Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: „Asylpolitik“. Selle:. Deutschland an der Seite Frankreichs...

Die schrecklichen und barbarischen Ereignisse in Paris haben erneut den Terror von fanatischen Islamisten nach Europa gebracht. Der Schock und die Fassungslosigkeit dieser Gräueltaten sind über die französischen Grenzen hinweg spürbar. Aber nicht nur Frankreich, sondern unsere gesamte Zivilisation, unser Gesellschaftsmodell, die Freiheit jedes Einzelnen werden durch eine islamistische Terrorgruppe, die sich Islamischer Staat nennt, in ihren Grundfesten bedroht. Dem IS muss mit den Mitteln, die der freien Welt zur Verfügung stehen, ein Ende bereitet werden.



Deutschland wurde von Frankreich um militärische Hilfe gebeten. Das drückt besser aus als alle anderen Argumente wie eng das Nachkriegseuropa zusammengewachsen ist. Es ließe sich gar nicht beschreiben, wie sich Europa bei einer Ablehnung dieser Bitte orientieren würde.

Wir sind von den gleichen Bedrohungen betroffen. Sollten wir je einen Anschlag erleiden, auf welche Unterstützung könnten wir dann hoffen?
Der Deutsche Bundestag hat der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte “zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ auf Grundlage von Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen i.V. mit Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union sowie diverser Resolutionen des VN-Sicherheitsrates beschlossen. Und er hat es mit Unbehagen getan angesichts der vielfältigen Interessen, die dort zusammentreffen.



Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Beitrag dient dabei dem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen den IS. Das Bundeswehrmandat umfasst die Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung (insbesondere luft-, raum- und seegestützt) sowie Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle und Stabspersonal.

Insgesamt sollen sich an dem Einsatz bis zu 1200 Soldatinnen und Soldaten mit Ausrüstung beteiligen. Der Einsatz deutscher Streitkräfte soll vorrangig im und über dem Operationsgebiet der Terrororganisation IS in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzenden Seegebieten. Der Einsatz soll zunächst bis zum 31.12.2016 befristet sein. Er ist eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und politische, humanitäre, und militärische Ebenen hat. Ziel ist es, den IS zu besiegen und Irak so zu stabilisieren, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen eingebunden werden.

Für die Zustimmung von großer Bedeutung erwies sich der Wiener Verhandlungsprozess, an dem alle Interessengruppen beteiligt sind, sogar die verfeindeten Iraner und Saudis. Dort soll neben der Einigkeit darüber, dass die Terrororganisation beseitigt werden muss, auch Einigkeit über die zukünftige Entwicklung des befreiten Gebietes hergestellt werden.

Des Weiteren wird Deutschland die französischen Streitkräfte durch die Übernahme von stärkerer Verantwortung in Mali sowie durch die Bereitstellung medizinischer Soforthilfe bei eventuellen weiteren Großschadensereignissen in Frankreich entlasten.

„Die Zustimmung zur Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte nach Syrien und Irak habe ich nicht leichtfertig getroffen. Dieser asymmetrische Konflikt wird sich nicht kurzfristig und mit Luftschlägen allein lösen lassen. Besondere Sorge bereitet mir, dass auf syrischen Territorium kaum akzeptable Partner am Boden vorhanden sind. Daher muss unser Augenmerk auf der politischen Lösung in Syrien liegen. Dennoch kommen wir nicht umhin, den terroristischen Treiben des IS mit militärischen Mitteln Einheit zu gebieten. Dabei dürfen wir nicht den vergessen, auch in Libyen und Nigeria versucht der IS seine Gewaltherrschaft auszubreiten. Nach Abwägung aller Argumente habe ich zugestimmt.“

Wahlkreisbüro Johannes Selle