Der Bauausschuss und der Hauptausschuss hatten heute eine gemeinsame Sitzung. Im Fokus dabei die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung…

Beide Satzungen wurden ja nicht schon in früheren Sitzungen heiß diskutiert, sondern auch unter der Bevölkerung, weil es es teils doch kräftige Erhöhungen gab, besonders in den Ortsteilen.

Dass beide Satzungen nicht den Hauptausschuss im ersten Anlauf passierten, lag weniger an der Tatsache der Gebührenerhöhung, denn hier gab es recht klare Forderungen vom Freistaat Thüringen, dieses zu erhöhen. Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU) hatte heute ausdrücklich nochmals darauf hingewiesen, dass der Kostendeckungsgrad deutlich verbessert werden musste. Man vertagte die Entscheidung, um einzelne Punkte nochmals zu überprüfen. Schwerpunkt dabei die Kosten für die Grünpflege.

Zuerst ging es aber um die Friedhofssatzung. Hier wurde über die Frage diskutiert, wie soll der Friedhof für Bestattungen geöffnet sein. Im bisherigen Entwurf bedurften Bestattungen an einem Samstag einer Ausnahmeregelung. Es wurde der Antrag eingebracht, an den Samstag generell in der Zeit von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr Bestattungen zu gestatten. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Die Stadtverwaltung hatte darauf gedrungen, dass Friedhofsbesucher auch genügend Zeiten haben, in Ruhe zu trauern, ohne mit Bestattungen konfrontiert zu werden.


Dann bracht Martin Ludwig (VS) das Thema Tiere auf dem Friedhof ins Spiel. Hier wurde auch sehr heiß das für und wider diskutiert. Mehrheitlich entschied man sich aus Pietätsgründen bei der alten Regelung des Verbots von Tieren auf dem Friedhof zu belassen.

Bauamtsleiter Manfred Kucksch: Ich möchte das nicht und auch sicher viele Bürger, dass ein Hund an einen Grabstein pinkelt.


Bei der Friedhofsgebührensatzung ging es bei der Gebührenerhöhung besonders um die Frage der Kosten für die Grünpflege, deshalb hatte man besonders die Abstimmung über die Satzung ausgesetzt.

Heute lagen die Kosten auf den Tisch. Allein die Leistung des Bauhofs auf dem Friedhof liegt bei rund 275.000 Euro auf dem Tisch. Hier wurde auch heiß das Thema diskutiert, bringt eine Ausschreibung eine Kostensenkung? Letztendlich kam man zu dem Schluss, der Bauhof hat bisher eine sehr ordentliche Arbeit geleistet, und das zu preiswerten Kosten.

Es war Sven Schubert, noch vor einem Jahr einer der schärfsten Kritiker des Bauhofs, war der Befürworter, beim Bauhof zu bleiben. Die Umstrukturierungen sprechen dazu, und auch dass weiter rationalisiert wird.

Vorschläge, eine pro forma Ausschreibung zu machen, um zu testen, wie steht denn der Bauhof mit seinen Kosten, wurde aus Gründen des Wettbewerbsrechts verworfen. Bei einer öffentlichen Ausschreibung hätte der Bauhof aus rechtlichen Gründen nicht teilnehmen dürfen.

Christian Hengstermann (SPD) brach eine Lanze für die bestehende Gebührenanpassung. Es werden auch einige Leistungen neu geboten, die es bisher nicht gab und das Angebot verbessert. Das müssen wir der Bevölkerung auch mal klar und deutlich sagen.

Mit dem Kompromiss, die Satzung in zwei Jahren nochmals zu überprüfen, einigte man sich auf die bisher diskutierter Erhöhungen für die Friedhofsgebühren.

Die Friedhofssatzung wurde einstimmig dem Stadtrat zur Abstimmung empfohlen. Bei der Friedhofsgebührensatzung gab es eine Gegenstimme.

Jetzt hat der Stadtrat am 3. Dezember zu befinden, ob die Gebührenerhöhungen so durchgeführt werden. Das wird mit Sicherheit noch eine heiße Debatte geben.