Fr, 11:05 Uhr
06.11.2015
Bundespolitiker äußern sich
Neues aus Berlin (75)
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „Bundesstraßenfinanzierung“. Steinke: Keine private zentralisierte Bundesfernstraßengesellschaft...
In Thüringen sind lt. Landesverkehrsministerium 17% des Straßennetzes in einem sehr schlechten Zustand, 20% im schlechten Zustand und 62% sehr gut bis mittel (2015). Die Fernstraßen in Deutschland werden zwar vom Bund finanziert, aber Bau, Planung und Betrieb obliegen den Ländern. Was sollte der Bund in Berlin auch besser hinbekommen, als es die Länder vor Ort können. Würde die KfZ-Steuer von über 8 Mrd. Euro im Jahr tatsächlich in das Verkehrs- und Straßenwesen fließen, gäbe es gar keine Probleme mehr mit Schlaglöchern oder maroden Brücken.
Nun will aber Verkehrsminister Dobrindt nach seinem Coup mit der Maut ein neues Großprojekt durchsetzen und die Bundesfernstraßen in einer zentralen Gesellschaft bündeln. Damit wird den Ländern die Zuständigkeit weggenommen. Auch in Thüringen steht dann die Zerschlagung der Straßenbauverwaltung mit ihren vielen Beschäftigten bevor.
Ziel der zentralen Gesellschaft ist es, privates Kapital für den Straßenbau zu mobilisieren und Investoren sichere Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen zu sichern. Das bedeutet nichts anderes, als das in dieser öffentlichen-privaten Partnerschaft die Kosten (Kredite) von Kapitalanlegern oder einer Bank getragen werden, die sich wiederum die Maßnahmen vom Staat natürlich entsprechend verzinsen lassen. Wenn dann die Maut erhöht wird, ist es privat motiviert und die Politik hat mit der Erhöhung nichts mehr zu tun. Eine Schuldenflut dürfte dem deutschen Steuerzahler somit gewiss sein.
Der Bundesrechnungshof fand erst kürzlich heraus, dass Projekte, die in PPP (public-private-partnership) durchgeführt werden, wesentlich teurer für den Steuerzahler werden.
Eine eigenständige Organisation mit der Bemächtigung zur Kreditaufnahme stellt darüber hinaus lediglich ein Schattenhaushalt dar – unter Umgehung der Schuldenbremse.
Meine Fraktion DIE LINKE will deshalb in ihrem Antrag, dass die Bundesregierung alle Aktivitäten zur Gründung einer Gesellschaft für Autobahnen sofort einstellt und sich stattdessen mit den Ländern auf eine Reform der Auftragsverwaltung Straße verständigt.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khhIn Thüringen sind lt. Landesverkehrsministerium 17% des Straßennetzes in einem sehr schlechten Zustand, 20% im schlechten Zustand und 62% sehr gut bis mittel (2015). Die Fernstraßen in Deutschland werden zwar vom Bund finanziert, aber Bau, Planung und Betrieb obliegen den Ländern. Was sollte der Bund in Berlin auch besser hinbekommen, als es die Länder vor Ort können. Würde die KfZ-Steuer von über 8 Mrd. Euro im Jahr tatsächlich in das Verkehrs- und Straßenwesen fließen, gäbe es gar keine Probleme mehr mit Schlaglöchern oder maroden Brücken.
Nun will aber Verkehrsminister Dobrindt nach seinem Coup mit der Maut ein neues Großprojekt durchsetzen und die Bundesfernstraßen in einer zentralen Gesellschaft bündeln. Damit wird den Ländern die Zuständigkeit weggenommen. Auch in Thüringen steht dann die Zerschlagung der Straßenbauverwaltung mit ihren vielen Beschäftigten bevor.
Ziel der zentralen Gesellschaft ist es, privates Kapital für den Straßenbau zu mobilisieren und Investoren sichere Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen zu sichern. Das bedeutet nichts anderes, als das in dieser öffentlichen-privaten Partnerschaft die Kosten (Kredite) von Kapitalanlegern oder einer Bank getragen werden, die sich wiederum die Maßnahmen vom Staat natürlich entsprechend verzinsen lassen. Wenn dann die Maut erhöht wird, ist es privat motiviert und die Politik hat mit der Erhöhung nichts mehr zu tun. Eine Schuldenflut dürfte dem deutschen Steuerzahler somit gewiss sein.
Der Bundesrechnungshof fand erst kürzlich heraus, dass Projekte, die in PPP (public-private-partnership) durchgeführt werden, wesentlich teurer für den Steuerzahler werden.
Eine eigenständige Organisation mit der Bemächtigung zur Kreditaufnahme stellt darüber hinaus lediglich ein Schattenhaushalt dar – unter Umgehung der Schuldenbremse.
Meine Fraktion DIE LINKE will deshalb in ihrem Antrag, dass die Bundesregierung alle Aktivitäten zur Gründung einer Gesellschaft für Autobahnen sofort einstellt und sich stattdessen mit den Ländern auf eine Reform der Auftragsverwaltung Straße verständigt.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke