Die Frage, ob ein Bundespräsident öffentlich die Linken kritisieren und für demokratieunfähig halten darf, kann und will ein Leser der Nordthüringer Online-Zeitungen nicht beantworten. Oder vielleicht doch? Dann aber so...


Ich freue mich, dass ich nie Bundespräsident werden kann, wenn mit diesem höchsten Amt in der Bundesrepublik ein Maulkorb verbunden ist!

Aber wenn der Herr Bundespräsident seine Kritik schon in einer Kirche vor einem Altar und brennenden Kerzen vorträgt, sei ihm vielleicht auch ein Blick auf die Seite 15 in der ersten Novemberausgabe der katholischen Kirchenzeitung „Tag des Herrn“ empfohlen.

Dort wird in einem langen Vierspalter über einen Skandal informiert, den wahrscheinlich nicht einmal die Kommunisten in der DDR fertiggebracht hätten! Der traditionsreiche Wallfahrtsort (seit 500 Jahren!) Rosenthal in Sachsen steht in der Gefahr, weggebaggert zu werden. Ein Privatunternehmen (!) möchte Kaolin abbauen.

Einwohner mobilisierten den Petitionsausschuss des Landtages. Der kam auch nach Rosenthal und wurde dort von fast 500 Menschen mit Gebeten und Kirchenliedern empfangen. Das zuständige Landratsamt wertete das als eine „nicht genehmigte Demonstration“. Der Staatsschutz (!) (Dezernat 5 der Görlitzer Polizei) wurde aktiv, ermittelte „Rädelsführer“ und schickte ihnen Vorladungen, denen die „Rädelsführer“ aber nicht nachkamen.

Der Fall liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft, die zu entscheiden hat, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird. Mitglieder des Petitionsausschusses werten die Situation so, dass Landratsamt und Staatsschutz offenbar „mit Kanonen auf Spatzen schießen“.

Bundespräsident Gauck sollte also – wenn er schon Demokratiefähigkeit in Frage stellt – dies nicht „einäugig“ tun, sondern auch wahrnehmen, was sich da in Sachsen zusammenbraut. Gerade hatte doch in Dresden erst der Prozess gegen den evangelischen Jenaer Jugendpfarrer einen leicht bräunlich schimmernden Staub aufgewirbelt! Demokratie erschöpft sich sicher nicht darin, dass die Presse über schandbares Tun informieren kann. Das Tun selbst muss man verhindern! Sonst könnte es wohl noch einmal zur „Kraft der brennenden Kerzen“ kommen!

Grundsätzlich aber wirft die Gauck-Kritik die Frage auf, wie eine politische Kraft links von der SPD beschaffen sein müsste, um nicht gleich mit dem Duft der DDR eingeräuchert zu werden. Zur Zeit gleicht die Situation mehr einem etwas seelenlosen Mühle-Spiel, bei dem die „Mühle“ immer dann geschlossen wird, wenn sich die Linken nähern. Diese Substanz aber nutzt sich ab und wird den Linken eher noch Zulauf verschaffen.

Denn die Kritik von Joachim Gauck ist schließlich indirekt auch eine Kritik am Politikverständnis der Wähler, die den Linken ihre Stimme gegeben haben! Und diese Wähler haben es in ihrer Mehrzahl sicher nicht getan, weil ihnen die DDR posthum noch so gut gefällt, sondern weil ihnen die gegenwärtige Politik wahrscheinlich sehr missfällt!
Eduard Seifert, Großlohra