Im Landratsamt Kyffhäuserkreis war heute kein geringerer als der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig um in einer eine Diskussionsrunde zum Thema TTIP zu sprechen. Was ist TTIP und wer weiß überhaut darüber Bescheid?...


Auf Initiative von Bundestagsmitglied Steffen-Claudio Lemme (SPD) und von Landrätin Antje Hochwind (SPD) beantwortete allgemeinen Fragen der Wirtschaftsentwicklung mit dem klaren Schwerpunktthema „TTIP – Chancen und Risiken“

Die Begrüßung der Gäste übernahm Lemme, der vor Ort in Berlin dieses Treffen eingefädelt hatte. Machnig ist ja im Kyffhäuserkreis kein Unbekannter, war er ja nicht öfter bereits in seiner früheren Funktion als Thüringens Wirtschaftsminister hier.

Die einführenden Worte von Lemme sollten eigentlich zu denken geben. Es gab schon etliche Presseveröffentlichungen zum Thema TTIP sogar hier im Forum. Aber den Inhalt dieses geplanten Abkommens kennen eigentlich die wenigsten Leute. Und das was hier Lemme verriet, war mehr als interessant.


Dr. Andreas Räuber (Wirtschaftsförderung Kyffhäuserkreis, Landrätin Hochwind, Staatssekretär Machnig und Bundestagsmitglied Lemme

Lemme: Der Entwurf liegt in der US-Botschaft in Berlin und nur 139 Personen aus ganz Deutschland (Minister, Staatsekretäre usw.) dürfen nur Einblick nehmen und das nur kurze zeit. Selbst die Parlamentarier des Bundestags drängen drauf, dass man überhaupt einblick erhält. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet relativiert sich manche Äußerung in den Medien und es überrascht doch, dass es Demos mit fast 150.000 Teilnehmern gegen das TTIP gab, obwohl es kaum jemand kennen dürfte!

Die erste Frage des Staatssekretärs konnten die wenigsten Anwesenden im Raum beantworten, wie heißt das TTIP eigentlich korrekt?
Transatlantic Trade and Investment Partnership zu deutsch, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft auch mit Transatlantisches Freihandelsabkommen.

Zum Thema Freihandel sagte Machnig, Deutschland hat bisher 130 Freihandelsabkommen abgeschlossen. Solche Abkommen sind wichtig um Zollbarrieren und Zulassungsbarrieren abzubauen. Das ist für uns als Wirtschaft wichtig, denn jeder 2. Euro wird über den Export erwirtschaftet. Thüringen exportiert im Jahr für rund 900 Millionen Waren.

Zum TTIP sagte Machnig, es gibt nicht das notwendige Maß an Transparenz. Es sollen demnächst Leseräume geschaffen werden.
Wo stehen wir? Von den 25 Kapitel müssen 14 überhaupt erst noch zwischen den USU und der EU diskutiert werden!
Machmig räumte mit solchen Märchen wie dem Chlorhühnchen auf. Ob mit TTIP oder ohne, solche Dinge können nicht importiert werden.
Auch sei das TTIP nur etwas für große Unternehmen. Auch das stimmt nicht so, denn es ergeben sich eher Erleichterungen für Klein- und mittelständische Firmen.

Auch der Vorwurf, dass TTIP sei ein Anschlag auf die Demokratie wurde von Machnig zurückgewiesen. Die bestehenden Schutzstandards bleiben erhalten, ob Daseinsschutz, Umweltschutz oder Arbeitsschutz. Machnig: Deutsche Kohlekraftwerke dürften in den USA nach deren Bestimmung nicht betrieben worden, weil oft der Vorwurf kommt, Regelungen aus Deutschland würden aufgeweicht.

Es wird auch dabei bleiben, auch wenn USA und EU verhandeln, die deutschen Bundestagsmitglieder müssen dem TTIP zustimmen, wenn es wirksam werden soll, und auch die Länderkammer.

Machnig kündigte an, es werde ein bilateraler Handelgerichtshof geschaffen werden, um im Handelsstreit zwischen den Firmen zu vermitteln, bei vergleichsweise niedrigen Kosten (US-Anwälte können sich kleinere Firmen kaum leisten).

Machnig: Ein analoges Abkommen haben die USA bereits mit den Pazifik-Staaten abgeschlossen. Es wird wichtig sein, das Abkommen bis Ende 2016 unter Dach und Fach zu haben. Denn danach stehen Wahlen in den USA an und ehe die Regierung arbeitsfähig ist, wird es 2018 sein und bei Nachverhandlungen könnte das für den Export wichtige Abkommen erst 2025 fertig sein.

In der Diskussion kam vom Bauernverband die Frage, wer werden die Verlierer sein? Gerade die Bauern befürchten eine Welle von Billiglandwirtschaftsprodukten aus den USA.
Machnig wollte sich auf Branchen als Verlierer nicht einlassen, räumte aber ein, dass es in einigen Branchen zu Strukturveränderungen kommen kann.

Ulrich Heilmann von der Kyffhäusersparkasse räumte ein, der Verbraucher muss Solidarität zeigen und deutsche bzw, europäische Produkte kaufen.


Landrätin Hochwind bedankte sich für das Kommen bei Machnig. Sie verwies darauf, dass Machnig vor drei Jahre die Imagekampagne des Kyffhäuserkreises angeregt hatte. Heute übergab sie ihm einige Zeugnisse dazu.