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Mi, 09:23 Uhr
27.01.2016
Kommunalpolitik aktuell

Statt Wassercent jetzt Abwasserabgabe?

Bei der letzten Einwohnerversammlung in Sondershausen wurde heftig gegen die "Grünen" gewettert. Im Fokus nicht nur die Brenntag, sondern auch das Thema Wasser. Dazu passt eine Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion...

Das Verbieten der Brenntage wird für viele Kleingärtner, besonders sind das oft ältere Menschen, eine teuere Angelegenheit werden. Der gesamte Baumschnitt, oft mit viel trockenem Totholz muss kostenpflichtig entsorgt werden. Ein Bürger kommentierte das so, die wollen uns nur das Geld aus der Tasche ziehen und bezog das auch gleich auf die plötzlich ins Gespräch gebrachte Abwasserabgabe.

Mit dem Thema beschäftigt sich auch eine Meldung der CDU Landtagsfraktion. Hier der Wortlaut:

Nach Scheitern des Wassercents: CDU-Fraktion kritisiert geplante Abwasserabgabe
Tasch: "Rot-Rot-Grün treibt einfach die nächste Sau durchs Dorf"

Erfurt - "Am Ende ist es egal, an welchem Ende der Wasserleitung Bürger und Wirtschaft abkassiert werden. Die Belastung bleibt." Mit diesen Worten kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Christina Tasch, die Pläne der rot-rot-grünen Regierungskoalition, statt des sogenannten "Wassercents" nun einen "Abwassercent" einzuführen. "Das Vorgehen der Landesregierung ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Kaum ist der Wassercent krachend gescheitert, wird einfach die nächste Sau durchs Dorf getrieben", erklärte Tasch am Dienstag in Erfurt.

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"Wenn der Grünen-Fraktionschef nun zur Einführung eines Abwassercents sagt:, Dann machen wir eben das', klingt das wie Reaktion eines trotzigen Kindes, dem man das Spielzeug weggenommen hat - aber nicht wie seriöse Politik", so die CDU-Umweltpolitikerin weiter. Die Vorschläge aus der SPD, die Gelder nun vor allem bei landwirtschaftlichen Betrieben oder dem Düngemittelhersteller K+S einzutreiben, grenzten an Willkür: "Jetzt ausgerechnet die ohnehin schon schwer gebeutelte Thüringer Landwirtschaft schröpfen zu wollen, ist die falschestmögliche Reaktion", erklärte Tasch.

K+S dagegen leiste längst umfangreiche Ausgleichszahlungen für die entstehenden Kali-Abwässer. "Diese Debatte wird dem Wirtschaftsstandort Thüringen schaden. Dass Rot-Rot-Grün sich einmal mehr nicht anders zu helfen weiß, als seine umweltpolitischen Ziele auf dem Rücken der Wirtschaft durchzusetzen, ist ein Armutszeugnis", so Tasch abschließend.
Autor: khh

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