Di, 18:32 Uhr
22.12.2015
Gebietsreform 2
Politiker zum Thema Gebietsreform
Nicht nur im Kyffhäuserkreis wird über die Gebietsreform diskutiert. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist entsetzt über das rot-rot-grünes Leitbild zur Gebietsreform. Mohring: Rot-Rot-Grün ignoriert Expertise kommunaler Verantwortungsträger...
"Rot-Rot-Grün ignoriert die Expertise zahlloser kommunaler Verantwortungsträger und Bürger und ist anscheinend wild entschlossen, die Strukturen Thüringens zu ruinieren." Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, auf das heute vorgestellte Leitbild für eine Gebietsreform reagiert.
"Der Weg in Richtung Zweistufigkeit ist falsch, die Debatte über eine Gebietsreform ohne vorausgehende Verwaltungsreform ist falsch, und die sich daraus ergebenen Großstrukturen sind es ebenfalls", sagte Mohring. Die CDU setzt nach seinen Worten auf einen dreistufigen Verwaltungsaufbau mit dem Landesverwaltungsamt als leistungsstarker Bündelungsbehörde.
"Das erspart dem Land die Zerschlagung funktionierender und akzeptierter Gebietsstrukturen und erlaubt eine kostengünstige Verwaltung", so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Das von Rot-Rot-Grün angekündigte Ende der Verwaltungsgemeinschaften hält die CDU für einen schweren Fehler.
In dem heute vom Kabinett verabschiedeten Leitbild sind die Zielgrößen für Landkreise noch einmal auf 250.000 Einwohner und 3000 Quadratkilometer angehoben worden. Gemeinden sollen 2035 mindestens 6000 Einwohner haben. Die Reform soll bereits mit den Kommunalwahlen 2018 umgesetzt werden. Sie finden gewöhnlich im Mai oder Juni statt. Rot-Rot-Grün arbeitet auf das Ziel einer zweistufigen Verwaltung hin und folgt damit im Wesentlichen den Vorstellungen der LINKEN.
Das hat die Abgabe von Zuständigkeiten und Personal an die Kommunen zur Folge. "Rot-Rot-Grün ist einem Zeitfenster von rund 30 Monaten dabei, ohne Not ein Chaos zu organisieren. Jetzt müssen nicht nur die Kreise, sondern auch das Landesverwaltungsamt als Rückgrat der Verwaltung daran glauben", befürchtet Mohring. Die Leistungsfähigkeit von Landkreisen bemesse sich nicht nach einem starren Raster aus Einwohner- und Quadratkilometerzahlen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende unterstrich, dass die CDU die bestehende Kreisstruktur in Thüringen im Wesentlichen für leistungs- und funktionsfähig hält. "Wo punktuell Änderungsbedarf gesehen wird, kann er durch freiwillige Fusionen erfüllt werden. Auf der Gemeindeebene haben sich freiwillige Neugliederungen als hoch wirksames Mittel erwiesen.
Die Potenziale der interkommunalen Zusammenarbeit sind noch längst nicht ausgeschöpft", sagte er. Steuerliche Hindernisse dafür habe der Bundesgesetzgeber erst kürzlich beseitigt. Wie er verdeutlichte, setzt die Union darüber hinaus auf die Entlastung der kommunalen Strukturen durch ein gestärktes Landesverwaltungsamt. "Verknüpft mit einer Kritik und Abschaffung von Standards und Aufgaben lässt sich das Land so mit weniger Personal und geringeren Kosten gut verwalten", ist er überzeugt. Für die geplante Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften sieht Mohring "keinen vernünftigen Grund. Sie erfreuen sich großer Beliebtheit und verbinden gute Verwaltung mit Eigenständigkeit", so der Politiker wörtlich.
Autor: khh"Rot-Rot-Grün ignoriert die Expertise zahlloser kommunaler Verantwortungsträger und Bürger und ist anscheinend wild entschlossen, die Strukturen Thüringens zu ruinieren." Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, auf das heute vorgestellte Leitbild für eine Gebietsreform reagiert.
"Der Weg in Richtung Zweistufigkeit ist falsch, die Debatte über eine Gebietsreform ohne vorausgehende Verwaltungsreform ist falsch, und die sich daraus ergebenen Großstrukturen sind es ebenfalls", sagte Mohring. Die CDU setzt nach seinen Worten auf einen dreistufigen Verwaltungsaufbau mit dem Landesverwaltungsamt als leistungsstarker Bündelungsbehörde.
"Das erspart dem Land die Zerschlagung funktionierender und akzeptierter Gebietsstrukturen und erlaubt eine kostengünstige Verwaltung", so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Das von Rot-Rot-Grün angekündigte Ende der Verwaltungsgemeinschaften hält die CDU für einen schweren Fehler.
In dem heute vom Kabinett verabschiedeten Leitbild sind die Zielgrößen für Landkreise noch einmal auf 250.000 Einwohner und 3000 Quadratkilometer angehoben worden. Gemeinden sollen 2035 mindestens 6000 Einwohner haben. Die Reform soll bereits mit den Kommunalwahlen 2018 umgesetzt werden. Sie finden gewöhnlich im Mai oder Juni statt. Rot-Rot-Grün arbeitet auf das Ziel einer zweistufigen Verwaltung hin und folgt damit im Wesentlichen den Vorstellungen der LINKEN.
Das hat die Abgabe von Zuständigkeiten und Personal an die Kommunen zur Folge. "Rot-Rot-Grün ist einem Zeitfenster von rund 30 Monaten dabei, ohne Not ein Chaos zu organisieren. Jetzt müssen nicht nur die Kreise, sondern auch das Landesverwaltungsamt als Rückgrat der Verwaltung daran glauben", befürchtet Mohring. Die Leistungsfähigkeit von Landkreisen bemesse sich nicht nach einem starren Raster aus Einwohner- und Quadratkilometerzahlen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende unterstrich, dass die CDU die bestehende Kreisstruktur in Thüringen im Wesentlichen für leistungs- und funktionsfähig hält. "Wo punktuell Änderungsbedarf gesehen wird, kann er durch freiwillige Fusionen erfüllt werden. Auf der Gemeindeebene haben sich freiwillige Neugliederungen als hoch wirksames Mittel erwiesen.
Die Potenziale der interkommunalen Zusammenarbeit sind noch längst nicht ausgeschöpft", sagte er. Steuerliche Hindernisse dafür habe der Bundesgesetzgeber erst kürzlich beseitigt. Wie er verdeutlichte, setzt die Union darüber hinaus auf die Entlastung der kommunalen Strukturen durch ein gestärktes Landesverwaltungsamt. "Verknüpft mit einer Kritik und Abschaffung von Standards und Aufgaben lässt sich das Land so mit weniger Personal und geringeren Kosten gut verwalten", ist er überzeugt. Für die geplante Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften sieht Mohring "keinen vernünftigen Grund. Sie erfreuen sich großer Beliebtheit und verbinden gute Verwaltung mit Eigenständigkeit", so der Politiker wörtlich.