Di, 17:52 Uhr
25.08.2015
Landespolitik
CDU fordert FSJ Asyl
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, hat den Aufbau eines Freiwilligendienstes Asyl für Thüringen gefordert, der an das Modell des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) angelehnt ist...
Einen entsprechenden Dienst hat heute auch die schwarz-rote Landesregierung in Sachsen beschlossen. Die Freiwilligen können ihren Dienst sowohl in den Erstaufnahmeeinrichtungen als auch in den Einrichtungen in den Kommunen versehen.
„Das ist ein Beitrag zu einer angemessenen Betreuung der zahlreichen Asylantragsteller und zur Integration von Menschen, die nach Prüfung ihrer Anträge eine Bleibeperspektive in Thüringen haben“, sagte Mohring. Geprüft werden müsse außerdem, ob auch Stellen im Bundesfreiwilligendienst diesen Aufgaben gewidmet werden können, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Vor dem morgigen Flüchtlingsgipfel in der Thüringer Staatskanzlei erneuerte Mohring seine Forderung nach einem Sofortprogramm. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte die Landesregierung aufgefordert, für mehr Verwaltungspersonal in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl zu sorgen. Überdies sollen mehr Stellen im zivilen Wachdienst und für den Sozialdienst finanziert werden. Um die Fallzahlen zu senken, soll die Landesabschiebestelle im Landesverwaltungsamt personell dauerhaft verstärkt werden.
Außerdem hatte Mohring verlangt, die Zahl der Verwaltungsrichter zu erhöhen, damit Widersprüche gegen ablehnende Asylbescheide schneller bearbeitet werden können. Reisen Ausreisepflichtige nicht innerhalb eines Monats nicht freiwillig aus, soll nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion zwingend ein
Abschiebeverfahren durchgeführt werden. Schließlich forderte Mohring die Landesregierung erneut auf, den Kommunen die für sie vorgesehenen Bundesmittel ungeschmälert weiterzugeben.
Laut Mohring „ist der Schutz für die Schutzbedürftigen, die Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen und um ihr Leben fürchten, eine humanitäre Verpflichtung. Diesen Schutz müssen wir gewährleisten. Darauf müssen wir die Kräfte genauso konzentrieren wie auf die Integration derer, die länger oder auf Dauer in Thüringen bleiben werden. Es ist sinnvoll, in diesem Bereich durch einen Freiwilligendienst oder Stellen im Bundesfreiwilligendienst die Möglichkeiten zu erweitern“, so der CDU-Politiker.
Autor: redEinen entsprechenden Dienst hat heute auch die schwarz-rote Landesregierung in Sachsen beschlossen. Die Freiwilligen können ihren Dienst sowohl in den Erstaufnahmeeinrichtungen als auch in den Einrichtungen in den Kommunen versehen.
„Das ist ein Beitrag zu einer angemessenen Betreuung der zahlreichen Asylantragsteller und zur Integration von Menschen, die nach Prüfung ihrer Anträge eine Bleibeperspektive in Thüringen haben“, sagte Mohring. Geprüft werden müsse außerdem, ob auch Stellen im Bundesfreiwilligendienst diesen Aufgaben gewidmet werden können, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Vor dem morgigen Flüchtlingsgipfel in der Thüringer Staatskanzlei erneuerte Mohring seine Forderung nach einem Sofortprogramm. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte die Landesregierung aufgefordert, für mehr Verwaltungspersonal in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl zu sorgen. Überdies sollen mehr Stellen im zivilen Wachdienst und für den Sozialdienst finanziert werden. Um die Fallzahlen zu senken, soll die Landesabschiebestelle im Landesverwaltungsamt personell dauerhaft verstärkt werden.
Außerdem hatte Mohring verlangt, die Zahl der Verwaltungsrichter zu erhöhen, damit Widersprüche gegen ablehnende Asylbescheide schneller bearbeitet werden können. Reisen Ausreisepflichtige nicht innerhalb eines Monats nicht freiwillig aus, soll nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion zwingend ein
Abschiebeverfahren durchgeführt werden. Schließlich forderte Mohring die Landesregierung erneut auf, den Kommunen die für sie vorgesehenen Bundesmittel ungeschmälert weiterzugeben.
Laut Mohring „ist der Schutz für die Schutzbedürftigen, die Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen und um ihr Leben fürchten, eine humanitäre Verpflichtung. Diesen Schutz müssen wir gewährleisten. Darauf müssen wir die Kräfte genauso konzentrieren wie auf die Integration derer, die länger oder auf Dauer in Thüringen bleiben werden. Es ist sinnvoll, in diesem Bereich durch einen Freiwilligendienst oder Stellen im Bundesfreiwilligendienst die Möglichkeiten zu erweitern“, so der CDU-Politiker.