Mi, 15:47 Uhr
08.04.2015
Verantwortung der Stadträte
In einer Presseerklärung wendet sich Die LINKE - SPD/GRÜNE - Volkssolidarität vorab an die Stadträte von Sondershausen im Vorfeld der morgigen Sitzung, des Stadtrates...
Die finanzielle Lage der Stadt Sondershausen ist mehr als bedenklich. Trotz Einsparbemühungen sind das notwendige Defizit in diesem Jahr und die Minusbeträge aus den Vorjahren mit über 5 Millionen Euro besorgniserregend.
Die Gründe dafür sind vielfältig. Im August 2014 wurden die Stadträte darüber informiert,
dass Sondershausen den Weg der Haushaltskonsolidierung bestreiten muss. Erst seit diesem Jahr wird intensiv gemeinsam versucht, Lösungen zu finden durch Mehreinnahmen bzw. Einsparpotenziale. Dabei wurde viel Zeit und Kraft von der Verwaltung, aber auch von den ehrenamtlichen Stadträten in diesen Prozess eingebracht. Trotz mehrfacher Anregungen bzw. Anträge der Stadträte, hier auch innerhalb der Verwaltung über Strukturreformen, Personalüberprüfungen, Einsparungen oder Privatisierungen nachzudenken, waren die meisten Vorschläge des Bürgermeisters und seiner Verwaltung nur Erhöhung von Gebühren, Steuern
und Beiträgen sowie Kürzungen der Zuschüsse an Vereine.
Eine Stellungnahme des kommunalen Arbeitgeberverbandes Thüringen e.V. zum Stellenplan und zur Aufgabenorganisation der Stadtverwaltung Sondershausen vom 26.09.2014 ist den Stadtratsfraktionen erst ca. 4 Monate später zugestellt worden, obwohl deren Inhalt ein wichti ges Instrument für die Haushaltskonsolidierung ist. Hier gab es gute Anregungen und Empfehlungen sowie das nachvollziehbare Fazit, dass über 20 Personalstellen in der Kernverwaltung zu viel beschäftigt sind. In der Stadtratssitzung am 29. Januar 2015 wurde deshalb u.a. mehrheitlich beschlossen, zusätzlich durch externe Beratung und Begleitung endlich einen Umstrukturierungsprozesses innerhalb der Stadtverwaltung einzuleiten.
Nach wiederum 2 Monaten liegen weder konkrete Abfragen bei Anbietern oder Angebote für diese Aufgabe vor.
Die Stadtratsfraktionen der LINKEN, der SPD/ GRÜNEN und der Volkssolidarität befürchten, dass in der geplanten Stadtratssitzung am 28. Mai 2015 ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt wird, dass nur einseitig aus Beitrags- und Gebührenerhöhungen besteht und die Stadträte gezwungen werden, damit eine Bedarfszuweisung des Landes Thüringen erfolgt, dem zuzustimmen. Deswegen wurde ein Antrag auf Umsetzung eines Forderungskataloges der 3 Fraktionen in der Stadtratssitzung am 26. März 2015 als Tischvorlage eingebracht, um ein notwendiges Zeichen und Signal zu setzen sowie der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sondershausen gerecht zu werden. Erreicht wurde vorerst ein Sonderstadtrat am 9. April 2015, indem über den Antrag beraten und entschieden werden soll.
Für die Fraktionen
Sigrid Rößner - Sabine Bräunicke - Tobias Schneegans
DIE LINKE - SPD/GRÜNE - Volkssolidarität
Autor: khhDie finanzielle Lage der Stadt Sondershausen ist mehr als bedenklich. Trotz Einsparbemühungen sind das notwendige Defizit in diesem Jahr und die Minusbeträge aus den Vorjahren mit über 5 Millionen Euro besorgniserregend.
Die Gründe dafür sind vielfältig. Im August 2014 wurden die Stadträte darüber informiert,
dass Sondershausen den Weg der Haushaltskonsolidierung bestreiten muss. Erst seit diesem Jahr wird intensiv gemeinsam versucht, Lösungen zu finden durch Mehreinnahmen bzw. Einsparpotenziale. Dabei wurde viel Zeit und Kraft von der Verwaltung, aber auch von den ehrenamtlichen Stadträten in diesen Prozess eingebracht. Trotz mehrfacher Anregungen bzw. Anträge der Stadträte, hier auch innerhalb der Verwaltung über Strukturreformen, Personalüberprüfungen, Einsparungen oder Privatisierungen nachzudenken, waren die meisten Vorschläge des Bürgermeisters und seiner Verwaltung nur Erhöhung von Gebühren, Steuern
und Beiträgen sowie Kürzungen der Zuschüsse an Vereine.
Eine Stellungnahme des kommunalen Arbeitgeberverbandes Thüringen e.V. zum Stellenplan und zur Aufgabenorganisation der Stadtverwaltung Sondershausen vom 26.09.2014 ist den Stadtratsfraktionen erst ca. 4 Monate später zugestellt worden, obwohl deren Inhalt ein wichti ges Instrument für die Haushaltskonsolidierung ist. Hier gab es gute Anregungen und Empfehlungen sowie das nachvollziehbare Fazit, dass über 20 Personalstellen in der Kernverwaltung zu viel beschäftigt sind. In der Stadtratssitzung am 29. Januar 2015 wurde deshalb u.a. mehrheitlich beschlossen, zusätzlich durch externe Beratung und Begleitung endlich einen Umstrukturierungsprozesses innerhalb der Stadtverwaltung einzuleiten.
Nach wiederum 2 Monaten liegen weder konkrete Abfragen bei Anbietern oder Angebote für diese Aufgabe vor.
Die Stadtratsfraktionen der LINKEN, der SPD/ GRÜNEN und der Volkssolidarität befürchten, dass in der geplanten Stadtratssitzung am 28. Mai 2015 ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt wird, dass nur einseitig aus Beitrags- und Gebührenerhöhungen besteht und die Stadträte gezwungen werden, damit eine Bedarfszuweisung des Landes Thüringen erfolgt, dem zuzustimmen. Deswegen wurde ein Antrag auf Umsetzung eines Forderungskataloges der 3 Fraktionen in der Stadtratssitzung am 26. März 2015 als Tischvorlage eingebracht, um ein notwendiges Zeichen und Signal zu setzen sowie der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sondershausen gerecht zu werden. Erreicht wurde vorerst ein Sonderstadtrat am 9. April 2015, indem über den Antrag beraten und entschieden werden soll.
Für die Fraktionen
Sigrid Rößner - Sabine Bräunicke - Tobias Schneegans
DIE LINKE - SPD/GRÜNE - Volkssolidarität