Fr, 21:50 Uhr
19.06.2015
Wirtschaftsrat: Zu spät - konsumtiv - aufgebläht
Mit dem heute durch die rot-rot-grüne Landesregierung mit knapper Mehrheit verabschiedeten Landeshaushalt ist ein spürbarer Kurswechsel in der Thüringer Haushaltspolitik verbunden...
"Für viele investive Maßnahmen, gerade im Baubereich, ist für Private und Kommunen der Landeshaushalt Monate zu spät verabschiedet.
Es steht zu befürchten, dass zum Beispiel von der EU zur Verfügung stehende Co-Finanzierungsmittel nicht mehr in Gänze ausgeschöpft werden können und sich damit der Investitionsstau landesweit weiter vergrößert", so der Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates, Andreas Elm von Liebschwitz.
Bearbeitungslaufzeiten, Bewilligungen und Ausschreibungsfristen können rein lebenspraktisch nicht in sechs Monaten gehalten werden, wenn ursprünglich hierfür ein Jahr zur Verfügung steht.
Wie groß aber der Nachholbedarf in einzelnen Bereichen ist, zeigt alleine die Tatsache, dass beim Ausbau des schnellen Internets, Thüringen hinter Ländern wie Litauen oder Rumänien rangiert. Zusätzliche Gelder für die Beschleunigung des Breitbandausbaus werden jedoch vermisst und Thüringen wird im Ländervergleich weiter an Boden verlieren.
"Vor dem Hintergrund der Chancen, die die Digitalisierung und Industrie 4.0 gerade auch für die innovative Thüringer Wirtschaft bieten könnte, genau das falsche Signal in Richtung Wirtschaft", so Elm von Liebschwitz weiter. Stattdessen wird der Landeshaushalt um weitere 300 Millionen Euro aufgebläht, die ausschließlich dem konsumtiven Bereich zu Gute kommen.
Man wird den Eindruck nicht los, dass Wahlversprechen jetzt als soziale Wohltaten unter die eigene Anhängerschaft gestreut werden sollen. Damit wird der Sparkurs der Vorgängerregierung klar verlassen und der Generationenvertrag in Thüringen gekündigt. Woher die 300 Millionen Euro kommen sollen, bleibt indes offen. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Haushalt insgesamt eher vom Prinzip Hoffnung, denn einer soliden Haushaltspolitik getragen wird. Veranlagte
Mehrausgaben beruhen auf der Hoffnung von deutlichem Wirtschaftswachstum, nochmaligen Steuermehreinnahmen, möglichen Zinseffekten durch Niedrigzinsen und Umschuldungen", erklärt Elm von Liebschwitz. Jede systemische und von der Landesregierung nicht beeinflussbare Änderung der vorgenannten Punkte wird das Konstrukt des Landeshaushaltes gefährden.
Begleitend zum Haushalt wird vor dem Hintergrund schon seit Jahren absehbar sinkender Zuschüsse der EU und aus dem Länder-Finanzausgleich eine klare Vision über den zukünftigen Mitteleinsatz vermisst. Hier fordert der Wirtschaftsrat von der Regierung, speziell vom Finanzressort, die Erarbeitung eines Kriterienkataloges für die Erstellung einer Prioritätenliste über die Verwendung zukünftiger Haushaltsmittel. Dazu gehört endlich eine belastbare Aussage der Regierung an welcher Stelle Standards gesenkt, Aufgaben nicht mehr wahrgenommen, Personal abgebaut, Ausgaben gekürzt und welche Wahlversprechen nicht eingelöst werden.
Autor: red"Für viele investive Maßnahmen, gerade im Baubereich, ist für Private und Kommunen der Landeshaushalt Monate zu spät verabschiedet.
Es steht zu befürchten, dass zum Beispiel von der EU zur Verfügung stehende Co-Finanzierungsmittel nicht mehr in Gänze ausgeschöpft werden können und sich damit der Investitionsstau landesweit weiter vergrößert", so der Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates, Andreas Elm von Liebschwitz.
Bearbeitungslaufzeiten, Bewilligungen und Ausschreibungsfristen können rein lebenspraktisch nicht in sechs Monaten gehalten werden, wenn ursprünglich hierfür ein Jahr zur Verfügung steht.
Wie groß aber der Nachholbedarf in einzelnen Bereichen ist, zeigt alleine die Tatsache, dass beim Ausbau des schnellen Internets, Thüringen hinter Ländern wie Litauen oder Rumänien rangiert. Zusätzliche Gelder für die Beschleunigung des Breitbandausbaus werden jedoch vermisst und Thüringen wird im Ländervergleich weiter an Boden verlieren.
"Vor dem Hintergrund der Chancen, die die Digitalisierung und Industrie 4.0 gerade auch für die innovative Thüringer Wirtschaft bieten könnte, genau das falsche Signal in Richtung Wirtschaft", so Elm von Liebschwitz weiter. Stattdessen wird der Landeshaushalt um weitere 300 Millionen Euro aufgebläht, die ausschließlich dem konsumtiven Bereich zu Gute kommen.
Man wird den Eindruck nicht los, dass Wahlversprechen jetzt als soziale Wohltaten unter die eigene Anhängerschaft gestreut werden sollen. Damit wird der Sparkurs der Vorgängerregierung klar verlassen und der Generationenvertrag in Thüringen gekündigt. Woher die 300 Millionen Euro kommen sollen, bleibt indes offen. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Haushalt insgesamt eher vom Prinzip Hoffnung, denn einer soliden Haushaltspolitik getragen wird. Veranlagte
Mehrausgaben beruhen auf der Hoffnung von deutlichem Wirtschaftswachstum, nochmaligen Steuermehreinnahmen, möglichen Zinseffekten durch Niedrigzinsen und Umschuldungen", erklärt Elm von Liebschwitz. Jede systemische und von der Landesregierung nicht beeinflussbare Änderung der vorgenannten Punkte wird das Konstrukt des Landeshaushaltes gefährden.
Begleitend zum Haushalt wird vor dem Hintergrund schon seit Jahren absehbar sinkender Zuschüsse der EU und aus dem Länder-Finanzausgleich eine klare Vision über den zukünftigen Mitteleinsatz vermisst. Hier fordert der Wirtschaftsrat von der Regierung, speziell vom Finanzressort, die Erarbeitung eines Kriterienkataloges für die Erstellung einer Prioritätenliste über die Verwendung zukünftiger Haushaltsmittel. Dazu gehört endlich eine belastbare Aussage der Regierung an welcher Stelle Standards gesenkt, Aufgaben nicht mehr wahrgenommen, Personal abgebaut, Ausgaben gekürzt und welche Wahlversprechen nicht eingelöst werden.