Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „Überwachung und Steuerverschleierung“ und fordert, keine Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland

DIE LINKE lehnt den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Einstieg in eine private Finanzierung durch die Nutzer des Fernstraßenbaus ab.

Die Thüringer Abgeordnete Kersten Steinke kritisiert, dass „unabhängig von der konkreten Ausgestaltungsform - ob fahrleistungsabhängig oder als Vignette - eine private Nutzerfinanzierung nicht gleichzeitig ökologischen und sozialen Zielsetzungen gerecht werden kann. Mit der Maut wird nur die Erhebung einer zusätzlichen Steuer verschleiert und möglicherweise ein weiteres Überwachungssystem aufgebaut.“

Der entsprechende Antrag der Linken gegen Maut-Gebühren wird derzeit im Bundestag debattiert.

Wahlkreisbüro Kersten Steinke