Der Kreisvorstand bewältigte am 1. Februar 2016 in Bad Frankenhausen ein umfangreiches Programm zur Vorbereitung der nächsten Aufgaben, so die Meldung die kn erreichte...

Zunächst beschloss er verschiedene Aktionen zum Internationalen Frauentag am 8. März in Sondershausen und Bad Frankenhausen. Er bereitete die Lesung der Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau aus gleichem Anlass am 10. März in Bad Frankenhausen vor.

Beschlossen wurden Info-Stände der Partei in Sondershausen, Artern und Bad Frankenhausen, die zur Tradition der Partei auch außerhalb von Wahlkämpfen gehören und die insbesondere unsere Bundestagsabgeordnete Kersten Steinke zum Bürgergespräch nutzt.

Im Anschluss daran begann der Kreisvorstand mit der Diskussion des Kommunalen Leitbildes „Zukunftsfähiges Thüringen“. Er war sich einig, dass eine Gebiets-, Struktur- und Verwaltungsreform eine notwendige Aufgabe ist, die nur nach breiter öffentlicher Diskussion gelöst werden kann. Die Diskussionen dazu werden in den nächsten Monaten an Info-Ständen und in öffentlichen Versammlungen fortgeführt.
DIE LINKE wird die am 5. Juni 2016 stattfindenden Bürgermeisterwahlen in vielen Orten des Kyffhäuserkreises konstruktiv vorbereiten und die eigenen Kandidatinnen und Kandidaten aktiv unterstützen.

Mit großer Verwunderung, aber auch Sorge um das Demokratieverständnis der CDU wurden die Äußerungen führender Vertreter der Kreis-CDU zur Kooperationsvereinbarung der Kreistagsfraktion der Linken mit der Kreistagsfraktion von SPD und Grünen zur Kenntnis genommen. Erinnert sei daran, dass die CDU mit der SPD-Fraktion vor Jahren sogar einen auf kommunaler Ebene völlig unüblichen Koalitionsvertrag vereinbart hatte, in dem übrigens der damalige CDU-Landrat auch nicht erwähnt wurde.

Möchte man die im Bundestag üblichen Ausgrenzungsrituale gegenüber der LINKEN nun auf den Kreistag übertragen? Die CDU äußerte mit Bezug auf die Vereinbarung Befürchtungen, dass mehr Grundschulen zugunsten von Gemeinschaftsschulen geschlossen werden. Völliger Unsinn! Mit dem Blick auf das Schulgesetz müsste auch die CDU wissen, dass Gemeinschaftsschulen nur auf Antrag der jeweiligen Schulkonferenzen gebildet werden und nicht von „oben“ aufgezwungen werden können. Der Kreisvorstand der Linken ist über diese unseriöse Stimmungsmache befremdet und setzt auch weiterhin auf die Fortsetzung einer sachlichen Zusammenarbeit der demokratischen Parteien im Kreistag!

Offensichtlich muss die CDU ihre neue Rolle im Land wie im Kreis erst noch vollends annehmen. Falschbehauptungen wie die auf einer von der CDU-Bürgermeisterin in Artern einberufenen Einwohnerversammlung, dass die rot-rot-grüne Landesregierung den Abbau von Polizeikräften beschlossen hätte, ist schlichtweg falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Die CDU-geführte Landesregierung hatte den Abbau beschlossen. Rot-rot-grün hat 2015 den Abbau gestoppt und Neueinstellungen auf den Weg gebracht.
Es bleibt dabei, die CDU sollte sich hinsichtlich ihres Demokratieverständnisses eines bekannten Ausspruchs eines auch noch vielen CDU-Mitgliedern bekannten Russen erinnern: lernen, lernen und nochmals lernen!

Dr. Volker Steinke
Mitglied des Kreisvorstandes