Im Kreisausschuss des Kyffhäuserkreises war auch die Ankündigung des Landkreises Eisenach keine Flüchtlingen auf zu nehmen ein Gesprächsthema…

CDU – Fraktionschef Jens Krautwurst wollte zu dieser Ankündigung die rechtliche Lage wissen. Die Ernüchterung zog aber nach den Ausführungen von Verwaltungsleiter Dr. Heinz-Ulrich Thiele schnell ein,

An Hand von Auszügen aus der Thüringer Kommunalordnung stellte er klar, dass es eigentlich für die Ablehnung der Unterbringung von Asylsuchenden im Landkreis keine Alternative gibt. Im Falle der Nichtausführung könnte es durch das Landesverwaltungsamt sogar zu einer Teilentmachtung der Landrätin kommen. Es kann sogar zu disziplinarischen Maßnahmen griffen werden.

Das Landesverwaltung ist sogar berechtigt die entsprechenden Weisungen zu erteilen und gegebenenfalls sogar einen Verwalter einzusetzen. Die dadurch dem Landkreis entstehenden Kosten müssten dann auch vom Landkreis getragen werden.

Soweit sind wir im Landkreis nicht, so Landrätin Antje Hochwind. Wir sind mit den Bürgermeistern in guten Gesprächen und Bad Frankenhausen und Roßleben haben zum Beispiel leerstehende Wohnungen angeboten.

Ziel bleibt es für mich, so Hochwind, die Belegung von Turnhallen zu meiden. Auch wollen wird,mit Blick auf Ortschaften wie Göllingen, Reinsdorf und Schernberg, alte Schulen nicht gleich mit einer vollen Auslastung der Objekte belegen. Beim jetzigen Stand der Flüchtlingszahlen sind wir bei der Unterbringung auf einem guten Weg stellte sie fest.

Auch bei der Abschiebung von abgelehnten Bewerbern sind wir ständig aktiv, ohne genaue Zahlen zu nennen.
Krautwurst forderte die Landrätin auf, den Fraktionsvorsitzenden wenigstens im Rhythmus von zwei Wochen die aktuellen Flüchtlings- und Abschiebungszahlen zu nennen. Wir brauchen das in der politischen Diskussion, so Krautwurst.