Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „SPD knickt ein“ und stellt fest: Ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen

Ein Petent hatte eine private Rentenversicherung zur Vorsorge im Alter abgeschlossen und über 9 Jahre vom Einkommen und vom Arbeitslosengeld 6000,- Euro eingezahlt. Wie das Leben manchmal spielt: Als 62jähriger und Gehbehinderter erhält er nun eine kleine Erwerbsminderungsrente, die unter dem Grundsicherungssatz liegt. Die Aufstockung wurde ihm aber verwehrt, da er erst seine Lebensversicherung auflösen und das Geld soweit aufzehren muss, bis er auf den geschützten Betrag von 2600 Euro (Schonvermögen) kommt.

Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Thüringen: „Wenn ein Mensch, wie von der Politik gefordert, selbst Vorsorge trifft und jahrelang für seine Rente spart, weil die gesetzliche Rentenversicherung im Alter nicht ausreicht und dann letztendlich dafür bestraft wird, dann ist das ein unhaltbarer inhumaner Widerspruch. Das Thema zu niedriger Freibeträge für Sparkonten und zu niedriger Grundsicherung ist immer wieder seit mehreren Legislaturperioden Gegenstand von Sitzungen des Petitionsausschusses. Hier bedarf es eine gerechtere Lösung! So sahen es in der letzten Wahlperiode Linke, Grüne und SPD.“

Nun aber kuscht die SPD vor dem größeren Koalitionspartner und die Petition wird von der Koalition abgeschlossen. Die Bundesregierung braucht deshalb nicht tätig zu werden. Die Betroffenen fühlen sich wieder einmal im Stich gelassen.

Wahlkreisbüro Kersten Steinke