Im Rahmen der Veranstaltung „Aktion Gesellschafter“ des VdK Sozialverband KV Nordthüringen am 9. Mai 2015 in Sondershausen, nutzte man die Anwesenheit von Bundes- und Landespolitikern, um viele kritische Worte zu setzten...


Schirmherrn der Veranstaltung war der SPD- Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme. Mit der neuen Landtagsabgeordneten Babett Pfefferlein (Bündnis 90 / Die Grünen), dem Sachgebietsleiter des Jugend- und Sozialamtes für Hilfe in besonderen Lebenslagen, Marcel Ziegler im Auftrag der Landrätin und der 1. Beigeordneten der Stadt Sondershausen, Cornelia Kraffzick (SPD) waren, Bundes- Landes- und Kommunalpolitik gut vertreten.

Im Rahmen der jährlichen Aktion Mensch ging es um die Themen
- Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
- die Novellierung des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen"(ThürGIG).
- die Umsetzung des Thüringer Maßnahmenplans und des
- Aktionsplan des Kyffhäuserkreises und deren Gemeinden.

Zur Beratung kamen Vertreter aus Verbänden des Kyffhäuserkreises und mehrerer Organisationen, die sich der Arbeit mit behinderten Menschen widmen.


Die Begrüßung übernahm der Vorsitzende der Kreisverbandes des VdK Nordthüringen, Bernd Reiber. Er stellte fest, seit dem Jahr 2001 nimmt unser VdK Kreisverband Nordthüringen an den
Aktionstagen um den 5. Mai- dem Europäischen Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen teil, weil wir darin eine gute Möglichkeit sehen, die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen, mit sozialen Schwierigkeiten, Kindern und Jugendlichen zu verbessern, Probleme der Integration und Teilhabe Behinderter Menschen sichtbar zu machen und für Veränderungen zu werben.
Unter dem Motto:
Wir sehen nicht zu, wir mischen uns ein.
Sind wir seit Jahren dabei, so Reiber.


Reiber stellte fest, dass die Aktion Mensch seit Jahren ein verlässlicher Partner ist, ohne den die Probleme der Menschen mit Behinderungen nicht deutlich in die Öffentlichkeit kommen könnten. Er erinnerte an einige wichtige Dokumente:

Am 3. Mai 2008 ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten.
Vorangegangen ist die "Erklärung von Barcelona; Die Stadt und die Behinderten" vom 24. März 1995.
Der deutsche Bundestag und Bundesrat haben dem Ratifikationsgesetz Ende 2008 zugestimmt.
Seit dem 26. März 2009 ist die Konvention für die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindlich.
Das Kabinett des Freistaates Thüringen hat am 24.April 2012 einen landesweiten Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention beschlossen.
In diesen Zusammenhang steht auch die Novellierung des Thüringer Gleichstellungs-Gesetzes vom 6. März 2013.

Jedoch warten wir immer noch auf die kommunale Wirksamkeit indem auch klare Haushaltsstellen die Umsetzung vor Ort ermöglichen. Scharf sagte er in Richtung Politik:

Soll denn alles nur Papier und heiße Luft gewesen sein?

"Laut Mitteilung des VdK Landesgeschäftsführers für den Bereich Thüringen soll es 2016 eine Anpassung des Behindertengleichstellungsgesetzes geben. Wir leben also weiter mit der Hoffnung die finanzielle Absicherung in den Haushalten des Bundes, des Freistaates Thüringen, in den Landkreis und Gemeinden des Kyffhäuserkreises zu bekommen.

Wir brauchen die durch die politischen Gremien beschlossene kommunale Aktionspläne und die notwendigen Haushaltsstellen in unseren Freistaat, dem Landkreis, der Städten und Gemeinden, so Reiber. Papier haben wir genug, wir brauchen wir brauchen finanzielle Klarheit so Reiber.
Reiber: "Ich bitte Sie daher im Namen aller Betroffenen um Ihre Unterstützung", in Richtung der anwesenden Politiker gewandt.
Das Hauptproblem sind die fehlenden Mittel in Kreisen, Städte und Gemeinden.


In der SPD sei das Thema Inklusion ein wichtiges Thema, so Bundestagsmitglied Lemme. Es bestehen Pläne im Bund, fünf Milliarden Euro bereitzustellen. Bis 2017 soll das bewerkstelligt werden. Wir haben gute Steuereinnahmen, so Lemme und müssen diese Verteilung erreichen.


