Konzeptlosigkeit der CDU-Abgeordneten
Podiumsdiskussion zeigt die Konzeptlosigkeit der CDU-Abgeordneten, so die Meinung der SPD-Kreistagsfraktion im Kyffhäuserkreis in einer Meldung gegenüber kn...

In Bad Frankenhausen fand in diesen Tagen eine öffentliche Podiumsdiskussion der Landtagskandidaten des Wahlkreises des östlichen Kyffhäuserkreises statt.

Wichtig für die anwesenden Bürgermeister und Kreistagsmitglieder war das Thema Kommunaler Finanzausgleich. Denn seit Jahren erhalten die Städte und Gemeinden weniger Landeszuweisungen und bekommen ihre kommunalen Haushalte nicht mehr rund. Zur Zeit haben im Kyffhäuserkreis 37 von 43 Gemeinde und Städte keinen Haushalt und diese Entwicklung hat sich schon längst abgezeichnet.

Frau Holbe ist selbst Bürgermeisterin der Gemeinde Donndorf, die sich ebenfalls in der Haushaltskonsolidierung befindet. „Sie selbst bekommt doch als Bürgermeisterin und Kreistagsmitglied die Entwicklung hautnah mit. Umso erschreckender ist es, dass sie auf Landesebene diesbezüglich zugunsten der Kommunen und Kreise nichts erreicht hat“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Strejc.

„Zu der Podiumsdiskussion hatte Frau Holbe auch keine Lösungen aufgezeigt, wie sie das Problem angehen will, wenn sie erneut in den Landtag einzieht. Frau Holbe verspricht die eierlegende Wollmilchsau und bleibt lieber ihrer Partei treu, anstatt sich um die Menschen hier vor Ort in der Kyffhäuser-Region einzusetzen. Wenn unsere Städte und Gemeinden alle freiwillige Leistungen streichen müssen, wichtige Investitionen auf der Strecke bleiben, was macht dann das Leben in der Kyffhäuser-Region und damit auch im Freistaat Thüringen lebenswert?“, so Matthias Strejc. Der Freistaat Thüringen saniert seinen Landeshaushalt ausschließlich zu Lasten der Kommune und Landkreise in Thüringen. Eine Tendenz, die so nicht mehr hinnehmbar ist.

Stattdessen sprach Frau Holbe von Einzelfällen im Land Thüringen, die Haushaltsprobleme haben. „Solche Sätze zeigen, dass Frau Holbe die wahren Probleme des Kyffhäuserkreises und des Freistaats nicht erkannt hat. Anstatt Lotto-Mittel zu verteilen, hätte sie sich um die wirklichen Probleme bemühen müssen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Zudem ist Matthias Strejc eh sehr schleierhaft, warum Frau Gudrun Holbe wieder in den Landtag einziehen möchte „Vor zwei Jahren trat Holbe bei der Bürgermeisterwahl in Roßleben an und machte damit deutlich, sie will nicht mehr. Sie wollte sich nicht weiter auf Landesebene für unseren Kyffhäuserkreis engagieren. Frau Holbe verlor ganz klar die Bürgermeisterwahl. Und nun will sie wieder in den Landtag? Sie selbst hat mit ihrer Entscheidung 2012 zur Bürgermeisterwahl in Roßleben gezeigt, dass sie Amtsmüde ist und persönlich andere Ziele und Wünsche hat, als im Landtag zu sitzen.

Daher ist es an der Zeit, für den politischen Wechsel im Land zu sorgen und neuen, engagierten Landtagsabgeordneten eine Chance zu geben. Zumal die SPD insgesamt die besseren Konzepte besitzt und viel stärker als die CDU zukünftig Städte und Gemeinden finanziell ausstatten wird.“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Strejc

Matthias Strejc
Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Kyffhäuserkreis