Mo, 15:01 Uhr
30.03.2015
SPD / Pro Frankenhausen zu Bürgerbegehren
Antrag zum Bürgerbegehren Bad Frankenhausen: Widersprüchlich, ideen- und politisch hilflos, so die Einschätzung der Stadtratsfraktion SPD/Pro Frankenhausen von Bad Frankenhausen. Hier der volle Wortlaut...
Fast acht Wochen hat der „Berg“ gekreißt und dann wurde doch nur eine Maus geboren. Dies ist die Einschätzung der Stadtratsfraktion SPD/Pro Frankenhausen zum (bislang) bekannten Antragstext für das angekündigte Bürgerbegehren zum „Schiefen Turm“ in Bad Frankenhausen. Wir sehen uns mit dieser Einschätzung auf einer inhaltlichen Linie mit unserem Stadtratskollegen Henry Hunger.
Künftig kein städtisches Geld für das Wahrzeichen der Stadt ausgeben zu wollen, würde bedeuten, dass dort vermutlich ab September 2015 nichts mehr passieren könnte. Keine baulichen Sicherungsmaßnahmen, keine touristische Erschließung des Gebäudes, keine Vermarktung. Nichts!
Betroffen vom Bürgerbegehren wären vermutlich auch die vom Stadtrat gefassten Beschlüsse zur statisch-baulichen Sicherung des Objektes, weil ein Teil der Maßnahmen erst im September begonnen werden soll, obwohl dies von den Antragstellern ausgeschlossen wird. Offensichtlich sind sich diese der Tragweite ihrer Vorlage nicht bewusst.
Was geschähe bei einem erfolgreichen Bürgerantrag?
Die Sicherungsmaßnahmen müssten abgebrochen und Fördermittel wegen Nichterreichung des Förderzweckes zurückgezahlt werden, da die Sicherungsmaßnahmen 2015 abzuschließen sind. Der finanzielle Schaden läge für die Stadt bei einem solchen Abbruch im hohen sechsstelligen Euro-Bereich.
Die hierdurch nicht erfolgte statische Sicherung könnte schließlich den Rückbau des Turmes zur Folge haben und dies wiederum mit Abrisskosten. Wie sollen diese angesichts gesperrter Eigenmittel finanziert werden? Keine Ahnung. Dabei haben die Antragsteller immer erklärt, geltende Ratsbeschlüsse nicht aushebeln zu wollen. Droht der Stadt Bad Frankenhausen sogar ein Rechtsbruch, weil Auflagen der Bauaufsicht nicht erfüllt werden können?
Selbstverständlich ist sich die Stadtratsfraktion SPD/Pro Frankenhausen der Chancen und Risiken im Zusammenhang bei der statischen Sicherung und touristischen Erschließung des Oberkirchturmes bewusst. Abgesehen davon, dass der Turm als Ensemble mit dem Hausmannsturm für viele Einwohner Bad Frankenhausens ein wichtiges Stück Heimat verkörpert, hat er allemal ein Alleinstellungsmerkmalpotenzial. Das beweist auch die umfangreiche Berichterstattung in regionalen, nationalen und internationalen Medien der letzten Wochen, Monate und Jahre. Der damit verbundene Medienwert beträgt mehrere Hunderttausend Euro, Geld, welches nicht aus städtischen Mitteln aufgebracht werden musste, um für unsere Stadt, unsere Region zu werben. Ohne die Anzahl der Besucher konkret bemessen zu können, bleibt außerdem festzustellen, dass bereits jetzt eine wachsende Zahl an Touristen wegen des Oberkirchturms unsere Stadt besucht.
Die Frage, was aus einer sanierten Oberkirche werden und wie der Weg dorthin aussehen könnte, haben die Stadt Sondershausen und der dortige Förderverein Cruciskirche eindrucksvoll beantwortet. Sind wir dazu in unserer Stadt nicht in der Lage?
