war klar, dass Kostenaufwand und Nutzen in keinem zu verantwortenden Verhältnis stehen werden. Dies war auch der Grund, warum das Kabinett darüber unterrichtet wurde, dass im Rahmen der Städtebauförderung keine weiteren Mittel eingesetzt werden.
In Kenntnis dieser Umstände hat die Stadt Bad Frankenhausen den „Schiefen Turm“ erworben und mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen versucht, das notwendige Geld für einen neuen Stabilisierungsversuch einzutreiben. Dies ist trotz des Engagements vor Ort und der von Ihnen erwähnten stark gestiegenen Gästezahlen nicht ausreichend gelungen. Nun ist es Ihr Ziel, dass der Freistaat erneut einspringt und die Finanzierung sicherstellt, die Sie der Stadt aufgebürdet haben, aber selbst nicht leisten können.
Die Forderung nach neuen Finanzhilfen begründen Sie mit einer Baugenehmigung zum Vorhaben. Die aktuelle Sanierungskonzeption mag technisch gelingen können, jedoch bleibt die Frage nach einer Rechtfertigung für den Einsatz von öffentlichen Geldern in dieser Größenordnung. Nach dem aktuellen Antrag der Stadt Bad Frankenhausen auf Ausreichung von Städtebaufördermitteln vom 20. März 2014 werden bei Gesamtkosten des Vorhabens in Höhe von 1.066.478 Euro Finanzhilfen in Höhe von 959.830 Euro beantragt. Allerdings sind die Mauerwerks- und Turmdachsanierung noch nicht enthalten. Das heißt es werden weitere Kosten entstehen, die nochmals öffentliche Mittel erfordern werden. Und wie hoch werden die Kosten für die denkmalpflegerische Gestaltung und die Umsetzung der angenommenen touristischen Potenziale sein?
Es mag - insbesondere in einem Wahljahr - attraktiv scheinen, die Verantwortung für die Turmrettung nach Erfurt abzuschieben. Dabei drängt sich aber der Eindruck auf, dass es sich eher um ein Ablenkungsmanöver handelt. Wie soll der „Schiefe Turm“ gerettet werden, wenn kein vollziehbares Baurecht dafür vorliegt? Gegen die Baugenehmigung gibt es einen Widerspruch sowie einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht. Zudem wird in der von Ihnen angeführten Baugenehmigung darauf hingewiesen, dass vor Baubeginn ein geprüfter Standsicherheitsnachweis vorliegen muss. Nach meiner Kenntnis liegt der Standsicherheitsnachweis zwar vor. Ob er vollständig ist und die Standsicherheit der geplanten technischen Lösung ausreichend belegt, ist aber offen. Insofern kann ich Ihre Auffassung, dass sowohl der Landkreis als auch die Bürger von Bad Frankenhausen geschlossen hinter diesem Vorhaben stehen, nicht ganz nachvollziehen. Auch im Bauministerium melden sich neben den Befürwortern auch die betroffenen Anlieger und Einwohner, die wenig Verständnis für Ihre Forderung aufbringen. Dabei wird auch wiederholt beklagt, dass es keine offene Kommunikation zwischen der Stadt Bad Frankenhausen und den Bürgern gebe.
Da Sie den „Schiefen Turm“ als ein kulturhistorisch wertvolles und stadtbildprägendes Bauwerk einordnen, sollte auch das zukünftige Erscheinungsbild des „Schiefen Turmes“ intensiver diskutiert werden. Nach den Planungen der Stadt Bad Frankenhausen ist vorgesehen, um den Turm zwei Betonkränze zu legen, an die vier Metallverstrebungen befestigt werden, die auf eine in ca. 25 m entfernte geplante Stahlbetonmauer zulaufen sollen. Diese Planungen sprechen dafür, dass es sich um ein interessantes Vorhaben für die Bauforschung handeln könnte. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob mit der Realisierung dieser Konstruktion der „Schiefe Turm“ sein über Jahrhunderte altes und als Wahrzeichen für Bad Frankenhausen empfundenes Antlitz behalten wird.
Die von Ihnen wiederholt genannten touristischen Potenziale kann nur das Wirtschaftsministerium fachlich beurteilen. Soweit dieses Ihre Einschätzung teilt, dass der „Schiefe Turm“ von Bad Frankenhausen mit dem „Schiefen Turm“ von Pisa konkurrieren kann und entsprechende touristische Potenziale bestehen, spricht aus meiner Sicht nichts gegen ein stärkeres Engagement des Wirtschaftsministeriums. Aber auch das Wirtschaftsministerium wird sich kaum finanziell engagieren können, solange kein vollziehbares Baurecht vorliegt. Insofern ist es Ihre Aufgabe als Bürgermeister, nicht nur die Werbetrommel für den „Schiefen Turm“ zu rühren, sondern auch vor Ort die Widerstände gegen das für die Rettung zwingend notwendige vollziehbare Baurecht im Dialog mit den betroffenen Menschen aufzulösen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Carius
