Mi, 17:43 Uhr
05.10.2016
Landtagsabgeordneter Gentele:
Die Gebietsreform ist bereits gescheitert
Gegen die geplante Gebietsreform der Linksregierung bereitet der Verein Selbstverwaltung für Thüringen ein Volksbegehren vor. Für die Zulassung des Volksbegehrens durch den Thüringer Landtagspräsidenten Christian Carius werden 5.000 Unterschriften von Thüringer Wahlberechtigten benötigt...
Durch fleißige Bürger konnten jedoch mehr als 47.000 Unterschriften gesammelt werden. Hierzu sagte der fraktionslose Landtagsabgeordnete Siegfried Gentele aus dem Landkreis Nordhausen: „Dieses klare Statement der Menschen im Lande ist ein großer Erfolg. Die Linksregierung kann 47.000 Unterschriften nicht einfach ignorieren oder weglächeln.
Mit einem so großen Misstrauensantrag der Bürger ist diese Gebietsreform politisch bereits gescheitert. Die rot-rot-grünen Pläne, das Volksbegehren durch das Verfassungsgericht stoppen zu lassen, verurteile ich scharf.“
Auch Gentele beteiligte sich am 7. September 2016 im Rahmen einer landesweiten Unterschriftensammelaktion gegen die geplante Gebietsreform der rot-rot-grünen Landesregierung. „Eine Gebietsreform ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt der falsche Schritt. Das Land sollte zunächst anfangen, seinen eigenen Laden in den Griff zu bekommen, indem es seine eigene Verwaltung reformiert, bevor funktionierende Kreisstrukturen verfassungswidrig zerschlagen werden", so Gentele.
Eine Funktionalreform muss am Anfang stehen. Doch zu diesem Thema schweigt die Landesregierung. Sie zäumt das Pferd von hinten auf. Erst wenn man geklärt hat, welche Aufgaben durch wen erledigt werden sollen, kann man über freiwillige Veränderungen der Gebietszuschnitte diskutieren.
Die geplante zwangsweise Zusammenlegung von Landkreisen und kreisfreien Städten ist jedoch inakzeptabel. Sie missachtet die regionale Verbundenheit der Menschen und die gewachsenen Strukturen im ländlichen Raum.
Eine Kreisgebietsreform bringt zudem keine finanziellen Einsparungen, im Gegenteil, sie verschlingt zusätzlich erhebliche Finanzmittel des Landes, der Kreise und der Kommunen. Wenn man zwei Landkreise zusammenlegt wird die Anzahl an insgesamt zu bearbeitenden Bauanträgen dadurch nicht niedriger. Jedoch kosten der Umzug von Verwaltungen in die neue gemeinsame Kreisstadt und der Neubau von Büros Millionen, während in der ehemaligen Kreisstadt die Immobilien leer stehen und Kaufkraft abgezogen wird.
So zeigen Zahlen aus anderen Bundesländern, dass eine Kreisgebietsreform immer teurer wird und die Menschen danach unzufriedener sind. So haben die Kreisgebietsreformen in Sachsen rund 500 Millionen Euro und in Mecklenburg-Vorpommern 200 bis 300 Millionen Euro gekostet. In beiden Ländern sind größere Verwaltungseinheiten entstanden und gleichzeitig die pro Kopf Ausgaben für Verwaltung gestiegen. Sie liegen heute im Vergleich zu Thüringen höher.
Die Personalkosten der Thüringer Kommunen waren 2014 aber bereits niedriger als in Sachsen und Sachsen-Anhalt jeweils nach der dortigen Gebietsreform (Thüringen ca.15, Sachsen ca.16 und Sachsen-Anhalt ca.18 Beschäftigte/1.000 Einwohner). In Sachen ist sogar der Personalbedarf bei den Landkreisen insgesamt gestiegen. Es besteht in Thüringen also weit weniger Handlungsbedarf, als die Linksregierung behauptet.
