Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „Steuerhinterziehung“ und fordert, Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen...

Kersten Steinke, Thüringerin, und ihre Fraktion DIE LINKE fordern in einem im Plenum debattierten Antrag die Abschaffung dieses Sonderrechts für Reiche.

„Verbrechen werden bestraft - so sieht es das Strafrecht vor. Bei Steuerstraftaten gibt es jedoch eine Ausnahme: Hier können sich gut Betuchte von der Strafe freikaufen, unabhängig davon wie hoch sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Ermöglicht wird dies durch die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige. Diese kann gegebenenfalls ergänzt werden durch eine Geldzahlung für den Verzicht auf Strafverfolgung. Jeder kleine Ladendiebstahl kommt zur Anzeige, aber wenn es um Millionen geht, drückt die Bundesregierung beide Augen zu.“

Wahlkreisbüro Kersten Steinke