Der Weg zur Konsolidierung des Haushalts der Stadt Sondershausen ist schwer. Da stellt man auch mal seine eigene Abstimmung in Frage. Es wäre zum Schmunzeln, wenn es nicht so ernst wäre...

Schon im ersten inhaltlichen Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung des Hauptausschusses ging es zur Sache. Und hier gab es noch nicht mal etwas zum Abstimmen, weil es eigentlich nur eine Information zum Sachstand Konsolidierung durch Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU) ging.

Kreyer informierte über die bekannte Zahl des Defizits von über fünf Millionen Euro und dass man bis 2018 eine schwarze Null erreichen müsse. Laut Kreyer würde man sich in den Einsparungen der schwarzen Null nähern. Das setze aber auch voraus, dass die in den Beschlussentwürfen geforderten Gebührenerhöhungen über die Bühne gehen. Zur Personaleinsparung in der Stadtverwaltung gab es eine extra Tischvorlage, über die kn noch berichten wird. Dadurch sollen rund 800.000 Euro eingespart werden.

Tobias Schneegans (VS) hackte nach, wie weit man denn entfernt sei. Laut Kreyer fehlen nur noch 30.000 Euro bis zur schwarzen Null.
Die Stadtverwaltung betonte, dass man nur eine Sonderbedarfszuweisung vom Land Thüringen erwarten darf, wenn man Einsparwillen zeigt. Ansonsten würde es aus Erfurt kein Mittel geben.

Kreyer appellierte, dass der Beschluss über die Erhöhung der Gewerbesteuer bis zum 30.6.2015 beschlossen und veröffentlicht sein.
Kreyer betonte, dass wir in einigen Bereichen der Stadtverwaltung so weit sind, dass wir in einigen Bereichen bald nicht mehr arbeitsfähig sind. Das zog sich in späteren Beschlussvorlagen wie ein roter Faden durch die Diskussion, und wurde durch die Fachbereichsleiter Cornelia Kraffzick, Manfred Kucksch und Stefan Schard unterlegt.

Kucksch: Die Mittel für die 27 Spielplätze sind so knapp, dass wir wegen nicht mehr vorhandener Mittel fünf Spielplätze schließen müssen. Wie heißt es so schön, einen halben TÜV gibt es nicht. Entweder werden die Mittel voll aufgebracht oder ohne TÜV muss der Spielplatz geschlossen werden, hat kn erfahren.

Heftig wurde dan als es um die Erhöhung der Gewerbesteuer ging. Mit 3 Ja- Stimmen und 4 Gegenstimmen (bei weiteren Stimmenthaltungen) wurde eigentlich keine Empfehlung an den Stadtrat ausgesprochen.
Erschrocken über das Abstimmungsergebnis stellte man sich plötzlich die Frage, wenn das so ist dürfen wir dann diesen Punkt eigentlich in die Tagesordnung aufnehmen dürfen? Schnell war man sich in der ganzen Runde einig:
Wir kassieren die Abstimmung und geben keine Empfehlung für den Stadtrat ab!

Zuvor hatte Kreyer erläutert, wir erhöhen die Steuern nicht in jubelnde Höhen und nannte etliche Städte, die wesentlich höher Steuersätze haben.

Schneegans hatte bereits angekündigt, er werde mit nein stimmen, weil das Gesamtkonzept der Konsolidierung nicht stimme, stellte aber in Aussicht, die Abstimmung im Stadtrat könnte mit einer Zustimmung laufen. Sigrid Rößner (Die Linke) schloss sich der Meinung von Schneegans an.

Michael Witzenhausen (CDU) machte klar, ohne diese Erhöhung wird es nicht gehen. Wir müssen den Weg der Verwaltung nach Erfurt ebnen. Hartmut Thiele (CDU): Der Beschluss ist alternativlos.

In der weiteren Diskussion räumte aber auch Schneegans ein: "Wir wissen, dass wir es eigentlich beschließen müssen!