Um einen Antrag auf Zustimmung des Kreisausschusses über die Ausnahme eines Einstellstopp entsprechend des Kreistagsbeschlusses vom 20.06.2012 für die Einstellung einer/s Leiterin/Leiter Justiziariat, ÖPNV und Beteiligungen


Der Kreisausschuss stimmte der unbefristeten Einstellung zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach erfolgtem Stellenbesetzungsverfahren einstimmig zu:

Leiterin/Leiter Justiziariat, ÖPNV und Beteiligungen

unbefristet mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Arbeitsstunden und der Entgeltgruppe EG14. Arbeitsort ist der Kyffhäuserkreis.


Aus der Stellungnahme von Landrätin Antje Hochwind (SPD)

Basierend auf der neuen Struktur des Landkreises ab 01.05.2016 erfolgt die Übergabe der jetzigen Planstelle Justiziariat in die neue Stabstelle Recht/ Vergabe im Fachbereich I. Dies geschieht auch speziell vor dem Hintergrund neuer gesetzlicher Vorgaben bezüglich elektronischer Vergaben, die eine Veränderung der jetzigen Struktur erfordern. Daraus ergibt sich die notwendige Nachbesetzung des Justiziariats. Gleichzeitig soll die Amtsleitung ÖPNV/ Wirtschaftliche Beteiligung, die bisher stellvertretend durch den Verwaltungsleiter übernommen wurde, in die Zuständigkeit des Justiziariates übergehen.

Das Aufgabengebiet umfasst:

- Die Leitung des Justiziariates als die Rechtsabteilung des Kyffhäuserkreises und die rechtliche Interessenvertretung
- Die juristische Beratung der Landrätin und des Verwaltungsleiters in allen rechtlichen Fragestellungen des Kyffhäuserkreises
- Mögliche rechtliche Probleme im Vorfeld erkennen, hierfür Lösungen entwickeln und diese nach Entscheidung der Landrätin umsetzen
- Prozessführung in Einzelfällen
- Zuständige Amtsleitung für das Sachgebiet ÖPNV/ Wirtschaftliche Beteiligung
- Vertretung des Verwaltungs-/ Büroleiters

Darüber hinaus sind Termine abzustimmen, Vorträge und Präsentationen auszuarbeiten, Vorlagen für die kreislichen Gremien und Konzepte für die Verwaltungsführung zu entwerfen. Alle dafür notwendigen Informationen sind aufzubereiten und Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten. Diese Aufgabenzuweisung ist nicht abschließend, sie kann ergänzt oder verändert werden.

Zunächst soll die Stelle intern im Haus ausgeschrieben werden, bevor es ein öffentliche Ausschreibung gibt.

Informiert wurde auch über die neue Struktur in der Verwaltung des Landratsamtes. Zusehen ist sie hier:
http://www.kyffhaeuser.de/kyf/index.php/kyf_Organisation.html