Eine zwangsweise Zusammenlegung von Landkreisen aus reinem politischen Selbstzweck lehnt Gentele daher ab. „Ich setze auf einen freiwilligen Zusammenschluss bei Kreisen und Gemeinden. Da bis zum heutigen Zeitpunkt nicht klar ist, ob der Steuerzahler bei den jetzigen Plänen der Landesregierung wirklich Verwaltungskosten einsparen wird", so Siegfried Gentele abschließend.
Autor: nnzDurch fleißige Bürger konnten jedoch mehr als 47.000 Unterschriften gesammelt werden. Hierzu sagte der fraktionslose Landtagsabgeordnete Siegfried Gentele aus dem Landkreis Nordhausen: „Dieses klare Statement der Menschen im Lande ist ein großer Erfolg. Die Linksregierung kann 47.000 Unterschriften nicht einfach ignorieren oder weglächeln.
Mit einem so großen Misstrauensantrag der Bürger ist diese Gebietsreform politisch bereits gescheitert. Die rot-rot-grünen Pläne, das Volksbegehren durch das Verfassungsgericht stoppen zu lassen, verurteile ich scharf.“
Auch Gentele beteiligte sich am 7. September 2016 im Rahmen einer landesweiten Unterschriftensammelaktion gegen die geplante Gebietsreform der rot-rot-grünen Landesregierung. „Eine Gebietsreform ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt der falsche Schritt. Das Land sollte zunächst anfangen, seinen eigenen Laden in den Griff zu bekommen, indem es seine eigene Verwaltung reformiert, bevor funktionierende Kreisstrukturen verfassungswidrig zerschlagen werden", so Gentele.
Eine Funktionalreform muss am Anfang stehen. Doch zu diesem Thema schweigt die Landesregierung. Sie zäumt das Pferd von hinten auf. Erst wenn man geklärt hat, welche Aufgaben durch wen erledigt werden sollen, kann man über freiwillige Veränderungen der Gebietszuschnitte diskutieren.
Die geplante zwangsweise Zusammenlegung von Landkreisen und kreisfreien Städten ist jedoch inakzeptabel. Sie missachtet die regionale Verbundenheit der Menschen und die gewachsenen Strukturen im ländlichen Raum.
Eine Kreisgebietsreform bringt zudem keine finanziellen Einsparungen, im Gegenteil, sie verschlingt zusätzlich erhebliche Finanzmittel des Landes, der Kreise und der Kommunen. Wenn man zwei Landkreise zusammenlegt wird die Anzahl an insgesamt zu bearbeitenden Bauanträgen dadurch nicht niedriger. Jedoch kosten der Umzug von Verwaltungen in die neue gemeinsame Kreisstadt und der Neubau von Büros Millionen, während in der ehemaligen Kreisstadt die Immobilien leer stehen und Kaufkraft abgezogen wird.
So zeigen Zahlen aus anderen Bundesländern, dass eine Kreisgebietsreform immer teurer wird und die Menschen danach unzufriedener sind. So haben die Kreisgebietsreformen in Sachsen rund 500 Millionen Euro und in Mecklenburg-Vorpommern 200 bis 300 Millionen Euro gekostet. In beiden Ländern sind größere Verwaltungseinheiten entstanden und gleichzeitig die pro Kopf Ausgaben für Verwaltung gestiegen. Sie liegen heute im Vergleich zu Thüringen höher.
Die Personalkosten der Thüringer Kommunen waren 2014 aber bereits niedriger als in Sachsen und Sachsen-Anhalt jeweils nach der dortigen Gebietsreform (Thüringen ca.15, Sachsen ca.16 und Sachsen-Anhalt ca.18 Beschäftigte/1.000 Einwohner). In Sachen ist sogar der Personalbedarf bei den Landkreisen insgesamt gestiegen. Es besteht in Thüringen also weit weniger Handlungsbedarf, als die Linksregierung behauptet.
Eine zwangsweise Zusammenlegung von Landkreisen aus reinem politischen Selbstzweck lehnt Gentele daher ab. „Ich setze auf einen freiwilligen Zusammenschluss bei Kreisen und Gemeinden. Da bis zum heutigen Zeitpunkt nicht klar ist, ob der Steuerzahler bei den jetzigen Plänen der Landesregierung wirklich Verwaltungskosten einsparen wird", so Siegfried Gentele abschließend.
