„Was können wir gegen Fluchtursachen tun“, war das Thema einer Informationsveranstaltung mit einem sehr interessanten Vortrag und einer munteren Diskussion, mit klaren Forderungen an die Politik. Kritische Fragen zur Asylpolitik...

Im Rahmen der interkulturellen Woche informierte CDU-Bundestagsmitglied Johannes Selle über aktuelle Probleme der Flüchtlings- und Asylpolitik. Dabei betonte er bei der Eröffnung, dass er weniger auf die konkrete Situation im Kreis eingehen wird, sondern den Schwerpunkt auf die Bundespolitik werfen wird. Unter den Gästen auch Sondershausens Bürgermeister Joachim Kreyer, der aber betonte, er äußere sich nur als interessierter Bürger, sowie die Integrationsbeauftragte des Kyffhäuserkreises, Katharina Weizel.


Karla Kreyer von der FAU eröffnete die sehr interessante Veranstaltung.

Auf die aktuelle Flüchtlingslage eingehend stellte Selle fest, in diesen Dimensionen wie am letzten Wochenende (40.000 Flüchtlinge) werden auch die Deutschen überfordert. Da hilft es nicht, wenn Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) jüngst äußerte, wir kommen wegen der Wirtschaftslage nicht in Finanzprobleme.

Selle formulierte die entscheidende Frage, "was können wir tun, damit die Menschen die Region nicht verlassen."
In diesem Zusammenhang informierte er über interessante Zahlen:
Rund 9 von 10 Flüchtlingen kommen aus Entwicklungsländern, davon sind 50 Prozent Kinder. Weltweit befinden sich rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht, davon haben 19,5 Millionen bereits die Grenze ihres Landes überschritten, 38,2 Millionen sind im eigenen Land unterwegs und 1,8 Millionen haben weltweit einen Asylantrag gestellt.

Zu den Flüchtlingen muss es Antworten durch die deutsche Innen- und Außenpolitik geben, so Selle. Das Flüchtlingsproblem sei aber ein echtes europäisches Thema. Das sei mehr als die Diskussion über die Qualität des Schwimmbadwassers, stellte er kritisch fest. nur fünf Länder der EU nehmen Flüchtlinge auf, aber 28 Mitgliedsstaaten gibt es. Hier muss es Änderungen geben.

Selle:
Der größte Teil der Welt ist in Konflikte eingebunden (424), wovon 21 als Krieg stattfinden und 177 gewaltsame Krisen sind. Die nicht Einhaltung der Presse- und Religionsfreiheit trifft fast nur noch auf Kanada und die meisten EU-Länder zu, aber für rund sieben Milliarden Menschen nicht!.
Ein weiteres Problem wird die Flüchtlingspolitik in eine neue Dimension treiben, Naturkatastrophen und Klimawandel. Der kommenden Anstieg des Meeresspiegel um 60 Meter wird das Flüchtlingsproblem in eine ganz andere Dimension treiben. Armut und Perspektivlosigkeit betrifft fast ganz Afrika.

Auch auf die Frage von Selle, welche Länder auf der Welt können überhaupt noch Unterstützung geben? Eine militärische Lösung der Lage in der arabischen Welt war lange ein Tabu. Wie lange wird das noch gelten? Fragen, die Selle selbst nicht schlüssig beantworten konnte.
Einige anstehende Aufgaben der Bundespolitik hat er angesprochen (siehe Bildergalerie).

Wie sollte man mit Flüchtlingen umgehen? Hier stehe die Unterbringung in der Nähe der Heimatländer im Vordergrund. Erste Projekte mit Auffanglagern im Norden des Sudans gebe es bereits (für Flüchtlinge aus Eritrea). Das müsste ausgebaut werden, mit der Errichtung von Dörfern und der nötigen Infrastruktur, vor allem Schaffung von Arbeit.

Nach dem sehr interessanten Vortrag ging es in die Diskussion.

Einmütig war man sich in der Meinung, wir haben die Pflicht Flüchtlingen zu helfen. Wir haben Menschlichkeit zu zeigen. Es aber aber auch heftige Kritik.

Ein Bürger sagte, Ängste in der Bevölkerung kommen zum Tragen, die von der Politik nicht ausreichend beantwortet werden. Hier gab es eine Ergänzung: Fragesteller werden ohne Grund in die rechte Ecke gestellt.
Die USA sind an den Verhältnissen im arabischen Raum mitschuldig, warum beteiligen sie sich nicht mehr an der Flüchtlingshilfe.

Heftige Kritik gab es an der Politik bei solchen Fragen:

- Messerstechereien, warum werden solche Fälle teils vertuscht, anstatt klare Zeichen zu setzten und sofortige Abschiebung öffentlich publizieren
- Wie gelten Menschenrecht für Flüchtlinge? Das Grundgesetz der BRD ist einzuhalten. Keine Freiräume beim Gesetz für Flüchtlinge. Hier wurde gleich von mehreren Teilnehmern die Inkonsequenz des Staates gerügt.
- Wir bekämpfen und bestrafen nur Antisemitismus bei Deutschen. Was ist mit Flüchtlingen, die sich gegenseitig bekämpfen? Hier lassen wir als Staat zu viel durchgehen.
- Ein Unding ist der großzügige Umgang mit Flüchtlingen (immer noch viel Unterstützung), selbst wenn Abschiebebescheid schon vorliegt.
- Wer von den Flüchtlingen hier bleiben will, muss einen Eid auf die Verfassung ablegen. Es gilt die Sicherheitspolitik im eigenen Land besser umsetzten.
- Wenn ich Angst vor einer Islamisierung äußere, betreibe ich schon Volksverhetzung?

Selle stellte kritisch fest, die Integration von Flüchtlingen sei in den letzten Jahren zu 95 Prozent gescheitert.

Damit keiner der Fragesteller vielleicht in eine rechte Ecke gedrängt wird, hat kn bewusst auf die Nennung von Namen verzichtet. Meinungsfreiheit ist das eine, sie wahrnehmen zu können erweist sich selbst in Deutschland langsam zum Problem, zumindest, wenn es um die Frage der Flüchtlingspolitik geht

Joachim Kreyer, der aus gegebenen Anlass betonte ("Maulkorberlass für Kommunalpolitiker"), er äußere sich hier als Bürger Kreyer und nicht als Bürgermeister, sagte, bei vielen ungelösten Problemen sollten wir nicht den Kübel über die Politiker ausschütten.

Einheitlich unterstrich man nochmals, Abfackeln ist keine Lösung, europäisch handeln aber Menschlichkeit zeigen. Klare Ansage auch: Asyl ja, aber wir müssen klar sagen, was wir wollen und was wir zulassen wollen.

Es war eine interessante Diskussion und ein sehr informativer Vortrag von Johannes Selle, der mehr Besucher verdient hatte. Selle bedauerte das auch.

Hier muss kn auch kritisch nachschieben, warum waren eigentlich die Vertreter anderer demokratischer Parteien so wenig erschienen? Denn kn konstatierte mit einem Blick in die Runde, die Anwesenden hat kn meist bei CDU nahen Veranstaltungen gesehen.

Das Flüchtlingsproblem ist aber nur zu lösen im Konsens aller demokratischen Parteien. Bleibt nur zu hoffen, dass Johannes Selle die Fragen der Bürger in Berlin anbringen kann.