Di, 14:28 Uhr
02.06.2015
SPD-Stadtratsfraktion positioniert sich
In einer Pressemitteilung positioniert sich die Stadtratsfraktion SPD / Grüne zu den Erhöhungen der Elternbeiträge in Kindertagesstätten im Rahmen der Haushaltskonsolidierung...
Die SPD / GRÜNE – Stadtratsfraktion hat fast einheitlich der Gebührenerhöhung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertagesstätten zugestimmt. In unserem Wahlprogramm sind wir immer für qualitativ hochwertige und bezahlbare Kinderbetreuungsplätze eingetreten. Die beste Lösung aus unserer Sicht wäre natürlich die kostenlose Zurverfügungstellung von Kindergartenplätzen, aber das allein kann eine Kommune nicht stemmen. Da müssten sich Land und Bund mit dazu bekennen.
Die gute und pädagogisch hochwertige Kinderbetreuung wird in allen Kindertagesstätten der Stadt Sondershausen gewährleistet, da sind wir uns sicher und das ist unserer Fraktion auch sehr wichtig. Sie ermöglicht somit, dass jedes Elternteil beruhigt einer geregelten Tätigkeit nachgehen kann und die Entwicklung der Kinder dabei nicht vernachlässigt wird.
Die Bezahlbarkeit ist natürlich eine Frage der Sichtweise. Seit 2001, also seit über 14 Jahren konnten konstante Beiträge von 80 € für eine Ganztagsbetreuung aufrechterhalten werden. Im gleichen Zeitraum verbesserte sich erheblich die Situation für unsere Kinder und ihre Familien durch verschiedene Gesetzesänderungen, wie z.B.
die Absenkung des Rechtsanspruches ab dem 1. Lebensjahr,
die Einführung des Thüringer Bildungsplanes und
die Verbesserung der Personalstruktur.
Damit sind aber auch die Aufwendungen für die Kommunen kontinuierlich gestiegen. Die Gesamtkosten für Personal sowie Sach- und Betriebsausgaben für unsere Kindertagesstätten lagen in 2001 bei lediglich 2,74 Mio. €! In 2015 müssen für dieselben Positionen inzwischen ca. 5,89 Mio. € in unserem städtischen Haushalt eingestellt werden. Das ist ein Zuwachs von 3,15 Mio. €, also mehr als eine Verdoppelung der Gesamtkosten bei gleichen Elternbeiträgen!
Die geplanten Erhöhungen erst um 25 € und dann um 50 € zum jetzigen Beitrag sind natürlich enorm. Man muss hierbei auch berücksichtigen, dass sozial schwache Familien davon gar nicht betroffen sind, da diesen Betrag ganz, bzw. teilweise, der Kyffhäuserkreis übernimmt. Hier wird der erhöhte Grundbetrag berechnet, d.h. eine alleinerziehende Mutter bspw. mit 2 Kindern, kann ein Einkommen von bis zu 1.400 € + Miete (ohne Einschränkungen) oder Kosten für Wohneigentum (Kreditzinsen, Müll, Wasser, Grundsteuer, Schornsteinfeger, Gebäudeversicherung) haben, also z.B. 600 € Kosten für die Unterkunft. Das bewirkt, bei einem Monatseinkommen von bis zu 2.000 €, den Anspruch, einen Platz vom Jugendamt finanziert zu bekommen. Es ergeben sich demnach also keine Erhöhungen für einkommensschwache Familien, wie SGB-II- Kunden, Alleinerziehende oder Geringverdiener.
Weiterhin zeigen die Vergleichszahlen der Elternbeiträge im Kyffhäuserkreis, in Thüringen und in Deutschland natürlich ganz deutlich, dass Sondershausen hier bisher einen sehr moderaten Preis hatte. Dieser ist leider in der momentanen Haushaltssituation einfach nicht mehr haltbar.
Innerhalb der Haushaltskonsolidierungsrunden waren Beträge von 130 € in diesem und 173 € im nächsten Jahr im Gespräch. Das hätte unsere Fraktion auf keinen Fall mitgetragen!
Wir haben als Fraktion sehr intensiv den Prozess der Haushaltskonsolidierung begleitet und immer wieder gefordert, dass der Bürgermeister und die Verwaltungsbereiche der Stadt auch ihre Hausaufgaben erledigen. Durch z.B. den Bevölkerungsrückgang, den demografischen Wandel und das sich verändernde Leistungsspektrum einer zukunftsorientierten Verwaltung einer Kommune lassen sich weiterhin notwendige Einsparungen generieren. Darin werden wir auch künftig den Schwerpunkt unserer Arbeit als gewählte Volksvertreter sehen.
Die Bürger der Stadt Sondershausen haben das Recht auf eine optimale Verteilung ihrer gezahlten Steuergelder.
Wir haben schweren Herzens der Erhöhung zugestimmt, aber auch nur, weil wir dringend die Landes- also Bedarfszuweisungen benötigen, damit die Stadt zahlungsfähig bleibt. Es wäre keinem Bürger geholfen, wenn die Stadt Sondershausen ab August keine Löhne an ihre Mitarbeiter/ -innen, keine Vereinszuschüsse, keine vertraglichen Vereinbarungen mehr bezahlen könnte. Dann würden auch die Erzieher/ -innen in den Kindertagesstätten für ihre gute und pädagogisch hochwertige Betreuung und Erziehung unserer Kinder keinen Lohn erhalten können.