Auch ein Blick in die Kurortentwicklungskonzeption für Bad Frankenhausen kann nicht schaden. Dort wurde ein ähnliches Konzept wie in Sondershausen beschrieben. Warum jetzt davon abrücken, wo sich Perspektiven klar abzeichnen? Warum dieses Konzept nicht weiterentwickeln? Stecken dahinter ein Mangel an Ideen, fehlendes Vertrauen in bürgerschaftliches Engagement oder einfach billiges politisches Kalkül?
Immer wieder wurde durch die Initiatoren des Bürgerbegehrens die bessere touristische Verwertung des OK-Turmes eingefordert, von der diese jetzt nichts mehr wissen wollen. Dabei hatte, anders als Ex-Bauminister Carius (CDU), das Thüringer Wirtschaftsministerium finanzielle Unterstützung bei der touristischen Erschließung des „Schiefen Turmes“ in Aussicht gestellt. Im Wirtschaftsministerium ist man offensichtlich von den Potenzialen des Turmes zur Stärkung des Tourismusstandortes Bad Frankenhausen überzeugt.
Wir stehen als Ratsfraktion fest zur direkten Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung. Dafür haben wir uns anders als die jetzigen Antragsteller bei „Mehr Demokratie in Thüringen“ engagiert. Deshalb ist natürlich gut, wenn Bürgerinnen und Bürger in zentrale Entscheidungen eingebunden werden. Warum dies aber erst jetzt und nicht wesentlich früher passiert ist, zum Beispiel beim Beschluss zur Übernahme des Turmes durch die Stadt Bad Frankenhausen vor mehr als drei Jahren, bleibt das Geheimnis der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Damals wäre eine Grundsatzentscheidung der Bürger in dieser Sache durchaus hilfreich gewesen. Jetzt erweckt der Antrag allerdings den Anschein, als solle „Zahnpasta in die Tube zurückgedrückt werden“.
Abschließend der Blick auf die Antragsbegründung. Es werden u.a. die angeblich unkalkulierbaren Kosten für die dauerhafte statische Sicherung angeführt.
Mit Dr. Trabert hat die Stadt einen ausgewiesenen und anerkannten Experten auf dem Gebiet der Statik und Bauwerkssicherung als Planer gewonnen. Offensichtlich sind die Referenzen von Dr. Trabert für die städtischen Oberexperten nicht gut genug. Dr. Trabert hat die gestreuten Gerüchte zu dauerhaften Problemen bei der statischen Sicherung und Mauerwerksstabilisierung zudem ausdrücklich entkräftet.
Gern wird durch die Antragsteller, attestiert durch ein in Artern gescheitertes Ratsmitglied, der finanzielle Untergang der Stadt Bad Frankenhausen herbeigeredet, wohl auch herbeigesehnt. Da stört es wenig, wenn die Kommunalaufsicht unserer Stadt im Dezember 2014 ausdrücklich die finanzielle Leistungsfähigkeit für ein solches Vorhaben bestätigt hat.
Stattdessen wird politische Schwarzmalerei betrieben. Angekündigt wurden durch die Antragsteller steigende Steuern und Gebühren bei sinkenden Leistungen in unserer Stadt.
Nun liegt der Entwurf zum Haushalt 2015 vor und die Ankündigungen haben sich in Luft aufgelöst. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ist der Haushalt unserer Stadt ausgeglichen. Die Stadt kann sich weiterhin zahlreiche sogenannte freiwillige Aufgaben leisten und investiert in eine erfolgreiche Zukunft. Angesichts der Probleme in anderen Orten beneiden uns viele um unsere Probleme.
Bad Frankenhausen hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten spürbar entwickelt. Flankiert von vielen privaten Investitionen konnten wichtige städtische Vorhaben umgesetzt werden. Exemplarisch soll an die Innenstadtsanierung, die Kyffhäuser-Therme, den Solewasservitalpark, das Regionalmuseum oder wichtige die Teilmaßnahmen zur Dorferneuerung in den Ortsteilen erinnert werden.
Wir als Stadtratsfraktion SPD/Pro Frankenhausen wollen gemeinsam mit den progressiven Partnern im Rat, dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung diesen Weg in den kommenden Jahren fortsetzen. Den Initiatoren des Bürgerbegehrens reichen wir die Hand zum politischen Dialog.
