Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema: „Bundeshaushalt“ und informiert: Bundeshaushalt für 2015 verabschiedet

Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2015 erklärt der SPD-Bundestagabgeordnete Steffen-Claudio Lemme:

„Für meinen Wahlkreis und für Thüringen insgesamt gibt es viel Positives zu berichten: Der Kampf gegen Rechtsextremismus und die Demokratieförderung bekommen einen Zuschlag von 10 Millionen Euro, so dass insgesamt 40,5 Millionen Euro für Projekte und Initiativen zur Verfügung stehen.

Für die Städtebauförderung stehen 2015 wieder 700 Millionen Euro zur Verfügung.

Für die Eingliederung von Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt stehen auch 2015 wieder 350 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Im Vorgriff auf ein Bundesteilhabegesetz werden Städte und Gemeinden in den Jahren 2015 bis 2017 um insgesamt 3 Milliarden Euro entlastet, jeweils zur Hälfte über einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sowie einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose. Thüringens Kommunen werden dadurch im kommenden Jahr um rund 23 Millionen Euro entlastet.

16,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt werden für die weitere Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser bereitgestellt. Davon können die Häuser in Thüringen profitieren. Außerdem hat der Haushaltsausschuss beschlossen, dass die Förderung über das Jahr 2015 hinaus sichergestellt werden soll.

Besitzer älterer Diesel-PKW und leichter Nutzfahrzeuge können sich über die Neuauflage eines Förderprogramms zur Nachrüstung von Rußpartikelfiltern freuen. Der Bund stellt dafür 30 Millionen Euro zur Verfügung. Da auch die Stadt Erfurt seit Oktober 2012 über eine Umweltzone verfügt, können von der Förderung auch Thüringer profitieren.

Es ist ein Sanierungsprogramm für die THW-Liegenschaften in Höhe von 27 Millionen Euro bis 2018 beschlossen wurden. Davon könnten zum Beispiel auch die THW-Ortsvereine in Apolda und Sondershausen in meinem Wahlkreis profitieren. Fünf Millionen Euro stehen für Fahrzeuge zur Verfügung, die beispielsweise im Brandschutz, im ABC-Schutz oder im Sanitätswesen eingesetzt werden können. Diese werden aus dem Etat des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe beschafft und durch die Innenministerien der Länder auf die einzelnen Standorte verteilt. Auch hiervon können mein Wahlkreis und Thüringen profitieren.

Vor dem Hintergrund der Hochwasserschäden in den letzten Jahren in Thüringen ist es auch für meinen Wahlkreis ein gutes Zeichen, dass der Haushaltsausschuss 20 Millionen Euro für den präventiven Hochwasserschutz freigegeben hat. Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung, dass sich eine Katastrophe wie im Frühjahr 2013 nicht wiederholt. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass dringend notwendige Investitionen in vorbeugende Maßnahmen, die starken Verwüstungen entgegenwirken auch finanziell untersetzt werden.

Im Bereich Kultur wurde mehr Geld zur Verfügung gestellt, davon werden mit Sicherheit Kirchen, Museen und andere wichtige Bauwerke mit historischer und kultureller Bedeutung profitieren. Für das Denkmalschutz-Sonderprogramm stehen erneut 29 Millionen Euro bereit.

Als Gewerkschafter begrüße ich den Mittelaufwuchs im Bereich Bundespolizei. 20 Millionen Euro mehr für eine bessere Ausstattung, vor allem für Körperschutz und Dienstbekleidung, und für nötige Neubeschaffungen von 120 Fahrzeugen werden bereitgestellt. Zudem wird das laufende Stellenhebungsprogramm um weitere 181 Hebungen erweitert, um den Beschäftigten im mittleren Polizeivollzugsdienst und in der Verwaltung Perspektiven zu geben. Auch wird die Inspektionsleiterebene verantwortungsgerecht besetzt werden. Dazu kommen noch 405 neue Stellen im Objektschutz, an Flughäfen und im Auslandspersonenschutz.“

Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme