Mi, 09:17 Uhr
23.09.2015
Landespolitik
CDU: gute Gründe für das Wahlalter mit 18
"Es gibt viele gute Gründe, das Wahlalter bei 18 Jahren zu belassen und nicht auf 16 abzusenken." Das hat der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, im Nachgang zu einer Anhörung im Innenausschuss des Thüringer Landtags gesagt...
Der Ausschuss hat sich gestern Nachmittag mit Gesetzentwürfen der rot-rot-grünen Regierungskoalition befasst, durch die 16-Jährige das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen erhalten sollen. Für Bühl ist neben der Fähigkeit, politische Sachverhalte einschätzen zu können, die mit der Volljährigkeit verbundene größere Selbstverantwortung ausschlaggebend.
"Junge Menschen erhalten mit 18 die volle Rechtsfähigkeit. Sie schließen eine Berufsausbildung ab oder erhalten die Hochschulreife. Das ist auch der Zeitpunkt, an dem die mit dem Wahlrecht verbundene volle politische Verantwortung übertragen werden sollte", sagte Bühl. Wie der Abgeordnete hinzufügte, gibt es auch keine belastbaren Belege dafür, dass mit dem Wahlrecht das politische Interesse unter Jugendlichen deutlich gesteigert werden kann. Für die Absenkung des Landtagswahlalters müsste die Thüringer Landesverfassung geändert werden. Bühl kündigte an, dass die CDU-Fraktion einer Verfassungsänderung nicht zustimmen werde.
Der jugendpolitische Sprecher ist davon überzeugt, dass Heranwachsende das Wahlrecht erst wahrnehmen möchten, wenn sie sich ausreichend vorbereitet fühlen.
"Eine frühzeitige Politisierung ist für die CDU nicht der Weg, um junge Menschen für die Demokratie zu gewinnen. In Leipzig lag die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum groß aufgezogenen Jugendparlament gerade einmal bei 4,2 Prozent. Das spricht eine deutliche Sprache. Wichtiger ist doch schon in der Schule mehr Lust auf Demokratie zu machen, als einzig unvorbereitet das Wahlalter zu senken", so der CDU-Politiker.
Autor: redDer Ausschuss hat sich gestern Nachmittag mit Gesetzentwürfen der rot-rot-grünen Regierungskoalition befasst, durch die 16-Jährige das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen erhalten sollen. Für Bühl ist neben der Fähigkeit, politische Sachverhalte einschätzen zu können, die mit der Volljährigkeit verbundene größere Selbstverantwortung ausschlaggebend.
"Junge Menschen erhalten mit 18 die volle Rechtsfähigkeit. Sie schließen eine Berufsausbildung ab oder erhalten die Hochschulreife. Das ist auch der Zeitpunkt, an dem die mit dem Wahlrecht verbundene volle politische Verantwortung übertragen werden sollte", sagte Bühl. Wie der Abgeordnete hinzufügte, gibt es auch keine belastbaren Belege dafür, dass mit dem Wahlrecht das politische Interesse unter Jugendlichen deutlich gesteigert werden kann. Für die Absenkung des Landtagswahlalters müsste die Thüringer Landesverfassung geändert werden. Bühl kündigte an, dass die CDU-Fraktion einer Verfassungsänderung nicht zustimmen werde.
Der jugendpolitische Sprecher ist davon überzeugt, dass Heranwachsende das Wahlrecht erst wahrnehmen möchten, wenn sie sich ausreichend vorbereitet fühlen.
"Eine frühzeitige Politisierung ist für die CDU nicht der Weg, um junge Menschen für die Demokratie zu gewinnen. In Leipzig lag die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum groß aufgezogenen Jugendparlament gerade einmal bei 4,2 Prozent. Das spricht eine deutliche Sprache. Wichtiger ist doch schon in der Schule mehr Lust auf Demokratie zu machen, als einzig unvorbereitet das Wahlalter zu senken", so der CDU-Politiker.
