Do, 20:07 Uhr
12.05.2016
Asylpolitik
Thema Flüchtlinge nicht einheitlich bewertet
CDU-Fraktion kritisiert Lauingers neuerlichen Ruf nach mehr Flüchtlingen. Lantagsmitglied Herrgott: „Menschen lösen sich nicht in Luft auf, nur weil sie Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen“...
„Thüringen sollte endlich aufhören, in der Flüchtlingsfrage Sonderwege zu beschreiten und so das Ringen der Kanzlerin um eine gesamteuropäische Lösung zu sabotieren.“ Mit diesen Worten reagierte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, auf das jüngste Werben des grünen Migrationsministers um zusätzliche Flüchtlingskontingente. „Einmal mehr tanzt die rot-rot-grüne Landesregierung aus der Reihe. Vom Winterabschiebestopp über die Einladung an die Flüchtlinge in Idomeni bis hin zu den Thüringer Sonderregelungen zum Familiennachzug lässt die Linkskoalition nichts unversucht, um aus dem Geleitzug der Bundesländer auszuscheren und Thüringen zu isolieren“, erklärte Herrgott am Donnerstag in Erfurt.
Der Migrationsminister verenge seinen Blick auf die Zuständigkeiten des Landes, das Kapazitäten für ankommende Flüchtlinge vorhält, die derzeit nicht ausgelastet sind, so der CDU-Abgeordnete. „Was Herr Lauinger anscheinend völlig ausblendet, ist dass die Flüchtlinge, die eine Erstaufnahmeeinrichtung und den Registrierungsprozess durchlaufen haben, sich nicht einfach in Luft auflösen, nur weil sie jetzt nicht mehr in der Obhut des Landes sind. Die Belastung liegt dann bei den Kommunen, aber deren Sorgen haben bei der Linkskoalition ja schon fast traditionell keine Priorität“, sagte Herrgott.
„Die unkontrollierte Flüchtlingswelle aus dem Herbst 2015 war einmalig und muss dies auch bleiben. Es ist unerträglich, wie Rot-Rot-Grün die Menschen in unserem Land verunsichert und gleichzeitig völlig falsche Hoffnungen bei Migranten weckt“, erklärte der CDU-Abgeordnete weiter. Das deutsche Einwanderungsrecht biete vielerlei Möglichkeiten, etwa zur Ausbildung oder zur Erwerbsausübung, legal in die Bundesrepublik einzureisen, ohne auf staatliche Transferleistungen angewiesen zu sein. „Der illegale Weg über den Balkan ist geschlossen und muss dies auch bleiben“, so Herrgott abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher
Autor: khh„Thüringen sollte endlich aufhören, in der Flüchtlingsfrage Sonderwege zu beschreiten und so das Ringen der Kanzlerin um eine gesamteuropäische Lösung zu sabotieren.“ Mit diesen Worten reagierte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, auf das jüngste Werben des grünen Migrationsministers um zusätzliche Flüchtlingskontingente. „Einmal mehr tanzt die rot-rot-grüne Landesregierung aus der Reihe. Vom Winterabschiebestopp über die Einladung an die Flüchtlinge in Idomeni bis hin zu den Thüringer Sonderregelungen zum Familiennachzug lässt die Linkskoalition nichts unversucht, um aus dem Geleitzug der Bundesländer auszuscheren und Thüringen zu isolieren“, erklärte Herrgott am Donnerstag in Erfurt.
Der Migrationsminister verenge seinen Blick auf die Zuständigkeiten des Landes, das Kapazitäten für ankommende Flüchtlinge vorhält, die derzeit nicht ausgelastet sind, so der CDU-Abgeordnete. „Was Herr Lauinger anscheinend völlig ausblendet, ist dass die Flüchtlinge, die eine Erstaufnahmeeinrichtung und den Registrierungsprozess durchlaufen haben, sich nicht einfach in Luft auflösen, nur weil sie jetzt nicht mehr in der Obhut des Landes sind. Die Belastung liegt dann bei den Kommunen, aber deren Sorgen haben bei der Linkskoalition ja schon fast traditionell keine Priorität“, sagte Herrgott.
„Die unkontrollierte Flüchtlingswelle aus dem Herbst 2015 war einmalig und muss dies auch bleiben. Es ist unerträglich, wie Rot-Rot-Grün die Menschen in unserem Land verunsichert und gleichzeitig völlig falsche Hoffnungen bei Migranten weckt“, erklärte der CDU-Abgeordnete weiter. Das deutsche Einwanderungsrecht biete vielerlei Möglichkeiten, etwa zur Ausbildung oder zur Erwerbsausübung, legal in die Bundesrepublik einzureisen, ohne auf staatliche Transferleistungen angewiesen zu sein. „Der illegale Weg über den Balkan ist geschlossen und muss dies auch bleiben“, so Herrgott abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher
