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Mi, 23:02 Uhr
24.02.2016
Meldungen aus dem Landratsamt

Ehrenamtlicher 1. Beigeordnete(r) soll gewählt werden


In der heutigen Sitzung verkündete Landrätin Hochwind, dass die Wahl eines ehrenamtlichen 1. Beigeordneten durch geführt werden soll. Hier kn mit den Einzelheiten….

Selbst einige Mitglieder des Kreisausschusses schienen überrascht, als Landrätin Antje Hochwind (SPD) wie üblich am Ende des öffentlichen Teil der Sitzung des Kreisausschusses verkündete welche Themen bei der nächsten Sitzung des Kreistages (09.03.2016) auf dem Programm stehen und dabei auch die Wahl des ehrenamtlichen 1. Beigeordneten verkündete.

Es schon eine ganze Zeit vergangen, ehe der Kreistag den bisherigen 1. Hauptamtlichen Beigeordneten, Holger Häßler in zwei Abstimmungen aus dem Amt gewählt hatte. Diese Ankündigung heute kam umso überraschender, da der Rechtsstreit zwischen Häßler und der Kreisverwaltung noch nicht beigelegt ist, wie die Landrätin in der Diskussion dazu bestätigte.

Mit der Bestätigung der Hauptsatzung durch den Kreistag, kn berichtete, war festgelegt worden, dass es keinen hauptamtlichen Beigeordneten mehr geben wird. Damit so Hochwind, sei es für Häßler nicht mehr möglich ein Einklagen in den alten Zustand (hauptamtlicher Beigeordneter) durchzusetzen. Sie bestätigte aber, dass es im Prinzip nur noch ums mögliche Geld geht, sprich Abfindung.

Es habe keine Klage gegen die Abwahl gegeben, sondern nur ein Verwaltungsverfahren, so Hochwind., bei dem Häßler Widerspruch eingelegt hatte. Nach neustem Stand sei dieser Widerspruch abgelehnt worden. Ob Häßler die Ablehnung akzeptieren wird, sei nicht bekannt, da die entsprechende Einspruchsfrist noch läuft.

Das Ganze habe aber keinen Einfluss auf die vorgesehen Wahl eines ehrenamtlichen 1.Beigeordneten, so Hochwind abschließend.

Man darf gespannt sein wer jetzt die Kandidaten für dieses Amt sind. Bisher war nur ein ehrenamtlicher Beigeordneter, Torsten Blümel (Die Linke) gewählt worden.
Ehrenamtlicher Beigeordneter für Landkreis gewählt
Da die Landrätin von der Wahl eines ehrenamtlichen 1. Beigeordneten sprach, darf spekuliert werden, dass dann Torsten Blümel der 2. ehrenamtliche Beigeordnete bleibt (wird), denn er müsste ja sonst erst vom Kreistag abgewählt werden, wenn er zum 1. ehrenamtlichen Beigeordneter „aufrücken“ sollte. Unklar ist auch, ob Blümel trotzdem für den1. Ehrenamtlichen Beigeordneten kandidieren dürfte. Es bleibt spannend!
Autor: khh

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