Im Kreistag des Kyffhäuserkreises ging es heute u.a. um die Frage, soll es einen hauptamtlichen Beigeordneten geben?

In der heute beschlossenen Hauptsatzung ist kein hauptamtlicher Beigeordneter mehr vorgesehen. Wenn die Landrätin nicht anwesend sein kann, wird sie nur noch von ehrenamtlichen Beigeordneten vertreten werden können. Der Beschluss für die neue Hauptsatzung ging mit 27-Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen über die Bühne. Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis wurde die notwendige neue Geschäftsordnung verabschiedet.

Reiner Scheerschmidt (VIBT) war mit seinem Antrag gescheitert, diesen Punkt erst im Kreistag zu diskutieren und darüber in der nächsten Sitzung abzustimmen. Sein Antrag war mit 10 Ja-Stimmen bei 26 Nein-Stimmen gescheitert.

Scheerschmidt sagte, nur um Geld für den hauptamtlichen Beigeordneten zu sparen, dürfte man auf so ein Amt nicht verzichten und berief sich dabei auf die Kommunalordnung. Er bekam von Landrätin Antje Hochwind (SPD) vorgehalten, dass andere Landkreis in Thüringen mit Zustimmung der Kommunalverwaltungen keine hauptamtlichen Beigeordneten mehr haben.

Kein Thema war, ob ein zusätzlicher ehrenamtlicher Beigeordneter gewählt werden soll, und wenn ja wann und wer es sein soll.