Stadtratsfraktion SPD/Pro Frankenhausen
Autor: khhFast acht Wochen hat der „Berg“ gekreißt und dann wurde doch nur eine Maus geboren. Dies ist die Einschätzung der Stadtratsfraktion SPD/Pro Frankenhausen zum (bislang) bekannten Antragstext für das angekündigte Bürgerbegehren zum „Schiefen Turm“ in Bad Frankenhausen. Wir sehen uns mit dieser Einschätzung auf einer inhaltlichen Linie mit unserem Stadtratskollegen Henry Hunger.
Künftig kein städtisches Geld für das Wahrzeichen der Stadt ausgeben zu wollen, würde bedeuten, dass dort vermutlich ab September 2015 nichts mehr passieren könnte. Keine baulichen Sicherungsmaßnahmen, keine touristische Erschließung des Gebäudes, keine Vermarktung. Nichts!
Betroffen vom Bürgerbegehren wären vermutlich auch die vom Stadtrat gefassten Beschlüsse zur statisch-baulichen Sicherung des Objektes, weil ein Teil der Maßnahmen erst im September begonnen werden soll, obwohl dies von den Antragstellern ausgeschlossen wird. Offensichtlich sind sich diese der Tragweite ihrer Vorlage nicht bewusst.
Was geschähe bei einem erfolgreichen Bürgerantrag?
Die Sicherungsmaßnahmen müssten abgebrochen und Fördermittel wegen Nichterreichung des Förderzweckes zurückgezahlt werden, da die Sicherungsmaßnahmen 2015 abzuschließen sind. Der finanzielle Schaden läge für die Stadt bei einem solchen Abbruch im hohen sechsstelligen Euro-Bereich.
Die hierdurch nicht erfolgte statische Sicherung könnte schließlich den Rückbau des Turmes zur Folge haben und dies wiederum mit Abrisskosten. Wie sollen diese angesichts gesperrter Eigenmittel finanziert werden? Keine Ahnung. Dabei haben die Antragsteller immer erklärt, geltende Ratsbeschlüsse nicht aushebeln zu wollen. Droht der Stadt Bad Frankenhausen sogar ein Rechtsbruch, weil Auflagen der Bauaufsicht nicht erfüllt werden können?
Selbstverständlich ist sich die Stadtratsfraktion SPD/Pro Frankenhausen der Chancen und Risiken im Zusammenhang bei der statischen Sicherung und touristischen Erschließung des Oberkirchturmes bewusst. Abgesehen davon, dass der Turm als Ensemble mit dem Hausmannsturm für viele Einwohner Bad Frankenhausens ein wichtiges Stück Heimat verkörpert, hat er allemal ein Alleinstellungsmerkmalpotenzial. Das beweist auch die umfangreiche Berichterstattung in regionalen, nationalen und internationalen Medien der letzten Wochen, Monate und Jahre. Der damit verbundene Medienwert beträgt mehrere Hunderttausend Euro, Geld, welches nicht aus städtischen Mitteln aufgebracht werden musste, um für unsere Stadt, unsere Region zu werben. Ohne die Anzahl der Besucher konkret bemessen zu können, bleibt außerdem festzustellen, dass bereits jetzt eine wachsende Zahl an Touristen wegen des Oberkirchturms unsere Stadt besucht.
Die Frage, was aus einer sanierten Oberkirche werden und wie der Weg dorthin aussehen könnte, haben die Stadt Sondershausen und der dortige Förderverein Cruciskirche eindrucksvoll beantwortet. Sind wir dazu in unserer Stadt nicht in der Lage?
Auch ein Blick in die Kurortentwicklungskonzeption für Bad Frankenhausen kann nicht schaden. Dort wurde ein ähnliches Konzept wie in Sondershausen beschrieben. Warum jetzt davon abrücken, wo sich Perspektiven klar abzeichnen? Warum dieses Konzept nicht weiterentwickeln? Stecken dahinter ein Mangel an Ideen, fehlendes Vertrauen in bürgerschaftliches Engagement oder einfach billiges politisches Kalkül?
