Entgegenkommen im Bund – Debatte über Verschärfungen bei Rot-Rot-Grün. Thüringer Regierungskoalition soll sich Beispiel an Andrea Nahles nehmen. Hier die Stellungnahme der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag...

Erfurt – „Rot-Rot-Grün sollte sich ein Beispiel an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nehmen, statt eine Erhöhung des Kontrolldrucks anzukündigen und dazu auch noch zusätzliche Stellen zu fordern.“ Das hat die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Elke Holzapfel, anlässlich des Mindestlohngipfels im Thüringer Landtag gesagt. Ihr Kollege Herbert Wirkner, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion, sieht in den von Nahles angekündigten Nachbesserungen auch einen Erfolg der Unionsparteien. Mit Befremden reagierte er auf mehrere, fast gleichlautende Forderungen aus der rot-rot-grünen Koalition, die Unternehmen noch engmaschiger zu kontrollieren.

Wirkner sagte wörtlich: „Dass die umstrittenen Dokumentationspflichten für den Arbeitgeber jetzt gelockert werden, ist ein Erfolg für die Wirtschaftspolitik der CDU-Fraktion und den Wirtschaftsstandort Thüringen.“ Die CDU-Fraktion hatte schon im Januar in einem Plenar-Antrag auf die bürokratischen Hürden bei der Dokumentationspflicht zum Mindestlohn hingewiesen. Zudem forderte die CDU-Fraktion eine Klarstellung bei der Auftraggeberhaftung. Rot-Rot-Grün sah jedoch keinen Bedarf für eine Überarbeitung der Bestimmungen des Mindestlohns. Die Bundesarbeitsministerin will jetzt die Aufzeichnungspflicht von 2958 Euro auf 2000 Euro brutto senken. Zudem entfallen bisherige Aufzeichnungspflichten bei der Beschäftigung von Ehepartnern, Kindern und Eltern des Arbeitgebers. Zusätzlich soll eine Klarstellung bei der Auftraggeberhaftung erfolgen.

Für die CDU-Fraktion steht die starre Haltung der Thüringer Linksregierung im deutlichen Gegensatz zu dem durch Nahles signalisierten Entgegenkommen. Holzapfel und Wirkner übereinstimmend: „Die jetzt angestrebten Änderungen sind der Beweis dafür, dass die CDU-Fraktion mit ihrer Einschätzung vollkommen richtig lag. Gleichzeitig appellieren wir, unsere mittelständischen Unternehmen nicht weiter unter Generalverdacht zu stellen. Es kann nicht sein, dass noch immer nach strengeren Kontrollen und nach zusätzlichen Stellen beim Zoll gerufen wird, wenn im Gegenzug die Anrufe bei der Mindestlohn-Hotline zurückgehen.“ Auch das von Sozialministerin Heike Werner (LINKE) geforderte Verbandklagerecht für Gewerkschaften lehnt die Union ab. Holzapfel dazu: „Das deutsche Rechtssystem fußt auf dem Individualrechtsschutz, und dabei soll es bleiben.“