Mit der Überschrift "Immense Verletzung der Datenschutzrichtlinien" will eine Leserin aus Oberheldrungen in diesem Leserbrief auf Probleme in Oberheldrungen hinweisen...

Reinhard Klimek, der weder Ratsmitglied, noch irgendeine Position inne hat, hält sich nach wie vor sehr oft in der Gemeindeverwaltung auf. Fragen von Bürgern, warum das so ist, konnten wir Ratsmitglieder nur so beantworten, wie uns das die Bürgermeisterin mitteilte, „sie hätte das Hausrecht und könne jederzeit ihren Ehemann in die Gemeinde einladen.“ Vor einigen Wochen kam es zum Streitgespräch zwischen Frau Klimek und mir. In ihrer Rage teilte sie nicht nur mir unverfroren mit, dass jetzt gleich ihr Ehemann kommen wird, um Computerprogramme am Gemeindelaptop, mit denen sie nicht zu Recht kommt, einzustellen, außerdem würde dadurch die Gemeinde Geld einsparen, wenn so etwas der Reinhard macht und keine Computerfirma.

Am Anfang war mir das eigentlich alles egal ob das der Reinhard macht oder nicht, aber nach Gesprächen mit anderen Ratsmitgliedern konnte uns das gar nicht egal sein, denn Frau Klimek verletzte damit immens die Datenschutzrichtlinien. Mehrfach wurde sie in Sitzungen von Räten hingewiesen, dass sie den Laptop der der Gemeinde gehört, nicht mit nach Hause zu nehmen hat, aber das interessierte sie nicht. Auf Fragen, wie sie denn E-Mails verschicken kann, in Zeiten wo sie nicht im Amt sei, hatte sie plumpe Ausreden, wie, sie mache schließlich auch Heimarbeit wegen Einsparung der Heizkosten im Amt.
Ich denke, dass Frau Klimek, die Folgen gar nicht bedenkt, wenn sie ihren Ehemann an den Gemeinde-PC lässt, sie verstößt immens gegen die Datenschutzrichtlinien. Keiner von uns kann erahnen, wer zu Hause noch alles sich in diesen PC einloggen kann oder wem man was zeigt.

Auch wenn sie das Hausrecht hat und sie ihren Ehemann in die Gemeinderäume einlädt, so hat er nicht das Recht, den PC zu bedienen, bzw. in Ordnern nachzulesen u.v.m. Er hat weiterhin nicht das Recht, Einflussnahme auf die Bürgermeisterin zu nehmen, wenn es um die Belange der Gemeinde geht. Das Recht hat der Gemeinderat.

Im Jahr 2000 hatte ich schon einmal öffentlich gemacht, dass Reinhard Klimek die Amtsgeschäfte der Bürgermeisterin weiter führt. Über Anwälte verlangte er damals von mir eine öffentliche Entschuldigung, oder ich solle 5000 DM zahlen. Viele Bürger von Oberheldrungen bestätigten seinen Anwälten, dass ich die Wahrheit in Umlauf brachte und somit war alles Weitere erledigt. Heute schreiben wir das Jahr 2015 und wie eh und je betritt Reinhard Klimek die Gemeinderäume und nimmt Einfluss auf die Bürgermeisterin, die bis heute nicht ein einziges Mal von der Kommunalaufsicht wegen „Verletzung der Datenschutzrichtlinien“ zur Rechenschaft gezogen wurde!!!! Das ist der Kommunalaufsicht seit Jahrzehnten bekannt!!! Auch sie als Juristen beriefen sich immer nur auf das Hausrecht der Bürgermeisterin und keiner dachte an die Verletzung der Datenschutzrichtlinie.

Doris Weber