Bürger in vom Starkregen betroffenen Gemeinden sind auf finanzielle Hilfe angewiesen, Mohring: Starkregen- und Hochwasserschäden müssen gleichbehandelt werden...

Der Bund und das Land Thüringen haben nach dem Jahrhunderthochwasser vom Frühsommer 2013 umfangreiche Sofort- und Aufbauhilfeprogramme auf den Weg gebracht, um die Not der Menschen, der Betriebe und der Gemeinden zu lindern. Schäden aus dem Starkregen der Pfingstunwetter im vergangenen Jahr werden mit diesen Programmen leider nicht ersetzt“, stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, fest. Nach seinen Worten müsse nun auch die Not jener anerkannt werden, die durch den Starkregen 2013 vergleichbare Schäden wie durch die immer häufiger auftretenden Hochwassersituationen erlitten hätten, fordert Mohring, angesichts der sich häufenden dramatischen Starkregenereignisse.

„Das Land hat versprochen, dass jeder die nötige Hilfe bekommt“, unterstreicht Mohring. „Das Land muss die Lücken in den Schadensfällen schließen, die von den Hilfen des Bundes und der EU in den vom Starkregen betroffenen Regionen nicht abgedeckt werden. Die Gleichbehandlung der Hochwasser- und Starkregengeschädigten kann nur durch ein einmaliges Landesprogramm hergestellt werden.“

Neben den Maßnahmen, die das Land präventiv auf den Weg gebracht hat – umfassende Hochwasserschutzkonzepte vor Ort und ein bis 2015 zu erstellendes integriertes Landesprogramm zum Hochwasserschutz – erfordere die aktuelle Situation nun eine zügige Umsetzung.

Für die Zukunft könnten Starkregenschäden nur vermindert werden, wenn schnellstmöglich die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen an Gewässern und die Wiederherstellung landwirtschaftlicher Entwässerungssysteme angegangen werde. Mohring: „Wir müssen einerseits die Planungen zügig fertigstellen und andererseits unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Dazu muss eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Investitionsprogramme im Umweltministerium gewährleistet werden“, so Mohring abschließend.