Mo, 18:28 Uhr
03.08.2015
CDU-Fraktion zu Gebietsreformen
Volker Emde zu Gebietsreformplänen des Thüringer Ministerpräsidenten: „Mit acht Regionalkreisen ist die Auszehrung des ländlichen Raums vorprogrammiert“
„Mit acht Regionalkreisen ist die Auszehrung des ländlichen Raums vorprogrammiert. Schön, dass Bodo Ramelow die Katze nun endlich aus dem Sack lässt.“ Mit diesen Worten hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Emde, auf die Ankündigung des Ministerpräsidenten reagiert, Thüringens 17 Landkreise durch „acht Regionen oder mögliche Kreise“ zu ersetzen. Zu dem von Ramelow angekündigten durchgreifenden Umbau der Verwaltung sagte Emde: „Wenn der Ministerpräsident das ernst meint, dann muss er mit dem Doppelhaushalt 2016/17 sein Konzept für eine Verwaltungsreform vorlegen. 2016 ist das Jahr, in dem Rot-Rot-Grün gestalten kann, wenn diese Koalition dazu denn die Kraft hat. Alles andere ist reine Ankündigungspolitik.“
Nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers „gewönne Thüringen durch acht große Regionalkreise finanziell nichts verlöre jedoch enorm viel.“ Er verwies dazu beispielhaft auf die große Bedeutung der Kreisstädte für den ländlichen Raum und die funktionierenden demokratischen Strukturen in den Landkreisen. „Die hängen auch davon ab, dass Kreistagsmandate mit vertretbarem Aufwand ehrenamtlich wahrgenommen werden können und die Kreistagsmitglieder noch eine eigene Anschauung von den Problemen haben, die gelöst werden müssen“, erläuterte Emde den Standpunkt der CDU-Fraktion.
Die CDU-Fraktion setzt weiter auf freiwillige Gemeindeneugliederungen, mit denen sich nach den Worten Emdes „die Gebietsstruktur in der vergangenen Wahlperiode so durchgreifend verändert hat, wie seit 1993/94 nicht mehr. Auch freiwilligen Änderungen in der Kreisstruktur, wie zurzeit etwa im Wartburgkreis und Eisenach diskutiert, werden wir keine Steine in den Weg legen“, fügt er hinzu. Vorrangige Aufgabe des Landes ist laut Emde jedoch, „die Landesverwaltung zu reformieren und dort Einsparpotential zu erschließen. Dazu muss nur fortgesetzt werden, was die vorherige Landesregierung begonnen hat. Es ist nicht erforderlich, das Rad neu zu erfinden“, schloss Emde.
Autor: khh„Mit acht Regionalkreisen ist die Auszehrung des ländlichen Raums vorprogrammiert. Schön, dass Bodo Ramelow die Katze nun endlich aus dem Sack lässt.“ Mit diesen Worten hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Emde, auf die Ankündigung des Ministerpräsidenten reagiert, Thüringens 17 Landkreise durch „acht Regionen oder mögliche Kreise“ zu ersetzen. Zu dem von Ramelow angekündigten durchgreifenden Umbau der Verwaltung sagte Emde: „Wenn der Ministerpräsident das ernst meint, dann muss er mit dem Doppelhaushalt 2016/17 sein Konzept für eine Verwaltungsreform vorlegen. 2016 ist das Jahr, in dem Rot-Rot-Grün gestalten kann, wenn diese Koalition dazu denn die Kraft hat. Alles andere ist reine Ankündigungspolitik.“
Nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers „gewönne Thüringen durch acht große Regionalkreise finanziell nichts verlöre jedoch enorm viel.“ Er verwies dazu beispielhaft auf die große Bedeutung der Kreisstädte für den ländlichen Raum und die funktionierenden demokratischen Strukturen in den Landkreisen. „Die hängen auch davon ab, dass Kreistagsmandate mit vertretbarem Aufwand ehrenamtlich wahrgenommen werden können und die Kreistagsmitglieder noch eine eigene Anschauung von den Problemen haben, die gelöst werden müssen“, erläuterte Emde den Standpunkt der CDU-Fraktion.
Die CDU-Fraktion setzt weiter auf freiwillige Gemeindeneugliederungen, mit denen sich nach den Worten Emdes „die Gebietsstruktur in der vergangenen Wahlperiode so durchgreifend verändert hat, wie seit 1993/94 nicht mehr. Auch freiwilligen Änderungen in der Kreisstruktur, wie zurzeit etwa im Wartburgkreis und Eisenach diskutiert, werden wir keine Steine in den Weg legen“, fügt er hinzu. Vorrangige Aufgabe des Landes ist laut Emde jedoch, „die Landesverwaltung zu reformieren und dort Einsparpotential zu erschließen. Dazu muss nur fortgesetzt werden, was die vorherige Landesregierung begonnen hat. Es ist nicht erforderlich, das Rad neu zu erfinden“, schloss Emde.