Do, 10:37 Uhr
22.01.2015
Später Haushalt gefährdet Projekte
Die sich abzeichnende späte Verabschiedung des Haushalts in diesem Jahr bereitet vielen Trägern sozialer Projekte großes Kopfzerbrechen. Vor allem neue Projekte müssten aufgeschoben werden, meint der Paritätische Thüringen und warnt vor einer kritischen Situation für Vereine und Einrichtungen...
Zwar ist bei laufenden Projekten durch einen Erlass zur vorläufigen Haushaltsführung die Finanzierung von 80 Prozent abgesichert. Neue Projekte können aber ohne haushalterische Absicherung nicht bewilligt werden. Und je später der Etat verabschiedet wird, um so kritischer wird es für die Einrichtungen, warnt Steffen Richter vom PARITÄTISCHEN Thüringen.
„Uns ist durchaus bewusst, dass es nachvollziehbare reale Gründe gibt, dass sich der Haushalt in diesem Jahr verzögert. Gleichwohl wollen und müssen wir darauf hinweisen, dass gut Angedachtes dadurch vorerst nicht in Angriff genommen werden kann und auch personelle Entscheidungen davon betroffen sind“, so der Landesgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN, Reinhard Müller. Der Verband drängt bei der Landesregierung deshalb auch für neue Projekte oder für Anschlussvorhaben auf Übergangsregelungen, so Müller.
Kompliziert wird nach Einschätzung der Experten des Verbandes die Situation, sollte sich die Verabschiedung des Etats bis nach der Sommerpause verzögern. Dann könnten die 80-Prozent-Mittel auch für laufende Projekte aufgebraucht sein und eine Weiterfinanzierung nicht mehr gesichert. Steffen Richter: „Um den arbeitsrechtlichen Verpflichtungen gerecht zu werden, müssten theoretisch von den Trägern vorsorgliche Kündigungen ausgesprochen werden.“
Noch eine weitere Schwierigkeit kommt hinzu: Bereits in den Jahren, in denen der Landesetat fristgerecht verabschiedet wird, beträgt die Zeitspanne zwischen Bewilligung und dem Fließen der ersten Geldmittel drei bis vier Monate. Konkret heißt das für die Träger, dass sie entweder auf Eigenmittel zurückgreifen müssen oder, soweit nicht vorhanden, Zwischenfinanzierungen auf die Beine stellen müssen. Für diese wiederum fallen Zinsen an, die allerdings nicht zurückerstattet werden. Bei kleinen Trägern sind dann auch Kündigungen der Fachkräfte nicht ausgeschlossen, um entsprechende Kündigungsfristen einhalten zu können.
Die ansonsten schon fast unlösbar erscheinende Herausforderung, Angebote und Dienstleistungen, die von einer Landesfinanzierung abhängig sind, kontinuierlich und über die Haushaltsjahre hinweg aufrecht zu erhalten, wird in diesem Jahr noch komplizierter. Betroffen sind für die soziale Infrastruktur so wichtige Angebote wie beispielsweise Familien- und Frauenzentren, Jugendzentren, Beratungsstellen, Frauenhäuser und Interventionsstellen. Aber auch Kommunen und alle über den Landeshaushalt finanzierten Projekte und Angebote außerhalb des sozialen Bereichs sind von dieser Entwicklung betroffen.
Autor: redZwar ist bei laufenden Projekten durch einen Erlass zur vorläufigen Haushaltsführung die Finanzierung von 80 Prozent abgesichert. Neue Projekte können aber ohne haushalterische Absicherung nicht bewilligt werden. Und je später der Etat verabschiedet wird, um so kritischer wird es für die Einrichtungen, warnt Steffen Richter vom PARITÄTISCHEN Thüringen.
„Uns ist durchaus bewusst, dass es nachvollziehbare reale Gründe gibt, dass sich der Haushalt in diesem Jahr verzögert. Gleichwohl wollen und müssen wir darauf hinweisen, dass gut Angedachtes dadurch vorerst nicht in Angriff genommen werden kann und auch personelle Entscheidungen davon betroffen sind“, so der Landesgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN, Reinhard Müller. Der Verband drängt bei der Landesregierung deshalb auch für neue Projekte oder für Anschlussvorhaben auf Übergangsregelungen, so Müller.
Kompliziert wird nach Einschätzung der Experten des Verbandes die Situation, sollte sich die Verabschiedung des Etats bis nach der Sommerpause verzögern. Dann könnten die 80-Prozent-Mittel auch für laufende Projekte aufgebraucht sein und eine Weiterfinanzierung nicht mehr gesichert. Steffen Richter: „Um den arbeitsrechtlichen Verpflichtungen gerecht zu werden, müssten theoretisch von den Trägern vorsorgliche Kündigungen ausgesprochen werden.“
Noch eine weitere Schwierigkeit kommt hinzu: Bereits in den Jahren, in denen der Landesetat fristgerecht verabschiedet wird, beträgt die Zeitspanne zwischen Bewilligung und dem Fließen der ersten Geldmittel drei bis vier Monate. Konkret heißt das für die Träger, dass sie entweder auf Eigenmittel zurückgreifen müssen oder, soweit nicht vorhanden, Zwischenfinanzierungen auf die Beine stellen müssen. Für diese wiederum fallen Zinsen an, die allerdings nicht zurückerstattet werden. Bei kleinen Trägern sind dann auch Kündigungen der Fachkräfte nicht ausgeschlossen, um entsprechende Kündigungsfristen einhalten zu können.
Die ansonsten schon fast unlösbar erscheinende Herausforderung, Angebote und Dienstleistungen, die von einer Landesfinanzierung abhängig sind, kontinuierlich und über die Haushaltsjahre hinweg aufrecht zu erhalten, wird in diesem Jahr noch komplizierter. Betroffen sind für die soziale Infrastruktur so wichtige Angebote wie beispielsweise Familien- und Frauenzentren, Jugendzentren, Beratungsstellen, Frauenhäuser und Interventionsstellen. Aber auch Kommunen und alle über den Landeshaushalt finanzierten Projekte und Angebote außerhalb des sozialen Bereichs sind von dieser Entwicklung betroffen.