Immer wieder wurde durch die Initiatoren des Bürgerbegehrens die bessere touristische Verwertung des OK-Turmes eingefordert, von der diese jetzt nichts mehr wissen wollen. Dabei hatte, anders als Ex-Bauminister Carius (CDU), das Thüringer Wirtschaftsministerium finanzielle Unterstützung bei der touristischen Erschließung des „Schiefen Turmes“ in Aussicht gestellt. Im Wirtschaftsministerium ist man offensichtlich von den Potenzialen des Turmes zur Stärkung des Tourismusstandortes Bad Frankenhausen überzeugt.
Wir stehen als Ratsfraktion fest zur direkten Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung. Dafür haben wir uns anders als die jetzigen Antragsteller bei „Mehr Demokratie in Thüringen“ engagiert. Deshalb ist natürlich gut, wenn Bürgerinnen und Bürger in zentrale Entscheidungen eingebunden werden. Warum dies aber erst jetzt und nicht wesentlich früher passiert ist, zum Beispiel beim Beschluss zur Übernahme des Turmes durch die Stadt Bad Frankenhausen vor mehr als drei Jahren, bleibt das Geheimnis der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Damals wäre eine Grundsatzentscheidung der Bürger in dieser Sache durchaus hilfreich gewesen. Jetzt erweckt der Antrag allerdings den Anschein, als solle „Zahnpasta in die Tube zurückgedrückt werden“.
Abschließend der Blick auf die Antragsbegründung. Es werden u.a. die angeblich unkalkulierbaren Kosten für die dauerhafte statische Sicherung angeführt.
Mit Dr. Trabert hat die Stadt einen ausgewiesenen und anerkannten Experten auf dem Gebiet der Statik und Bauwerkssicherung als Planer gewonnen. Offensichtlich sind die Referenzen von Dr. Trabert für die städtischen Oberexperten nicht gut genug. Dr. Trabert hat die gestreuten Gerüchte zu dauerhaften Problemen bei der statischen Sicherung und Mauerwerksstabilisierung zudem ausdrücklich entkräftet.
Gern wird durch die Antragsteller, attestiert durch ein in Artern gescheitertes Ratsmitglied, der finanzielle Untergang der Stadt Bad Frankenhausen herbeigeredet, wohl auch herbeigesehnt. Da stört es wenig, wenn die Kommunalaufsicht unserer Stadt im Dezember 2014 ausdrücklich die finanzielle Leistungsfähigkeit für ein solches Vorhaben bestätigt hat.
Stattdessen wird politische Schwarzmalerei betrieben. Angekündigt wurden durch die Antragsteller steigende Steuern und Gebühren bei sinkenden Leistungen in unserer Stadt.
Nun liegt der Entwurf zum Haushalt 2015 vor und die Ankündigungen haben sich in Luft aufgelöst. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ist der Haushalt unserer Stadt ausgeglichen. Die Stadt kann sich weiterhin zahlreiche sogenannte freiwillige Aufgaben leisten und investiert in eine erfolgreiche Zukunft. Angesichts der Probleme in anderen Orten beneiden uns viele um unsere Probleme.
Bad Frankenhausen hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten spürbar entwickelt. Flankiert von vielen privaten Investitionen konnten wichtige städtische Vorhaben umgesetzt werden. Exemplarisch soll an die Innenstadtsanierung, die Kyffhäuser-Therme, den Solewasservitalpark, das Regionalmuseum oder wichtige die Teilmaßnahmen zur Dorferneuerung in den Ortsteilen erinnert werden.
Wir als Stadtratsfraktion SPD/Pro Frankenhausen wollen gemeinsam mit den progressiven Partnern im Rat, dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung diesen Weg in den kommenden Jahren fortsetzen. Den Initiatoren des Bürgerbegehrens reichen wir die Hand zum politischen Dialog.
Stadtratsfraktion SPD/Pro Frankenhausen
