Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „Petition aus Mühlhausen“. Steinke: Whistleblower-Schutz anerkannt

In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses wurde fraktionsübergreifend und einstimmig eine öffentliche Petition aus Mühlhausen/Thüringen mit mehr als 5400 Unterschriften an das BMAS und das BMJV zur besonderen Prüfung der Rechtslage überwiesen.

Informanten, die Missstände, illegales Handeln oder allgemeine Gefahren an die Öffentlichkeit bringen, so heißt es in der Petition, benötigen einen bestmöglichen Schutz, denn sie riskieren Kündigung, Zwangspensionierung oder Karriereeinbußen. Deshalb ist dazu ist eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene erforderlich.

Kersten Steinke ist überzeugt: „Whistleblower leisten der Gesellschaft wertvolle Dienste. Durch sie wurden und werden zum Beispiel Korruption, Lebensmittelskandale, Steuerhinterziehung, Zustände in Pflegeheimen oder gar Daten- und Überwachungsskandale aufgedeckt.“

DIE LINKE hatte bereits mehrere Anträge diesbezüglich nicht erst seit der Snowden-Ära eingebracht. Die Koalitionen verleugneten bisher jedoch eine besondere Schutzbedürftigkeit der Betroffenen.