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Mo, 11:57 Uhr
24.08.2015
Carius: Das Boot ist nie voll...

... für wirklich Bedürftige

Landtagspräsident Christian Carius hat heute zu Beginn der Sondersitzung im Thüringer Landtag zu den jüngsten Auseinandersetzungen in Heidenau (Sachsen) und Suhl Stellung genommen. Nachfolgend dokumentiert der Landtag den Wortlaut des Statements in einer redaktionellen Fassung...

„Die Ereignisse von Heidenau erfüllen mich und ich glaube in Ihrer aller Namen zu sprechen, erfüllen uns mit Entsetzen und Abscheu.

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Angesichts des nie dagewesenen Zustroms von Flüchtlingen nach Europa, steht auch Thüringen vor großen Herausforderungen. Die Mitarbeiter in den zuständigen Behörden und hunderte ehrenamtliche und hauptamtliche Helfer sind seit Monaten sehr engagiert tätig und nehmen erhebliche Belastungen in Kauf. Sie bemühen sich darum, dass diejenigen, die zu uns kommen und um Asyl bitten, angemessen versorgt, betreut und geschützt werden.

Allen Menschen in Thüringen, die an der Betreuung und am Schutz von Asylsuchenden mitwirken, gilt unser Respekt und unser Dank!

Wir als Demokraten müssen die Herausforderung annehmen. Wir müssen aber auch die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen, die sich auch am Handeln der Zuständigen entzünden. Und wir müssen klar jene verurteilen, die diese Angst schüren und sagen, das Boot sei voll. Das Boot ist nie voll für die wirklich Bedürftigen!

Ich sage: Deutschland, kann angesichts humanitärer Katastrophen nicht tatenlos zusehen, und das tun wir auch nicht. Viele nehmen ihre Verantwortung wahr.

Aber wir können und müssen noch mehr tun. Dazu gehört immer, Recht und Gesetz zu achten und anzuwenden!

Die Ereignisse von Heidenau, ich sage aber auch: die Gewalteskalation in Suhl zeigen, wie vielschichtig die Herausforderungen sind. Ich warne vor Schwarz-Weiß-Malerei. Gewalt und Hass – ganz gleich, gegen wen sie sich richten – dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz finden. Ich rufe alle Demokraten in unserem Land dazu auf, diesen humanitären Konsens immer wieder zu bekräftigen.“
Autor: red

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Kommentare
Aus die Maus
24.08.2015, 14:44 Uhr
Frage
Wer kümmert sich um Deutsche Bürger?
Micha123
24.08.2015, 16:38 Uhr
Punkte Programm für Bedürftige, Alte, Kranke, Behinderte
Da ja die Politik und jeder nur von und über unsere Neubürger spricht - so verlange ich als Bundesbürger auch Diskussionen und Entscheidungen über die Zustände - zum Beispiel in der Altenpflege!

Auch hier sind sofortige Punkte Programme notwendig! Entscheidungen - jetzt und nicht erst in Jahren!
Es ist bekannt was in Heimen los ist. Ambulante Pflege, die Damen und Herren Politiker kennen die Mängel!
Und wer richtig die Forderungen von Pegida & Co verfolgt, der weiß auch, dass das auch deren Anliegen sind.
Aber unsere Politik und die vielen Gutmenschen verdrängen diese bitteren Wahrheiten.
Beruflich habe ich mit vielen dieser Bedürftigen zu tun. Und ich kenne ihre Meinungen. "Wer kümmert sich um uns" ... so heißt es da! Das ist die Traurige Wahrheit im Jahre 2015 in Deutschland (besser gesagt in einem Staat in Mitteleuropa, weil der Deutschland sagt, der wird ja gleich in die braune Ecke gestellt).
AndreasG
24.08.2015, 17:24 Uhr
für wirklich Bedürftige Carius: Das Boot ist nie voll...
Als Volksvertreter sollte man auch mal "Nein" zu weiteren Flüchtlingen sagen dürfen ohne gleich in die rechte Ecke gedränkt zu werden. Das Maß ist voll. Wir haben hier in unserer Besatzungszone selbst genug Probleme. Für unsere Hilfsbedürftigen ist kein Geld da, aber Mutti Angela mobilisiert Milliarden von Euros für Alles und Jeden, nur nicht fürs eigene Volk. Wahrscheinlich wird ihr ihre Handlungsweise von den Besatzern vorgeschrieben, da ja bekanntlicherweise die BRD nach wie vor kein souveräner Staat ist.
Paulinchen
24.08.2015, 18:00 Uhr
In einer renommierten Zeitschrift,
welchen ihren Focus auf die Wirtschaft legt, war vor wenigen Tagen zu lesen, jeder Flüchtling kostet uns ca. 10.500,- € unmittelbar nach seiner Ankunft. Wer zahlt diese Summen? Neue Milliarden für Griechenland, das Fass ohne Boden.

Gerade haben unsere Politiker mal wieder fast alle dafür gesorgt, damit der Nutzen für das Deutsche Volk vermehrt wird. Unser Finanzminister Dr. W. Schäuble spricht sogar schon vom vierten Hilfspaket. Für mich sind dass alles sichere Anzeichen für einen erheblichen Finanzüberschuss in der deutschen Staatskasse.

Daher fordere ich:
• Die sofortige Angleichung der Altersrente in Ost- und Westdeutschland
• Die Angleichung des Mindestlohnes in Ost- und Westdeutschland
• Die sofortige Angleichung der Mütterrente in Ost- und Westdeutschland
• Die Reduzierung der Beiträge zur Krankenversicherung und eine Deckelung der Gehälter für deren Vorstände
• Die Subvention des Staates in die Pflegeversicherung
• Mehr Geld in die Schulbildung unserer Kinder
• Senkung der Kita- Gebühren
• Kostenlose Schulspeisung
• Grundlegende Sanierung unseres Verkehrswegenetzes
• Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau

Wer es sich leisten kann, Gelder so zu verschwenden, wie es unsere Regierung gegenwärtig praktiziert, der sollte dabei auch mal an seinen Amtseid denken. Ob ihm der liebe Gott bei diesen Verschwendungspraktiken behilflich ist, wage ich zu bezweifeln. Für mich ist dieses Verhalten gegenüber dem Deutschen Volke und deren Kinder, die später dafür bestraft werden, mehr als nur verantwortungslos.
Ich ziehe meinen Hut vor den Bundestagsabgeordneten, die ihre Stimme zur Geldverbrennung verweigert haben. Zumal sie von ihren Fraktionsvorsitzenden geradezu zur Zustimmung genötigt wurden. Wo bleibt hier die Demokratie?

Wir brauchen dringend die Möglichkeit der Mitbestimmung (Volksbefragung), für Entscheidungen, welche spätere Generation betreffen. Haben wir denn schon vergessen, wer für die Reparationszahlungen des Ersten und Zweiten Weltkrieges aufkommen musste? Die Soldaten, welche damals singend in den Krieg gezogen und nach hause zurück gekommen sind, haben den geringsten Anteil leisten können und müssen. Wir, ihre Kinder und Enkelkinder, mussten und müssen noch heute für diese sinnlosen Taten gerade stehen. Sind uns da die vielen Asylsuchenden eine echte Hilfe?
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