Fr, 20:28 Uhr
21.08.2015
Nach Gewaltausbruch in Suhl
Mohring fordert Sofort-Programm
Nach dem Gewaltausbruch in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, ein „Sofortprogramm“ von der Landesregierung gefordert...
Mohring forderte die Landesregierung auf für die rechtliche Eigenständigkeit der Einrichtung zu sorgen, was mit mehr Verwaltungspersonal verbunden sei. Überdies sollen mehr Stellen im zivilen Wachdienst und für den Sozialdienst finanziert werden.
Um die Fallzahlen zu senken, soll die
Landesabschiebestelle im Landesverwaltungsamt personell dauerhaft verstärkt werden. Außerdem verlangte der CDU-Fraktionsvorsitzende die Zahl der Verwaltungsrichter zu erhöhen, damit Widersprüche gegen ablehnende Asylbescheide schneller bearbeitet werden können. Reisen Ausreisepflichtige nicht innerhalb eines Monats nicht freiwillig aus, soll zwingend ein Abschiebeverfahren durchgeführt werden. Schließlich forderte Mohring die Landesregierung erneut auf, den Kommunen die für sie vorgesehenen Bundesmittel ungeschmälert weiterzugeben.
Mohring unterbreitet seine Forderungen auch vor dem Hintergrund eines Besuchs in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl am Dienstag dieser Woche. „Die Zustände sind unbeschreiblich. Wenn der Ministerpräsident verkündet, er habe nach einem Blitzbesuch für schnelle Abhilfe bei wesentlichen Mängeln gesorgt, so ist das ein Hohn“, wählte der CDU-Fraktionsvorsitzende drastische Worte. Die Situation in Suhl ist nach seinen Worten „ein beklemmender Beleg für die Richtigkeit unserer Doppelstrategie: annehmbare Bedingungen für Schutzbedürfte auf der einen und möglichst zügige Zurückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive auf der anderen Seite. Diese Herausforderung ist anders nicht zu bewältigen“, sagte Mohring.
Zur besseren Betreuung der Schutzbedürftigen „ist Sozialarbeit das Schlüsselwort. Sie kann und muss auch bei ethnisch-religiösen Konflikten deeskalierend wirken. Unverträglichkeiten in diesem Bereich müssen abgebaut, sie dürfen durch Trennung nicht auch noch zementiert werden. Deshalb kann es sich immer nur um vorübergehende Nothilfemaßnahmen handeln. Ihren Rahmen und ihre Grenzen finden Religion und kulturelle Identität in Recht und Gesetz, in unserer freiheitlich-demokratischen Leitkultur“, so der CDU-Politiker.
Autor: redMohring forderte die Landesregierung auf für die rechtliche Eigenständigkeit der Einrichtung zu sorgen, was mit mehr Verwaltungspersonal verbunden sei. Überdies sollen mehr Stellen im zivilen Wachdienst und für den Sozialdienst finanziert werden.
Um die Fallzahlen zu senken, soll die
Landesabschiebestelle im Landesverwaltungsamt personell dauerhaft verstärkt werden. Außerdem verlangte der CDU-Fraktionsvorsitzende die Zahl der Verwaltungsrichter zu erhöhen, damit Widersprüche gegen ablehnende Asylbescheide schneller bearbeitet werden können. Reisen Ausreisepflichtige nicht innerhalb eines Monats nicht freiwillig aus, soll zwingend ein Abschiebeverfahren durchgeführt werden. Schließlich forderte Mohring die Landesregierung erneut auf, den Kommunen die für sie vorgesehenen Bundesmittel ungeschmälert weiterzugeben.
Mohring unterbreitet seine Forderungen auch vor dem Hintergrund eines Besuchs in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl am Dienstag dieser Woche. „Die Zustände sind unbeschreiblich. Wenn der Ministerpräsident verkündet, er habe nach einem Blitzbesuch für schnelle Abhilfe bei wesentlichen Mängeln gesorgt, so ist das ein Hohn“, wählte der CDU-Fraktionsvorsitzende drastische Worte. Die Situation in Suhl ist nach seinen Worten „ein beklemmender Beleg für die Richtigkeit unserer Doppelstrategie: annehmbare Bedingungen für Schutzbedürfte auf der einen und möglichst zügige Zurückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive auf der anderen Seite. Diese Herausforderung ist anders nicht zu bewältigen“, sagte Mohring.
Zur besseren Betreuung der Schutzbedürftigen „ist Sozialarbeit das Schlüsselwort. Sie kann und muss auch bei ethnisch-religiösen Konflikten deeskalierend wirken. Unverträglichkeiten in diesem Bereich müssen abgebaut, sie dürfen durch Trennung nicht auch noch zementiert werden. Deshalb kann es sich immer nur um vorübergehende Nothilfemaßnahmen handeln. Ihren Rahmen und ihre Grenzen finden Religion und kulturelle Identität in Recht und Gesetz, in unserer freiheitlich-demokratischen Leitkultur“, so der CDU-Politiker.