Hier muss sich jedes einzelne Stadtratsmitglied seiner Gesamtverantwortung für diese Stadt bewusst sein.
Sabine Bräunicke
Fraktionsvorsitzende SPD / GRÜNE
Autor: khhDie SPD / GRÜNE – Stadtratsfraktion hat fast einheitlich der Gebührenerhöhung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertagesstätten zugestimmt. In unserem Wahlprogramm sind wir immer für qualitativ hochwertige und bezahlbare Kinderbetreuungsplätze eingetreten. Die beste Lösung aus unserer Sicht wäre natürlich die kostenlose Zurverfügungstellung von Kindergartenplätzen, aber das allein kann eine Kommune nicht stemmen. Da müssten sich Land und Bund mit dazu bekennen.
Die gute und pädagogisch hochwertige Kinderbetreuung wird in allen Kindertagesstätten der Stadt Sondershausen gewährleistet, da sind wir uns sicher und das ist unserer Fraktion auch sehr wichtig. Sie ermöglicht somit, dass jedes Elternteil beruhigt einer geregelten Tätigkeit nachgehen kann und die Entwicklung der Kinder dabei nicht vernachlässigt wird.
Die Bezahlbarkeit ist natürlich eine Frage der Sichtweise. Seit 2001, also seit über 14 Jahren konnten konstante Beiträge von 80 € für eine Ganztagsbetreuung aufrechterhalten werden. Im gleichen Zeitraum verbesserte sich erheblich die Situation für unsere Kinder und ihre Familien durch verschiedene Gesetzesänderungen, wie z.B.
die Absenkung des Rechtsanspruches ab dem 1. Lebensjahr,
die Einführung des Thüringer Bildungsplanes und
die Verbesserung der Personalstruktur.
Damit sind aber auch die Aufwendungen für die Kommunen kontinuierlich gestiegen. Die Gesamtkosten für Personal sowie Sach- und Betriebsausgaben für unsere Kindertagesstätten lagen in 2001 bei lediglich 2,74 Mio. €! In 2015 müssen für dieselben Positionen inzwischen ca. 5,89 Mio. € in unserem städtischen Haushalt eingestellt werden. Das ist ein Zuwachs von 3,15 Mio. €, also mehr als eine Verdoppelung der Gesamtkosten bei gleichen Elternbeiträgen!
Die geplanten Erhöhungen erst um 25 € und dann um 50 € zum jetzigen Beitrag sind natürlich enorm. Man muss hierbei auch berücksichtigen, dass sozial schwache Familien davon gar nicht betroffen sind, da diesen Betrag ganz, bzw. teilweise, der Kyffhäuserkreis übernimmt. Hier wird der erhöhte Grundbetrag berechnet, d.h. eine alleinerziehende Mutter bspw. mit 2 Kindern, kann ein Einkommen von bis zu 1.400 € + Miete (ohne Einschränkungen) oder Kosten für Wohneigentum (Kreditzinsen, Müll, Wasser, Grundsteuer, Schornsteinfeger, Gebäudeversicherung) haben, also z.B. 600 € Kosten für die Unterkunft. Das bewirkt, bei einem Monatseinkommen von bis zu 2.000 €, den Anspruch, einen Platz vom Jugendamt finanziert zu bekommen. Es ergeben sich demnach also keine Erhöhungen für einkommensschwache Familien, wie SGB-II- Kunden, Alleinerziehende oder Geringverdiener.
Weiterhin zeigen die Vergleichszahlen der Elternbeiträge im Kyffhäuserkreis, in Thüringen und in Deutschland natürlich ganz deutlich, dass Sondershausen hier bisher einen sehr moderaten Preis hatte. Dieser ist leider in der momentanen Haushaltssituation einfach nicht mehr haltbar.
Innerhalb der Haushaltskonsolidierungsrunden waren Beträge von 130 € in diesem und 173 € im nächsten Jahr im Gespräch. Das hätte unsere Fraktion auf keinen Fall mitgetragen!
Wir haben als Fraktion sehr intensiv den Prozess der Haushaltskonsolidierung begleitet und immer wieder gefordert, dass der Bürgermeister und die Verwaltungsbereiche der Stadt auch ihre Hausaufgaben erledigen. Durch z.B. den Bevölkerungsrückgang, den demografischen Wandel und das sich verändernde Leistungsspektrum einer zukunftsorientierten Verwaltung einer Kommune lassen sich weiterhin notwendige Einsparungen generieren. Darin werden wir auch künftig den Schwerpunkt unserer Arbeit als gewählte Volksvertreter sehen.
Die Bürger der Stadt Sondershausen haben das Recht auf eine optimale Verteilung ihrer gezahlten Steuergelder.
Wir haben schweren Herzens der Erhöhung zugestimmt, aber auch nur, weil wir dringend die Landes- also Bedarfszuweisungen benötigen, damit die Stadt zahlungsfähig bleibt. Es wäre keinem Bürger geholfen, wenn die Stadt Sondershausen ab August keine Löhne an ihre Mitarbeiter/ -innen, keine Vereinszuschüsse, keine vertraglichen Vereinbarungen mehr bezahlen könnte. Dann würden auch die Erzieher/ -innen in den Kindertagesstätten für ihre gute und pädagogisch hochwertige Betreuung und Erziehung unserer Kinder keinen Lohn erhalten können.
Hier muss sich jedes einzelne Stadtratsmitglied seiner Gesamtverantwortung für diese Stadt bewusst sein.
Sabine Bräunicke
Fraktionsvorsitzende SPD / GRÜNE