Do, 16:29 Uhr
28.04.2016
Bundespolitiker äußern sich
Neues aus Berlin (25)
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: „Bundesmeldegesetz und die Geburtstaggratulationen“. Johannes Selle: Das Bundesmeldegesetz und die Geburtstaggratulationen in der Zeitung ...
Das Bundesmeldegesetz (BMG), das im November 2015 verabschiedet wurde, stößt vor allem bei älteren Menschen und bei den Verlegern lokaler Zeitungen auf Unmut. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die neuen Bestimmungen des Gesetzes zu den Melderegisterauskünften anlässlich der Alters- und Ehejubiläen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Selle wurde hierzu mehrfach von Bürgerinnen und Bürgern sowie Zeitungsverlegern angesprochen. Hierbei ist ihm besonders das Gespräch mit der 95 jährigen Nanny Knobloch aus Großfurra in Erinnerung geblieben. „Ich kann nachvollziehen, dass besonders ältere Menschen die neue Gesetzesregelung kritisieren. Die lokalen Zeitungen sind für viele das einzige Medium, um sich über lokale Nachrichten zu informieren und auch über Geburtstage der älteren Nachbarn, Freunde und Verwandten. Aus diesem Grund habe ich an den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, die Bitte herangetragen, diese Bestimmung speziell auf Alters- und Ehejubiläen zu überprüfen.“
Ziel dieser Gesetzesänderung im BMG war, den Belangen des Datenschutzes gerecht zu werden. Eine Datenübermittlung an Dritte zum Zwecke der Veröffentlichung stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Und bekannt wurde eben auch, dass nicht alle älteren Bürger sich über die Veröffentlichungen freuen.
Viele Kollegen haben die gleichen Erfahrungen gemacht und wünschten sich eine Lockerung an dieser Stelle. Deshalb wird dieses Anliegen immer wieder Gegenstand der Diskussion werden bei Änderungen des BMG, wurde mir aus der Innenarbeitsgruppe versichert.
Die Bundesregierung, die unserem Anliegen noch nicht folgen will, plant im Moment keine Änderung des BMG. Deshalb sind zeitnahe Änderungen unwahrscheinlich.
„Ich habe Frau Knobloch persönlich über den Sachverhalt informiert. Sie hat sich darüber sehr gefreut, Verständnis gezeigt und mir das Versprechen abgenommen, an dieser Sache dranzubleiben. Das werde ich tun“ betont Johannes Selle.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
Autor: khhDas Bundesmeldegesetz (BMG), das im November 2015 verabschiedet wurde, stößt vor allem bei älteren Menschen und bei den Verlegern lokaler Zeitungen auf Unmut. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die neuen Bestimmungen des Gesetzes zu den Melderegisterauskünften anlässlich der Alters- und Ehejubiläen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Selle wurde hierzu mehrfach von Bürgerinnen und Bürgern sowie Zeitungsverlegern angesprochen. Hierbei ist ihm besonders das Gespräch mit der 95 jährigen Nanny Knobloch aus Großfurra in Erinnerung geblieben. „Ich kann nachvollziehen, dass besonders ältere Menschen die neue Gesetzesregelung kritisieren. Die lokalen Zeitungen sind für viele das einzige Medium, um sich über lokale Nachrichten zu informieren und auch über Geburtstage der älteren Nachbarn, Freunde und Verwandten. Aus diesem Grund habe ich an den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, die Bitte herangetragen, diese Bestimmung speziell auf Alters- und Ehejubiläen zu überprüfen.“
Ziel dieser Gesetzesänderung im BMG war, den Belangen des Datenschutzes gerecht zu werden. Eine Datenübermittlung an Dritte zum Zwecke der Veröffentlichung stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Und bekannt wurde eben auch, dass nicht alle älteren Bürger sich über die Veröffentlichungen freuen.
Viele Kollegen haben die gleichen Erfahrungen gemacht und wünschten sich eine Lockerung an dieser Stelle. Deshalb wird dieses Anliegen immer wieder Gegenstand der Diskussion werden bei Änderungen des BMG, wurde mir aus der Innenarbeitsgruppe versichert.
Die Bundesregierung, die unserem Anliegen noch nicht folgen will, plant im Moment keine Änderung des BMG. Deshalb sind zeitnahe Änderungen unwahrscheinlich.
„Ich habe Frau Knobloch persönlich über den Sachverhalt informiert. Sie hat sich darüber sehr gefreut, Verständnis gezeigt und mir das Versprechen abgenommen, an dieser Sache dranzubleiben. Das werde ich tun“ betont Johannes Selle.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
