NSA-Affäre, Lux-Leaks, Panama-Papers, jetzt die TTIP Enthüllungen – ein Skandal jagt zur Zeit den nächsten. Nur scheinen Veröffentlichungen, die früher wohl eine veritable Staatskrise ausgelöst hätten, heute nahezu folgenlos zu bleiben. Das Ergebnis ist ein Gefühl vermeintlicher politischer Ohnmacht in weiten Teilen der Bevölkerung. Die Reaktion darauf hat gute Tradition, ihre Folgen aber sind noch offen...

TTIP-Leseraum am Brandenburger Tor (Foto: Greenpeace Fotoredaktion / Photo Unit)
Die Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Dokumente zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten in dieser Woche haben deutlich gemacht, was Kritiker der TTIP Verhandlungen schon lange vermutet haben. Die Veröffentlichung der TTIP-Dokumente reiht sich dabei ein in eine ganze Reihe „Leaks“. Ob in Sachen Irak-Krieg, NSA-Affäre, globaler Steuervermeidung- und Hinterziehung, dem Geschäft mit dem Fußball oder eben dem Freihandelsabkommen – für einen Moment wird der Schleier gelüftet und ein jeder kann einen Blick werfen auf die Maschinerie, die unsere Gesellschaft hinter den Kulissen antreibt.

Die Schattenseiten des Systems werden da ans Licht gezerrt und zu Tage tritt eine Kultur aus Korruption, massiver Einflussnahme durch transnationale Konzerne, Partikularinteressen, dem „einen Prozent“, aus bereitwilliger Lüge, Verschleierung und Geheimhaltung, aus Desinformation, Panikmache und grenzenloser Überwachung.

Man kann jedes dieser Leaks als Sieg der modernen Informationsgesellschaft feiern. Nichts, so scheint es, bleibt heute lange geheim. Wenn die Transparenz nicht von Seiten der Mächtigen hergestellt wird, so findet „die Wahrheit“ andere Wege, um ans Licht zu kommen.

Fraglich bleibt indessen wie nachhaltig all die „Leaks“ tatsächlich sind. Ein Skandal jagt den nächsten, man bekommt eine Ahnung von der Gestalt der Puppenspieler im Hintergrund - aber was ändert sich wirklich? Das man im Irak nie Massenvernichtungswaffen gefunden hat ist angesichts der Situation im Nahen Osten eigentlich ohne Bedeutung, zur Verantwortung gezogen wurde ohnehin niemand, im Gegenteil – die USA militarisieren sich noch weiter. Das die Praktiken von NSA, BND und Co. bekannt geworden sind hält die Geheimdienste nicht davon ab, auf noch mehr Überwachung zu pochen und das Steueroasen wie Panama oder Luxemburg tatsächlich einmal ausgetrocknet werden, auch darauf wird man, so steht es zu vermuten, wohl lange warten können. Die Liste ließe sich, nicht nur mit außenpolitischen Themen, fortsetzen.

Mit Hinblick auf die TTIP Verhandlungen ist der letzte Satz indes noch nicht gesprochen, die Veröffentlichungen haben zumindest das Potential den gröbsten Auswüchsen noch einmal einen Riegel vorzuschieben. Das man aber nicht zu hohe Erwartungen anlegen sollte, zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit. Siehe oben. Vielleicht tritt auch das Gegenteil ein und die Verhandlungen finden zu einem noch zügigeren Abschluss, wie es jüngst die Kanzlerin wünschte. Oder TTIP wird begraben und ersteht unter anderem Namen neu. Als Teil von CETA, TISA oder unter einem anderen Akronym.

Was bleibt ist ein Gefühl der politischen Ohnmacht, die Einsicht, dass „die da oben“ vermeintlich ohnehin das machen, was sie wollen und das ganze Drumherum, von den Parlamenten bis zur Graswurzelinitiative vor Ort, nicht viel mehr als Theater ist. Marionetten, die an ihren Stricken zappeln, Stimmen, die man geflissentlich ignoriert oder mit ein paar leeren Worten ruhig zu stellen versucht. Nur Verhandlungspositionen, keine Endergebnisse. Alles halb so wild. Tor für Deutschland!

In Zeiten politischer Ohnmacht reagieren Teile der Bevölkerung mit dem Rückzug ins Private. Der homo politicus besinnt sich auf den engsten Kreis aus Freunden und Familie, will mit seiner Polis und ihren Machenschaften nichts mehr zu tun haben. In Deutschland hat das gute Tradition. In der Post-Napoleonischen Ära, der Restauration, waren die Eliten damit beschäftigt, das Rad der Zeit zurück zu drehen und verboten so gut wie jede politische Aktivität – das Ergebnis nennt man heute „Biedermeier“. Die Epoche sollte stilprägend sein für das Land, das deutsche Ideal von Gemütlichkeit und der guten Stube wird hier geboren.

Im Sozialismus ist die politische Beteiligung eine Einbahnstraße entlang der Linien der Partei. Besser im kleinen Schrebergarten arbeiten und die Genossen machen lassen. Das nötigste organisiert man sich schon über Bekannte und Freunde, Engagement, Einspruch und Protest bergen vor allem das Potential für Scherereien oder schlimmeres.

Die Begleitmusik der politischen Repression aus diesen Jahren kennen wir heute nicht, oder hören sie bisher nur sehr leise in der Ferne. Der Rückzug ins Private hingegen ist in vollem Gange. Welche Formen dieser heute annimmt, ob Rückzug gleich Kapitulation ist oder nicht vielleicht doch der Anfang einer grundlegenden Gegenbewegung, darüber soll im zweiten Teil nachgedacht werden.
Angelo Glashagel