Zustrom von Asylbewerbern auf integrationsfähiges Maß begrenzen. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz beschließt weitergehende Sofortmaßnahmen Hier die Meldung im Einzelnen...

In allen Bundesländern sollen Asylzentren für Flüchtlinge vom Westbalkan und Landesgemeinschaftsunterkünfte eingerichtet werden. Das forderten die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU in den Ländern und im Bund nach einer Besprechung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin am späten Sonntagabend. Asyl-Folgeanträge sollen zukünftig generell unzulässig sein. Zugleich gab die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Bundesregierung Rückendeckung für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Gleiches gilt für die im Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD beschlossenen Maßnahmen zur Flüchtlingskrise.

Wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, nach dem Gespräch sagte, "sind die Fraktionschefs sich einig, alles dafür zu tun, dass der Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf ein Maß begrenzt wird, das die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht gefährdet."

Im Einzelnen beschloss die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz:

- Die Fraktionsvorsitzenden unterstützen die Einführung von Grenzkontrollen am heutigen Tag sowie die weiteren Sofortmaßnahmen.
- Zusammen mit den vom Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD beschlossenen Maßnahmen sind sie der richtige Weg, um den Problemen des ungebrochenen Flüchtlingsstroms nach Deutschland zu begegnen.
- Die Fraktionsvorsitzenden fordern außerdem die generelle Unzulässigkeit von Asyl-Folgeanträgen, verbunden mit der sofortigen Abschiebung.
- In allen Ländern sind Asylzentren für die Flüchtlinge vom Westbalkan zu errichten. In diesen Ausreisezentren (Residenzpflicht, nur Sachleistungen) muss die Abschiebung binnen drei Wochen vorbereitet werden.
-Die Länder werden aufgefordert, soweit nicht schon geschehen, Landesgemeinschaftsunterkünfte einzurichten.