Reform des Thüringer Verfassungsschutzes auf dem Weg, so eine Meldung der CDU-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG (Gudrun Holbe) ...

„Die mitunter zähen Verhandlung der vergangenen Wochen zur Novellierung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes haben heute ein erfreuliches Ende gefunden“, resümiert CDU-Innenpolitikerin Gudrun Holbe im Anschluss an eine Beratung der Innenpolitiker beider Koalitionsfraktionen heute in Erfurt.

Holbe weiter: „In dem überaus konstruktiven Gespräch mit der SPD konnten die letzten Baustellen erfolgreich beseitigt und die zahlreichen widerstreitenden Interessen einer einvernehmlichen und vor allem praktikablen Lösung zugeführt werden.“

Holbe bezog sich dabei insbesondere auf die zahlreichen Forderungen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die von der SPD in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurden. Abschließend sagte Holbe: „Mit dem Gesetz ziehen wir zudem die richtigen Konsequenzen aus den traurigen Vorkommnissen im Zusammenhang mit NSU und Trinkaus.“ Der Gesetzentwurf kann jetzt im Innenausschuss des Landtags in der kommenden Woche behandelt und in der Juli-Plenarsitzung verabschiedet werden.

Dirk M. Herrmann
Leiter Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit