Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchlinge
Zum Jahresempfang der LINKEN hatten die Bundestagsabgeordnete Kersten Steinke, die Landtagsabgeordnete Dr. Iris Martin-Gehl, der Kreisvorsitzende Dietmar Strickrodt und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Torsten Blümel alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich eingeladen. Und es wurde wieder voll und es viele kritische Worte..

Weil es beim letzten Nal im wunderschönen Kellergewölbe von Schloss Bad Frankenhausen zu eng war zog man dieses Jahr in den Festsaal des Regionalmuseums in Bad Frankenhausen um.


Und auch gestern war es wieder eng. Allerdings resultierte es aus der interessanten Ausstellung über den Bundestag, passend zum Jahresempfang. Jahresempfang? Richtig, Neujahrsempfänge machen so viele da ist ein Jahresempfang zu einem späteren Zeitpunkt die bessere Lösung, so Kersten Steinke bei der Begrüßung.


Als Redner wurde der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch, eingeladen. Zwar hatte er nur 20 offizielle Minuten Redezeit, aber die nutzte er sehr konsequent, man konnte schon fast sagen, es war schon wie ein Handlungsablauf für eine Regierungserklärung, die in der Äußerung endete:
Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge.

Dr. Bartsch: Die Musik spielt in der Kommunalpolitik. Es gibt Schwierigkeiten in Europa. Rund 70 Prozent der Bevölkerung sind beunruhigt wegen Attentaten, Kriegsereignissen, Flüchtlingsströme und der Sorge um die Demokratie. Wir stehen in Europa an einem Scheideweg, Wohlstand oder sogar ein möglicher Krieg.

Aber auch in Deutschland haben wir Probleme, so Dr. Bartsch. Abgasskandal bei VW, Kauf der WM im Fußball durch den DFB, Probleme mit dem Bundesnachrichtendienst (wir spionieren Freunde aus) und die verstärkten Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Breiten Raum nahm die Flüchtlingskrise ein. Hier einige seiner Kernpunkte:
- Fluchursachen müssen bekämpft werden.
- Deutschland schickt Waffen in Krisengebiete.
- Terror lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen.
- Anderes Herangehen muss gefunden werden.
- Krieg der USA hat erst zur Bildung des IS geführt.
- Deal mit der Türkei muss kritisch gesehen werden. Wir haben uns als Europa erpressbar gemacht.

Breiten Raum nahm dann die Frage der Finanzen in Deutschland ein:

- Hartz IV gibt es nicht wegen der Flüchtlinge.
- Altersarmut gibt es schon lange vor der Flüchtlingskrise.
- Reduzierungen im öffentlichen Dienst war ein Fehler. Wir brauchen mehr Lehrer, Sozialarbeiter und Polizisten.
- Kritik: 15 Familien in Deutschland besitzen 615 Milliarden Euro.
- 62 Personen weltweit besitzen so viel wie rund drei Milliarden Menschen!

Klare Ansage von ihm auch zum Thema Rente:

- Auch Beamte und Bundestagsmitglieder um Beispiele zu nennen, müssen in die Rentenkasse einzahlen.
- Die Anpassung der Renten West zu Ost muss endlich erfolgen.
- Würde Deutschland die Vermögenssteuer so wie die USA handhaben, hätten wir statt 5 Milliarden 50 Milliarden Einnahmen. Und mit Blick auf den "Eisberg" Steuerflüchtlinge kam der Satz, Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge.


Nach der Rede gab es eine kleine Aufmerksamkeit, unter anderem ein schiefe Tasse als Erinnerung an die Schiefen.

Die Bürgermeister Fraktion war wieder stark beim Empfang vertreten. Uwe Vogt und Matthias Strejc von der SPD für Ebeleben und Bad Frankenhausen. Sondershausens Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU) musste "Nachsitzen", denn er hatte zeitgleich eine Hauptausschusssitzung.
Neben Mitgastgeberin Dr. Iris Martin-Gehl war auch Landtagsmitglied Babett Pfefferlein (Die Grünen) dabei. Und auch zwei Bundestagsabgeordnete entdeckt kn: Sigrid Huppach (Die Linke) und Steffen-Claudio Lemme (SPD)



Stark dabei die Vertreter des VdK Gehörlosenverband, Blindenverband, der Verein für Bürgerhilfe, der Kleingartenverband, und mehr. Nicht so gut lief es für die Vertreter der FFW Bad Frankenhausen. Nur wenige Minuten anwesend, rief ein Alarm sie zu einem Einsatz.

Für die musikalische Umrahmung sorgten Franziska Hübner und Uwe Mitschke.