Wir, die Jusos Kyffhäuserkreis, sehen die letzten Äußerungen unseres Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel mit Sorge. Hier der Wortlaut des Statements...

Wir wollen zu den beiden Äußerungen bzw. Vorschlägen von Sigmar gerne unseren Standpunkt erläutern, dabei geht es um den Vorschlag der Flexiblen Benzinsteuer vom 15.08.2016 und um den vorgeschlagenen Führerscheinentzug bei nicht Zahlung von Unterhaltspflichtigen Vätern.

Die Flexible Benzinsteuer ist so keine schlechte Idee, hier muss aber genau drauf geachtet werden wo die Grenze ist. Es darf nicht zu Lasten von Pendlern, Geringverdienern und Auszubildenden gehen.

Als die Benzinpreise den Höchststand erreichten und sich die Bürger beschwert hatten, da war auf Bundesebene nicht an solch einen Vorschlag zu denken. Jetzt bei niedrigen Preisen fließen natürlich auch weniger Steuern.
Wir behalten hier die Entwicklung des Vorschlages im Auge und hoffen auf einen guten Kompromiss.

Der Zweite Punkt ist der Vorschlag des Führerscheinentzuges bei nichtzahlenden unterhaltspflichtigen Vätern. Das in der Sache etwas passieren muss ist auch uns Jusos klar. Dieser Vorschlag ist aber so nicht akzeptabel. Wir als Jusos Kyffhäuserkreis sind strikt gegen diesen Vorschlag.

Der Führerschein ist gerade in der ländlichen Gegend Voraussetzung um in Arbeit zu sein, zu bleiben oder zu kommen. Ohne Arbeit gibt es natürlich auch kein Geld um Unterhalt zu zahlen. Hier muss eine andere Sanktionsmöglichkeit her.

Der Ansatz ist gut, doch die Umsetzung muss effektiver gestaltet werden. Wir sind gespannt auf Gabriel's fertiges Konzept.

JUSOS Kyffhäuserkreis