So eben erreichte kn eine Meldung der Fraktion Volkssolidarität Sondershausen zum Thema Abberufung der Ersten (hauptamtlichen) Beigeordneten der Stadt Sondershausen...

Beschlussvorlage: Der Stadtrat der Stadt Sondershausen beschließt, die Erste (hauptamtliche) Beigeordnete der Stadt Sondershausen, Frau Cornelia Kraffzick, gemäß § 32 Abs. 6 Thüringer Kommunalordnung vorzeitig abzuberufen.

Einreicher: Gemäß § 32 Abs. 6 Satz 2 der Thüringer Kommunalordnung muss der Antrag auf Abberufung von der Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates der Stadt gestellt werden.

Hintergrund: Der von der Stadtratsfraktion der Volkssolidarität für die Stadtratssitzung am
01. Oktober eingebrachte Antrag trägt die Unterschriften von 27 Stadtratsmitgliedern (von 30 möglichen).

In den letzten Wochen und Monaten wurden im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und der Beantragung von Bedarfszuweisung vom Land Thüringen eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die unsere BürgerInnen finanziell deutlich höher belasten als bisher. Es wurden Gebühren und Steuern erhöht und drastische Sparmaßnahmen bei den freiwilligen Leistungen der Stadt Sondershausen durchgeführt.

Seitens des Stadtrates wurde daher schon im Rahmen dieser Konsolidierung per Antrag auch eine Neuaufstellung der Verwaltungsstruktur der Stadt Sondershausen gefordert und beschlossen. Wir wollen möglichst weitere vom Land geforderte Zusatzbelastungen für unsere BürgerInnen durch geeignete Alternativsparmaßnahmen abwenden.

Die Initialzündung dieses vorliegenden Antrages ging natürlich vom Kreistag aus, der mit seinem Abwahlverfahren des Ersten (hauptamtlichen) Beigeordneten den Gedankenanstoß brachte, selbiges in der Stadtverwaltung auch umzusetzen. Wenn eine im Vergleich zur Stadt riesengroße Kreisverwaltung diese Aufgabe stemmen konnte, sollte das in der Sondershäuser Stadtverwaltung auch möglich sein.

Das Einsparpotential dieses Beschlusses ist sehr beachtlich. Bis zum Ende der aktuellen Legislatur im Jahre 2018 werden insgesamt über 300.000 Euro eingespart, die für diese Stelle mit allen Nebenkosten zu beziffern sind. Aktuelle Amtsinhaber werden nach einem erfolgreichen Abwahlverfahren von einem Versorgungswerk für Wahlbeamte finanziell übernommen und fallen daher aus der Kostenstruktur der Verwaltung raus.

Die doch mit 27 von 30 Unterschriften überwältigend große Zustimmung der Stadträte für diesen Antrag zeigt, dass man fraktionsübergreifend nach Wegen sucht, weiter den Pfad der Konsolidierung zu beschreiten, ohne den Bürger schon wieder mit neuen Erhöhungen zu belasten. Wir alle denken, dass dieser von einer breiten Mehrheit getragene Antrag ein guter Anfang dafür ist.


Tobias Schneegans
Fraktion der Volkssolidarität
im Stadtrat der Stadt Sondershausen