Landtagsmitglied Pfefferlein kündigte an der Entwurf des Gleichstellungsgesetzes soll noch bis zum 4. Quartal ins Kabinett.
Wann würde das Gesetz dann kommen, so die Zwischenfrage? Wenn alles klappt zwei drei Monate später, so Pfefferlein.

Die 1. Beigeordnete Cornelia Kraffzick (SPD) informierte über die von den Wohnungsgesellschaften im letzten Jahr erreichten Ergebnisse.

- Die Fortschritt baute barrierefrei im Borntal und wird jetzt ein kombiniertes Wohn- und Geschäftshaus in der Bebrastraße (Abriss alt erfolgte bereits) bauen. Das Haus wird neben einem Geschäft auch die Verwaltung der Fortschritt und barrierefrei Wohnungen haben.

- Die Glückauf hat die barrierefreien Wohnungen am Planplatz übergeben.

- Die Wippertal hat die barrierefreien Wohnungen am Café Pille und das Pflegeheim übergeben. Im Bürgerzentrum Cruciskirche sollen bald weitere Verein einziehen. Geplant ist auch ein Hörschleife in einigen Räumen, um den gehörgeschädigten Bürgern bessere Möglichkeiten der Verständigung zu geben.

Vom Landratsamt konnte Ziegler noch keine Angaben mache, wann denn so ein Aktionsplan für den Kyffhäuserkreis kommen könnte. Ziegler informierte, dass fünf Millionen Euro vom Kreis für die Behindertenwerkstätten zur Verfügung gestellt werden. Im Kreis gibt es sieben integrative Kindereinrichtungen und drei große Werkstätten mit sieben Produktionsstätten und rund 500 Beschäftigten.


Wolf-Jürgen Träger vom VdK-Ortsverband Roßleben, Ronald Römer vom Ortsverband Artern, Goldi Morcinek vom Ortsverband Bad Frankenhausen, Herr Prüfer vom Blinden- und Sehschwachenverband, Frau Neumann vom Gehörgeschädigten-Verband und Heidi Meister vom Behindertenverband Kyffhäuserkreis konnten positive Beispiele nennen, aber es überwog doch die Kritik das manches nicht klappte und wohl weiter nicht klappen wird.

Alle Probleme konnte kn nicht mitnehmen, aber einige Beispiele schon:

Morcinek - Bad Frankenhausen: Gute Aktion mit der Paracelsus-Schule, aber Behindertenparkplätze zu weit vom Krankenhaus entfernt.

Römer -Artern: Gute Zusammenarbeit mit Bauamt aber viele Probleme mit Gehwegabsenkungen.

Reiber - allgemein: Fußwege in viele Gemeinden desolat. Noch schlimmer in Einrichtungen die Toiletten.

Meister - Sondershausen: Behindertenparkplätze oft zu klein und in der hintersten Ecke des Parkplatzes. In der Stadtverwaltung SDH ist die Toilette in Parterre aber den Schlüssel muss sich der Behinderte im 1. Stock holen (Schlosswechsel - Behindertenschlüssel seit Jahren angemahnt).
Wie Gegwegabsenkungen nicht sein sollten zeigt die Bildergalerie mit den immer noch zu hohen Absätzen. Rund 150 Meter weiter haben die Autofahrer auf den Parkplätzen bessere Bedingungen!

Träger - Roßleben: VdK engagiert sich zur Inklusion

Prüfer - Blindenverband: Blindengeld in Thüringen mit am niedrigsten. Sehbehinderte haben Probleme im Berufsleben. Mitgliederschwund von 100 auf 35. Zur Lösung organisatorischer Probleme bot Reiber Hilfe an.

Neumann - Gehörgeschädigte / Tinitus: Der Verband erstreckt sich von Keula bis Wiehe, mit dem Problem, dass der ÖPNV kaum noch für das Zusammentreffen genutzt werden kann.

Die kleine Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig. Wenn die Inklusion Realität werden soll, muss sich die Politik sehr, sehr strecken, vor allem auch in finanzieller Hinsicht. Aber nicht nur. Die Inklusion ist leider in vielen Köpfen nicht angekommen und dass bei Politikern von Bund bis Kommune. Traurig, aber Realität.